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Israel fordert zügige Entschädigung von Ghetto-Arbeitern
Die israelische Regierung fordert von Deutschland, dass die zugesagte Entschädigung für Zehntausende ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter zügig gezahlt wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe das Thema auch auf die Tagesordnung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen an diesem Montag in Jerusalem gesetzt. Israel kritisiere, dass über rund 50.000 Anträge von Überlebenden der von den Nationalsozialisten eingerichteten Ghettos noch immer nicht entschieden sei, obwohl der Bundestag bereits 2002 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. – Bundeskanzlerin Angela Merkel und ein Grossteil ihres Kabinetts werden zu den Konsultationen in Jerusalem erwartet.
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Abgeordneter nennt jüdische Siedler „Krebsgeschwür“
Rund 1000 Bürger von Jaffa haben am Samstag an einem Protestmarsch durch die Strassen ihrer Stadt teilgenommen. Muslimische und christliche Bewohner sowie linke jüdische Aktivisten beklagten, jüdische Siedler wollten die Stadt unter ihre Kontrolle bringen. Viele Demonstranten hatten palästinensische und ägyptische Flaggen dabei. „Wir werden Jaffa mit Blut befreien“, lautete eine ihrer Parolen. Auslöser war der Bau von 20 Wohneinheiten für religiöse Juden. Jaffa, das biblische Joppe, hat eine mehrere Jahrtausende alte Geschichte und war zuletzt mehrheitlich von Arabern bewohnt. Heute mangelt es dort an günstigem Wohnraum, der jüdische Einfluss wächst. Bei der Protestkundgebung sprach der israelische Parlamentsabgeordnete Ahmed Tibi (Vereinigte Araberpartei, Foto). Tibi sagte, „die Siedler im Herzen von Hebron sind ein Krebsgeschwür, und das gleiche gilt für die Siedler in den arabischen Teilen von Jaffa.“ Er warf der Regierung vor, sich für „jüdische Extremisten“ einzusetzen. Die zahlreichen Initiativen der Stadtverwaltung von Tel Aviv-Jaffa, um die Lebensumstände für die arabischen Einwohner zu verbessern, erwähnte Tibi nicht. Der arabische Arzt ist wegen seiner offen anti-israelischen Haltung im Land umstritten.
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Israels Weltraumforscher setzen auf Zusammenarbeit mit Europa
Israel erobert den Himmel – und setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit der europäischen Weltraumagentur ESA. Am Sonntag soll ein Abkommen unterzeichnet werden, das eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Astronomie, Astrophysik, Erforschung des Sonnensystems, Satellitentechnik, Umweltbeobachtung aus dem All sowie Metorologie umfasst. Die ESA und Israel wollen zudem gemeinsam die Ursachen von Naturkatastrophen untersuchen und Experimente in der Schwerelosigkeit durchführen. „Die Vereinbarung mit der ESA zeigt, dass Israel als eine der führenden Nationen bei der Weltraumforschung betrachtet wird“, sagte Wissenschaftsminister Daniel Hershkowitz in einem Zeitungsinterview. Zur offiziellen Unterzeichnung des Abkommens reist eine Gruppe von prominenten Naturwissenschaftlern nach Israel. Sie nehmen an der „6. Internationalen Ilan-Ramon-Weltraumkonferenz“ in Herzlija teil. Ilan Ramon war der erste israelische Raumfahrer. Er starb gemeinsam mit sechs weiteren Besatzungsmitgliedern, als die amerikanische Raumfähre Columbia“ am 1. Februar 2003 beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre auseinanderbrach.
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Israel erwartet Bundeskanzlerin Merkel und ihr halbes Kabinett
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag Israel besuchen. Dabei wird sie von neun Ministerinnen und Ministern begleitet. Der Kanzlerin wird von der Universität Tel Aviv die Ehrendoktor-Würde verliehen. Sie wird zudem mit jungen deutschen und israelischen Freiwilligen der „Aktion Sühnezeichen” zusammentreffen. Neben dem Friedensprozess mit den Palästinensern und dem iranischen Atomprogramm geht es bei den Gesprächen vor allem um die Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen wie erneuerbare Energien und Elektromobilität. Es ist bereits der dritte Besuch der Kanzlerin in Israel seit 2007.
Deutschland ist in Sachen Import Israels drittgrösster Partner. Als Exportpartner liegt Deutschland an achter Stelle. Deutschland und Israel treiben zudem gemeinsame Projekte in Entwicklungsländern voran. Ein Bewässerungs- und Wassermanagement-Projekt in Äthiopien ist bereits im Gange. Während des Besuchs von Kanzlerin Merkel wird eine Absichtserklärung für eine Kooperation am Viktoriasee in Kenia unterzeichnet. Darüber hinaus wird ein Zitrus-Anbau-Projekt in Ghana geprüft sowie Möglichkeiten der Kooperation in Zentralasien. Ausserdem werden beide Aussenministerien eine Vereinbarung unterzeichnen. Ziel ist es, den Jugendaustausch zwischen Israel und Deutschland auszuweiten. -
Aschkenasi: Israel will weiter mit NATO zusammenarbeiten
Der scheidende israelische Generalstabschef Gabi Aschkenasi hat vor einer Verbreitung unkonventioneller Waffen im Nahen Osten gewarnt. In Brüssel kam er am Mittwoch bei der letzten Auslandsreise seiner Dienstzeit mit Militärchefs der NATO zusammen.
„Die Zusammenarbeit mit der NATO wird für Israel weiter von höchster Bedeutung sein, vor allem angesichts der Länder, die versuchen, atomare und unkonventionelle Waffen zu erlangen“, sagte Aschkenasi laut der „Jerusalem Post“. „Die Entscheidung der NATO, ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln, zeigt die besorgniserregende Wirklichkeit, dass radikale Länder und vielleicht sogar Terrorgruppen eine klare und gegenwärtige Gefahr sind, nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Europa.“
Aschkenasi zog Vergleiche zwischen den militärischen Einsätzen im Gazastreifen und in Afghanistan: „Extremistische Regimes und Terror-Organisationen haben Waffen von hoher und niedriger Qualität in den Gazastreifen eingeschleust, während sie Zivilisten auf dem aktuellen Schlachtfeld ausnutzen. Die NATO ist derzeit genau denselben Herausforderungen in Afghanistan ausgesetzt, und ihre Mitgliedstaaten treffen auf komplexe strategische, taktische und logistische Zusammenhänge an verschiedenen Kriegsschauplätzen.“
Der Generalstabschef soll am 14. Februar sein Amt an Joav Galant übergeben. Allerdings wird derzeit gegen den designierten Nachfolger wegen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit privaten Grundstücksgeschäften ermittelt. -
Israelischer Araber muss wegen Hisbollah-Unterstützung ins Gefängnis
Ein israelischer Araber ist am Sonntag wegen Spionage für die Hisbollah-Miliz zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der 52-jährige Autor und Aktivist Amir Machul war im Mai festgenommen worden.
„Ob der Angeklagte aus einem ideologischen oder einem materiellen Motiv gehandelt hat – wir würden nicht erwarten, dass ein Mensch wie der Angeklagte sich mit unserem schlimmsten Feind befreundet“, teilten die Richter mit. „Es besteht kein Bedarf, viele Worte über diese Organisation, ihren Kampf gegen die Existenz dieses Staates und den Wunsch zu verlieren, dem Staat und seinen Bürgern ohne Unterscheidung zwischen Religion, Rasse oder Nationalität zu schaden.“
Der Bruder des Angeklagten, der ehemalige Knesset-Abgeordnete Issam Machul, sagte gegenüber der Tageszeitung „Jediot Aharonot“: „Es geht nicht um die Schädigung der Sicherheit des Staates. Sie versuchen, seine Ausdrucksfreiheit zu verletzen. Dies ist eine politische Verfolgung gegen einen Mann, der soviel beigetragen hat und nicht versucht hat, den Staat zu schädigen. Er hat nach dem Gesetz gehandelt.“ … -
Unruhen in Ägypten: Besorgnis in Israel wächst
Ein Regierungswechsel in Ägypten könnte Israel in eine schwierige Lage bringen. Darauf haben am Wochenende Militärexperten hingewiesen. Die israelische Regierung, das Militär und die Geheimdienste beobachten die Unruhen im Nachbarland mit wachsender Besorgnis. Das Südkommando der israelischen Streitkräfte spielt bereits mögliche Reaktionen auf verschiedene Szenarien durch. Der Friedensvertrag mit Ägypten hatte es ermöglicht, dass sich die israelischen Streitkräfte auf die Bedrohungen durch Syrien, den Libanon und den Iran konzentrieren konnten. „Falls in Ägypten ein feindliches Regime an die Macht käme, müssten die Streitkräfte sofort darauf reagieren“, erklärte ein Verteidigungsexperte.
Israel fürchtet vor allem, dass die Moslem-Bruderschaft an einer neuen Regierung beteiligt sein könnte. Die hat bereits angekündigt, als erste Massnahme den Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen. Ein islamistisches Regime in Kairo würde wohl kaum den Waffenschmuggel in den Gazastreifen derart massiv unterbinden, wie es das Mubarak-Regime bislang tat.
Von den Unruhen nicht beeinträchtigt wurden bislang die Gaslieferungen von Ägypten nach Israel. Die Pipelines verlaufen durch den nördlichen Sinai. Von dort werden schwere Unruhen gemeldet. -
Israelische Botschaft in Kairo geschlossen
Aufgrund der gewaltsamen Proteste in den Strassen von Kairo ist die israelische Botschaft in der ägyptischen Hauptstadt geschlossen. Angehörige der israelischen Diplomaten wurden trotz der Schabbat-Ruhe ausnahmsweise am Samstag mit einem El Al-Sonderflug nach Israel gebracht. Mit ihnen kehrten 50 Touristen nach Hause zurück – sie hatten die diplomatische Vertretung um Hilfe gebeten, schreibt die Tageszeitung „Ha´aretz“.
Unterdessen bekundeten Demonstranten vor der ägyptischen Botschaft in Tel Aviv Unterstützung für die Proteste gegen Mubarak und forderten dessen Rücktritt. Sie hielten ägyptische, palästinensische und tunesische Fahnen hoch. Auf hebräischen und arabischen Transparenten kritisierten sie Mubaraks Regime. Die Aktivisten hatten ihren Protest über „Facebook“ organisiert. Nach eigenen Angaben handelten sie aus Solidarität mit dem ägyptischen Volk und wollten sich für Demokratie stark machen. -
Netanjahu: Friedliche Beziehungen mit Ägypten müssen fortbestehen
Israel beobachtet die aktuellen Entwicklungen in Ägypten und anderen arabischen Staaten mit Sorge. Dies sagte Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag zum Auftakt der wöchentlichen Kabinettssitzung.
„Wir beobachten ängstlich, was in Ägypten und in unserer Region geschieht“, sagte Netanjahu in seiner ersten offiziellen Stellungnahme zu den Unruhen in dem arabischen Nachbarland. „Letzte Nacht habe ich mit US-Präsident Barack Obama und mit US-Aussenministerin Hilary Clinton gesprochen. Ich hatte auch Beratungen mit Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenminister Avigdor Lieberman und mit israelischen Geheimdienstvertretern.“
Der israelische Regierungschef fügte hinzu: „Wir bemühen uns, Stabilität und Sicherheit in unserer Region aufrecht zu erhalten. Ich erinnere Sie daran, dass der Friede zwischen Israel und Ägypten mehr als drei Jahrzehnte andauert. Unser Ziel ist es… -
Mobbing auf Facebook fordert Vergewaltigungs- und Todesopfer
Laut Meldung der Polizei wurden 15 Jugendliche im Alter von 13-15 Jahren aus dem Landesinneren wegen eines Sexualdelikts verhört. Ein 12-jähriges Mädchen wurde nach eigenen Angaben von den Jugendlichen sexuell missbraucht. Die Jungen gaben zu, Geschlechtsverkehr mit dem Mädchen gehabt zu haben, meinten aber dass sie sich vorher auf Facebook als 17-jährig ausgegeben hatte. Das Verhalten auf Facebook ist auch Thema an der Schule, die von dem 16-jährigen Schüler besucht wurde, der sich am Dienstag nach wiederholtem Mobbing das Leben nahm. Dort wird mit den Schülern auf das Thema eingegangen und über das richtige Verhalten im Internet gesprochen. Ein Mitschüler des toten Jungen berichtete, dass es heutzutage normal sei, sich im Chat gegenseitig niederzumachen. Aber niemand hätte damit gerechnet, dass sich der betroffene Schüler das Leben nehmen würde. „Niemand wollte das. Die Verursacher werden dies ihr Leben lang nicht vergessen und auf ihrem Gewissen haben“, so der Mitschüler.
JNS - ISRASWISS 