Rohani vor der UNO – Israels Delegation abwesend


rohani-unoNetanyahu: „Teherans Politik gegenüber Israel ist unverändert“. Der israelische Regierungschef Binyamin Netanyahu scheint seine Drohung wahr zu machen, sich nicht von den im Vergleich zu seinem Vorgänger Ahmadinejad gemässigteren Worten des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani einlullen zu lassen: Wenige Stunden bevor der Iraner in den frühen Morgenstunden des Mittwochs (europäische Zeit) sich anschickte, an der Uno-Vollversammlung das Rednerpult einzunehmen, instruierte Netanyahu seine Delegation dahingehend, sich gleich wie letztes Jahr zu verhalten und während den Ausführungen des iranischen Präsidenten nicht im Saal anwesend zu sein. Trotz der „Charme-Offensive“ des neuen iranischen Präsidenten, sagte der Premierminister, sei die Politik des Teheraner Regimes gegenüber Israel unverändert.
 
Erst letzte Woche weigerte sich Rohani, ähnlich seinem Vorgänger Ahmadinejad, den Holocaust als einen historischen Fakt anzuerkennen. Sobald iranische Führer aufhören würden, meinte Netanyahu, den Holocaust des jüdischen Volkes zu leugnen, und aufhören würden, die Vernichtung des jüdischen Staates zu verlangen, und statt dessen anfangen würden, Israels Existenzrecht anzuerkennen, würde die israelische Delegation die Reden der iranischen Präsidenten an der Vollversammlung mit anhören.
 
Im Anschluss an Obamas Rede vor der Uno-Vollversammlung meinte Netanyahu, Irans besänftigende Worte müssten durch „transparente und verifizierbare Taten“ ergänzt werden. „Ich freue mich darauf, diese Thematik nächste Woche mit Obama in Washington zu diskutieren“, fügte Netanyahu hinzu. Der israelische Premier fürchtet, Teheran werde versuchen, mit „kosmetischen Konzessionen“ die gegen Iran verhängten Sanktionen aufzuheben, und gleichzeitig seine Fähigkeit aufrecht zu erhalten, zu einem ihm genehmen Zeitpunkt rasch eine Atomwaffe zu bauen. Israel würde eine „echte diplomatische Lösung“ begrüssen, welche Irans Kapazität, Atomwaffen zu entwickeln, wirklich abbauen würde. „Halb-Massnahmen, die nur eine Nebelwand für die fortgesetzten iranischen Bemühungen um Atomwaffen bilden würden“, unterstrich Netanyahu, „werden uns nicht an der Nase herumführen, und auch die Welt sollte sich nicht an der Nase herumführen lassen.“
 
„Wie erwartet war dies eine zynische und heuchlerische Rede“, sagte Netanjahu am Mittwochmorgen. Ruhani habe von Menschenrechten gesprochen, während der Iran an der Abschlachtung von Zivilisten in Syrien beteiligt sei. Er habe Terrorismus verurteilt, während der Iran sich selber in Dutzenden von Ländern des Terrorismus bediene. Und er habe von einem zivilen Atomprogramm gesprochen. Es sei jedoch klar, dass der Iran als eines der ölreichsten Länder nicht in ballistische Raketen und tief unter der Erde liegende Atomanlangen investiere, nur um Strom zu produzieren, erklärte Netanjahu. „Ruhanis Rede enthielt nicht einen einzigen echten Vorschlag, das Atomprogramm zu stoppen, und es gab auch keine Zusage, Resolutionen des Sicherheitsrates zu befolgen“, sagte der konservative Politiker.
 
Dass der israelische Regierungschef Binyamin Netanyahu am 1. Oktober vor der Uno-Vollversammlung das iranische Rüstungsprogramm in den Mittelpunkt seiner Rede stellen wird, würde in Israel niemanden überraschen. Schon eher aussergewöhnlich ist die Vermutung, dass Netanyahu in seiner Rede in New York Iran mit Nordkorea vergleichen wird. Nach Ansicht von Beobachtern will der israelische Staatsmann damit die Zurückhaltung seines Landes gegenüber jeder Annäherung zu Iran in der Uno zum Ausdruck bringen.
 
„Iran darf nicht gestattet werden, den Trick Nordkoreas zu wiederholen und so in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen“, sagte ein israelischer Offizieller gegenüber der „New York Times“ Genauso wie Nordkorea vor ihm betone Iran seine angeblichen Ansichten, im Interesse des Friedens zu handeln, zitierte die „Times“ den Offiziellen. „Iran spricht und spricht von der Nichtverbreitung dieser Waffen und von angeblich friedlichen Absichten, trachtet gleichzeitig aber danach, die Sanktionen zu erleichtern und mehr Zeit für sein atomares Rüstungsprogramm zu gewinnen“, erklärt der Offizielle. (JNS und Agenturen)
 


Kategorien:Politik

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