Nachdem der NRW-Pirat Dietmar Schulz auf Twitter einen Zusammenhang zwischen jüdischen Opfern der NS-Zeit und dem Krieg in Israel hergestellt hat, verlangte seine Partei eine Richtigstellung. Jetzt hat sich Schulz in einem Blog-Eintrag entschuldigt.

Der Piraten-Abgeordnete Dietmar Schulz hat mit einem am Sonntag auf Twitter geposteten Satz im Düsseldorfer Landtag scharfe Kritik auf sich gezogen. Er schrieb, er hielte es für „grotesk“, dass auf jüdischen Friedhöfen der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg gedacht werde, „während Israel bombt was das Zeug hält.“ Jetzt entschuldigte er sich in einem persönlichen Blog-Eintrag für diesen Satz.

„Der o. g. Tweet hatte und hat nicht die Absicht, das Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg in Mitleidenschaft zu ziehen oder gar zu diskreditieren“, so Schulz in seiner Klarstellung. „Dies gilt insbesondere auch für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland, Europa und der Welt.“ Auch die Vorwürfe antisemitistisch zu sein oder zu fördern, wies Schulz in dem Schreiben weit von sich.

Vielmehr ging es dem NRW-Piraten darum, dass „eine kriegerische Auseinandersetzung, oder jede andere Form von Gewalt“, nicht zu einer Konfliktlösung beitragen könne und daher als Ultima Ratio verurteilt gehöre. Des Weiteren entschuldigte sich Schulz in aller Förmlichkeit: „Sollten sich unmittelbare, mittelbare Opfer oder Angehörige von Opfern von Gewaltherrschaft und/oder Krieg durch den Tweet in ihrer Ehre oder der Ehre und dem Andenken Angehöriger an Opfer verletzt fühlen, bedauere ich auch dies zutiefst und entschuldige mich für die – wenn auch aus meiner Sicht fern liegende – Schaffung der nicht ausschliessbaren Grundlage für eine solche, nicht beabsichtigte Interpretationsmöglichkeit.“ Den Grund für die Fehlinterpretation sieht Schulz in der Kürze einer Twitter-Nachricht.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) nannte die Twitter-Äusserung des Piraten-Parlamentariers Dietmar Schulz in Düsseldorf „unerträglich“. Schulz hatte am Sonntag, dem Volkstrauertag, in dem Kurznachrichtendienst geschrieben: „Grotesk: Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg auf jüdischem Friedhof während Israel bombt was das Zeug hält.“

Gödecke erklärte dazu, wer die systematische Ermordung von Millionen von Juden während der Nazi-Diktatur mit der heutigen Gefahr eines Krieges im Nahen Osten verknüpfe, „verhöhnt die Opfer der NS-Verbrechen ein zweites Mal“. Mit solchen Aussagen befördere sich Schulz selbst ins Abseits. Schulz müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, den Antisemitismus zu bedienen. Die Landtagspräsidentin äusserte die Erwartung, dass Schulz selbst die Konsequenzen aus seiner Äusserung ziehe. Die Fraktion der Piraten forderte sie auf, sich von den Äusserungen ihres Mitglieds zu distanzieren.

Der Vorstand der NRW-Piraten zeigte sich auf einer im Internet veröffentlichten Mitteilung „enttäuscht“ vom „unreflektierten Verhalten“ des Landtagsabgeordneten. Schulz habe „in diesem Tweet unzulässig und unnötig ein historisches und aktuelle politische Ereignisse völlig unterschiedlicher Dimensionen vermengt“, hiess es in der Erklärung. „Wir hoffen, dass er sich lediglich missverständlich geäussert hat. Eine Entschuldigung und Korrektur ist an dieser Stelle nicht nur angebracht, sondern dringend notwendig.“

Zugleich wandte sich der Vorstand der Landes-Piraten jedoch dagegen, der Partei beziehungsweise deren Mitgliedern antisemitisches Verhalten vorzuwerfen. Dies sei „genauso unreflektiert“ wie die Äusserungen von Schulz. „Die Piraten haben sich in ihrem Parteiprogramm eindeutig gegen Rassismus, kulturell begründete Diskriminierung, Antisemitismus und Islamhass positioniert.“

Auch der Fraktionsvorstand der Piraten im Düsseldorfer Landtag nannte es „völlig abwegig, Partei und Fraktion der Piraten Antisemitismus vorzuwerfen“. Die Piraten stünden für Verständigung und ein pluralistisches Menschenbild. „Wir treten Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamhass in jeder Form entschieden entgegen.“ Bei dem „offensichtlich missverständlich formulierten Tweet“ von Schulz könne es sich „nur um ein Versehen handeln“. „Wir erwarten, dass Dietmar Schulz diesen Eintrag richtigstellt“, erklärte der Fraktionsvorstand.

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