Schweiz: Zieglers Lüge und Unterstützung des Bundesrates


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Jean Ziegler steht endlich unter Beschuss. (Archiv)
Bild: AFP

Jean Ziegler hat den umstrittenen Ghadhafi-Menschenrechtspreis doch angenommen – obwohl er dies jahrelang bestritt. Das beweisen Gegner seiner Kandidatur für ein UNO-Amt mit einem Video.

Noch bis Ende Woche läuft die 24. Session des UNO-Menschenrechtsrates, in der auch sieben neue Mitglieder für dessen Beratenden Ausschuss gewählt werden sollen. Auf der Kandidatenliste steht auch der umtriebige frühere SP-Nationalrat und Soziologe Jean Ziegler. Der Bundesrat unterstützt seine Kandidatur, zum Missfallen der Aussenpolitiker im Nationalrat. Ziegler war bereits von 2008 bis 2012 Mitglied des Ausschusses.

Praktisch zeitgleich mit der Bekanntgabe von Zieglers Ambitionen begann eine Gegenkampagne der Organisation UN Watch. Diese wurde 1993 mit dem erklärten Ziel gegründet, «die Leistungen der UNO mit dem Massstab ihrer eigenen Charta zu überwachen», wozu unter anderem «die Gleichbehandlung der Mitgliedsstaaten».

Diese begründet ihre Kritik an Ziegler vor allem mit dessen Verbindungen zum ehemaligen libyschen Machthaber Muammar al-Ghadhafi und die Verwicklung in einen von Ghadhafi gestifteten Menschenrechtspreis. Ziegler hat stets bestritten, diesen Preis im Jahr 2002 entgegengenommen zu haben.

Kompromittierendes Video veröffentlicht

Im Vorfeld der Wahl stellte UN Watch Ziegler ein Ultimatum von 72 Stunden: Ziegler solle «gestehen, dass er das Schweizer Volk angelogen und getäuscht» habe. Ausserdem solle er seine Kandidatur zurückziehen, ansonsten werde kompromittierendes Videomaterial veröffentlicht.

Der Brief mit dem  Ultimatum an Jean Ziegler im Wortlaut:

20 September 2013

Dear Mr. Ziegler,

We demand that within the next 72 hours you:

(a) Confess that for the past month you have lied to and deceived the Swiss people by engaging in a massive cover-up concerning your significant connections with the Muammar Qaddafi Prize for Human Rights, including announcing its creation in 1989, and then receiving the prize in Tripoli at the award ceremony held on the evening of 29 September 2002;

(b) Apologize to the Swiss people, and specifically to Foreign Minister Didier Burkhalter, for knowingly deceiving them; and

(c) Acknowledge that your actions of lying and intentionally deceiving the Swiss people on such a massive scale violates the »High moral standing” criteria for election to the UN Human Rights Council Advisory Committee (Res HRC 5/1, par. 67), and announce the withdrawal of your nomination.

If you fail to do so by this Monday, 23 September, UN Watch will release a newly-acquired dossier of documentary, photographic and video evidence concerning the above, which is liable to cause embarassment to those who publicly supported your nomination.

Sincerely,

Hillel C. Neuer
Executive Director

cc:
Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter
UN Human Rights Council President Remigiusz A. Henczel
UN High Commissioner for Human Rights Navi Pillay

www.unwatch.org

UN Watch is a Geneva-based human rights organization founded in 1993 to monitor UN compliance with the principles of its Charter. It is accredited as a Non-Governmental Organization (NGO) in Special Consultative Status to the UN Economic and Social Council (ECOSOC) and as an Associate NGO to the UN Department of Public Information (DPI).

Das hat die Organisation nun getan. Via Westschweizer Fernsehen gelangte das Video an die Öffentlichkeit, das Ziegler bei der Entgegennahme des «Ghadhafi-Preises für Menschenrechte» zeigt.

Ziegler räumt in dem Beitrag erstmals ein, den Preis entgegengenommen zu haben. «Ich habe ihn aber sofort innerhalb von 48 Stunden wieder zurückgegeben.» Er ist bekannt für seine laute Kritik an Israels Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten und bezeichnet die Aktion von UN Watch als Diffamierungskampagne.

UN Watch wird von der Lobbyorganisation American Jewish Committee unterstützt und hat sich schon bei Zieglers erster Kandidatur für den Sitz im Beratergremium des Menschenrechtsrates gegen den linken Soziologen gestellt. Wie sich die Veröffentlichung des Videos der Preisverleihung in Tripolis auf die Schweizer Kandidatur auswirkt, bleibt abzuwarten. Das Aussendepartement hat sich bisher nicht geäussert. Es bleibt zu hoffen mit einer Ablehnung. 

(JNS / Newsnet)



Kategorien:Politik

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