Abbas der Diktator

Der neue Staat Palästina, der auf Druck der USA und der europäischen Staaten zustande kommen soll, könnte zu einer Diktatur werden, vergleichbar mit den schlimmsten Unrechtsregimen in der Region. Das befürchtet ein hochrangiger palästinensischer Offizieller. In westlichen Stellungnahmen zum Friedensprozess werden stets die Freiheit, Würde und Wohlstand der Palästinenser in den Mittelpunkt gestellt. Aber in Wahrheit ist es die Palästinensische Autonomiebehörde, die weit mehr tut als Israel, um ihren Bürgern diese Rechte zu verweigern. Das erklärte Mohammed Dalan, ein früherer Sicherheitschef der Autonomiebehörde und Mitglied des Zentralkomitees der Fatah-Partei.

Dalan hat eine internationale Klage gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingereicht, der ihn angeblich los werden will. Dalan gilt als potenzieller Rivale von Abbas. Er hat damit gedroht, Beweise zu veröffentlichen, die die Korruption der Palästinensischen Führung belegen. In der Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschuldigt er Abbas der Korruption und des „tyrannischen Verhaltens“. Die ständige Korruption, auch innerhalb seiner Familie, schade dem palästinensischen Volk und den palästinensischen Institutionen. Gegenüber der israelischen Tageszeitung Yediot Ahronot, unterstrich Dalan desweiteren, dass die Palästinenserregierung nur aus einer tyrannischen Person bestehe – Mahmoud Abbas – und alle palästinensischen Institutionen, deren Haushalt und internationale Beziehungen nur Mittel seien, die Abbas und seine Familie für ihre eigenen finanziellen, politischen und persönlichen Interessen zur Verfügung stünden.

Tatsächlich erinnert dies alles stark an Abbas‘ Vorgänger und Mentor Yassir Arafat. Der regierte im selben Stil bis zu seinem Tod 2004. Arafat wurde für seine undemokratischen Wege scharf kritisiert. Demgegenüber wird der „moderate“ Abbas ständig von politischen Führern auf der ganzen Welt gelobt, auch von Israels Staatspräsident Shimon Peres. (ih)

Kategorien:Nahost

Schlagwörter:Diktatur, Mahmoud Abbas, Palästinenser, terror