Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall einer Beschneidung


Ein aussergewöhnlicher Beschneidungsfall beschäftigt Medieninformationen zufolge die Berliner Justiz. Demnach sei der sogenannte Mohel einem alten Brauch gefolgt und habe das Blut aus der Wunde mit dem Mund abgesaugt.

Mohel

Operationsbesteck für eine jüdische Beschneidungszeremonie
Foto: Getty Images

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ im Fall einer Beschneidung, bei der der Beschneider das Blut aus der Wunde des Neugeborenen mit dem Mund absaugte.

Die Beschneidung fand demnach im März in der Synagoge der orthodoxen Gemeinschaft Chabad Lubawitsch in Berlin-Wilmersdorf statt. Der sogenannte Mohel, der aus Israel stammt, habe das Ritual des Metzitzah B’peh vollzogen. Diese Praxis des Blutabsaugens mit dem Mund wird vor allem in ultra-orthodoxen Gemeinden in Israel und den USA vollzogen.

Die Gefahr dabei ist, dass sich das Kind mit Herpes infiziert, was für Neugeborene tödliche Folgen haben kann. Auch Hirnhautentzündung kann so ausgelöst werden. Dem Beschneider wird daher von der Staatsanwaltschaft Körperverletzung vorgeworfen. Erstattet hat die Anzeige der Zeitung zufolge ein Verein von Opfern sexuellen Missbrauchs, der in der religiösen Beschneidung eine Verletzung der sexuellen Integrität erkennt.

Generell ist die religiöse Beschneidung in Deutschland erlaubt. Ein Gesetz, das die Beschneidung regelt, wurde Ende letzten Jahres vom Bundestag verabschiedet. Der Eingriff muss jedoch medizinisch fachgerecht und ohne Verursachen von unnötigen Schmerzen erfolgen. Ob das Metzitzah B’peh erlaubt ist, muss nun juristisch geklärt werden.

Ein Gegenentwurf von Abgeordneten der SPD, Linken und Grünen, nach dem eine Beschneidung erst ab dem 15. Geburtstag und mit Einwilligung des Jungen vollzogen werden darf, wurde abgelehnt. Auch Kinder- und Jugendärzte hatten sich gegen die vom Bundestag beschlossene Regelung ausgesprochen.



Kategorien:Politik

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  1. Aus gegenem Anlaß ergänze ich meinen Kommentar.

    In der Jüdischen Allgemeinen (wie ich heute höre: Auflage: 5681 Expemplare…) von heute
    http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/15700
    erklärt Dieter Graumann, daß er sich von der Praxis der Metzitzah distanziere.

    Dann frage ich mich freilich, warum Herr Graumann das nicht vor der Verabschiedung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht hat? Denn wenn ich den Wortlaut der Vorschrift sehe, erlaubt diese die Beschneidung ausdrücklich, wenn sie von einem religiös dafür ausgebildeten Fachmann durchgeführt wird, Rabbi Fleischmann ist seit 30 Jahren als Mohel zugelassen und tätig, also noch mehr „erlaubt durch 1631d BGB“ geht nicht.

    Stattdessen erwartet er Weisheit von den Gerichten in Deutschland – eben denjenigen Gerichten, die nach dem Kölner Urteil u.a. vom Zentralrat der Juden massiv attackiert wurden?

    Sollen unsere weltlichen Gerichte jetzt innerjüdische Streitigkeiten schlichten?

    Damit sind sie, und ich schließe mich dem einschlägigen „Zwischenruf“ von Richter am Bundesverfassungsgericht i.R. Prof. i.R. Dr. Winfried Hassemer an, schlicht und ergreifend überfordert. Das ist nicht deren Aufgabe.

    Ich denke, daß in diesem Fall die Berliner StA aufgrund der Sensibilität der Rechtsfrage das besondere öffentliche Interesse feststellen und Anklage gegen Yehuda Teichtal und Menachem Fleischmann erheben wird. Und sollte dies der Fall sein, wird der befasste Richter den Prozess suspendieren und den Sachverhalt zur Klärung dem Bundesvefassungsgericht vorlegen, gemäß Art. 100 GG („Richteranfrage“ beim BVerfG, umgangssprachlich: „konkrete Normenkontrolle“).

    Und spätestens damit ist das Bundesverfassungsgericht gezwungen, sich mit dem Thema der Beschneidung, und auch dem Thema der innerjüdischen Schlichtung, auseinanderzusetzen. Es wird dem BVerfG vermutlich kein Ausweg bleiben als Par. 1631d BGB in der gegenwärtigen Form für „nichtig“ zu erklären und an den Gesetzgeber zurückzuveweisen – woebei man diesmal davon absehen wird, dem Gesetzgeber eine Blaupause zu geben. Freilich nicht, ohne darauf hinzuweisen, daß die Verabschiedung des in Rede stehenden Gesetzes übereilt erfolgt ist.

    Ich denke, nach dieser doch etwas mutigen „Demonstration“ von Rabbi Teichtal wird die Diskussion nun allerdings erst richtig losgehen. Und sie wird nicht eben einfacher.

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  2. Die Beschneidung ist in Deutschland nicht erlaubt. Par. 1631d BGB „tut zwar so“, dennoch ist dieser Paragraph nach Einschätzung führender Juristen verfassungswidrig und damit nichtig. Es ist nicht ganz einfach, den genannten Paragraphem dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

    Der schier unerträgliche Vorgang der Metzitza B’peh in Berlin dürfte hier freilich einen Wandel der Situation herbeiführen. Die hier federführende Gemeinschaft Chabad Lubawitsch hat sich in meinen Augen als für in einem aufgeklärten Land nicht duldbar disqualifiziert. Zumal sich die in Deutschland tätige Mohelt Antje Yael Deusel im Vorfeld der Gesetzgebung eindeutig dahingehend geäußert hat, daß die Metzitzah obsolet und nicht akzeptabel ist.

    Die Lubawitscher Gemeinschaft straft mit ihrer Außenseiteraktion die in Deutschland tätigen jüdischen Rabbiner Lügen.

    Es ist zu befürchten, daß der in Rede stehende Vorgang das ohnehin komplizierte Verhältnis zwischen Juden und Nichtjuden in Deutschland schwer belastet.

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