Schweiz: Antisemit auf Genfer SVP-Liste


Julien Fonjallaz

Julien Fonjallaz [Foto PD]

Julien Fonjallaz kandidiert auf der SVP-Liste für den Genfer Grossen Rat.

Er war 2007 bei der FDP der Genfer Gemeinde Chène-Bourg von der Kandidatenliste gestrichen worden, da er behauptet hatte, der Holocaust werde «in imperialistischer, ja einigen Fällen sogar in terroristischer Art (im intellektuellen Sinn)» gebraucht. Diese Instrumentalisierung habe «zum Ziel die Eroberung des kollektiven Gedächtnis in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg.» Nun kandidiert Julien Fonjallaz auf der SVP-Liste für den Genfer Grossen Rat. Auch wenn er weiterhin antisemitische Vorstellungen verbreitet. Dies berichtet die Genfer Zeitung «Gauchebdo». Fonjallaz habe auf seiner Homepage geschrieben «Wie viele Personen sind ruiniert, ins Gefängnis gestreckt worden, weil sie die zionistische Version des Holocaust in Zweifel gezogen haben?». Doch bei der SVP-Kantonalpartei sieht man vorerst keinen Handlungsbedarf. Wie die Wahlkampfleiterin und Nationalrätin Céline Amaudruz gegenüber der Zeitung «20minutes» erklärt. Fonjallaz erfülle alle Bedingungen für einen Kandidat, er sei ja nicht vorbestraft und gegen ihn laufe auch keine Strafuntersuchung. Die SVP habe mit Fonjallaz Kontakt aufgenommen und ihn um eine Stellungsnahme gebeten. Es ist der zweite SVP-Kandidat, der wegen seiner diskriminierenden Vorstellungen in Kritik gerät. Nur wenige Tage vorher war bekannt geworden, dass der SVP-Kandidat Jérémy Gardiol behauptet hatte, dass Homosexualität «eine Krankheit» sei und dass bei Krankheiten «betroffene Personen» in «Spezialkliniken» behandelt würden. [Text: Hans Stutz, HS]

Die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz), französisch Union démocratique du centre (UDC), italienisch Unione Democratica del Centro (UDC), rätoromanisch Partida populara Svizra (PPS), ist eine nationalkonservative bis rechtspopulistische politische Partei in der Schweiz.

Antisemitismus in der Schweiz von heute

Ist die Schweiz antisemitisch? Oder äussert sich antisemitisches Denken wenigstens bei Teilen der Bevölkerung? Und was zeichnet den Antisemitismus in der Schweiz von heute aus? Wir gehen zuerst auf das Problembewusstsein der BürgerInnen ein, gehen dann der Frage nach, ob Schweizerinnen und Schweizer in ihrem Land antisemitische und/oder rassistische Parteien wahrnehmen. Abschliessend soll eine analytische Typologie zum Antisemitismus in der Schweiz Aufschluss darüber liefern, wie sich der typisch schweizerische Antisemitismus äussert und wer ihm wie nahesteht.

Für eine Mehrheit der Stimmberechtigten ist der Antisemitismus in der Schweiz ein ernstes Problem. Sehr ernst nehmen es 16 Prozent, eher ernst 41 Prozent. Für eine Minderheit stellt der Antisemitismus keine besonders ernst zu nehmendes Problem dar, wobei sich 28 Prozent für eher nicht ernst und 6 Prozent für überhaupt nicht ernst entschieden.

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Doch ganz offensichtlich ist diese Partei von weiteren Wölfen im Schafspelz durchzogen, die zu weilen in exponeten Regierungsstellen sitzen. Zu diesen Vertretern gehört auch Oskar Freysinger im Wallis, welcher dort in der Regierung sitzt und die Position des Bildungs- und Sicherheitsvorsteher inne hat.

Das Büro dieses Politikers schmückt Bürdie Reichskriegsflagge. Kunstsinnige Politiker sind eher selten, Oskar Freysinger (im Bild unten) von der rechtspopulistischen SVP sieht sich gern als solchen. Ein TV-Film über den schon als „Pissoir-Poet“ geschmähten Schweizer liefert dafür ein fragwürdiges Argument: In seinem Büro hängt die deutsche Reichskriegsflagge. „Aus ästhetischen Gründen.“

5512_1Unter dem Titel „Oskar, der Rattenfänger“ sendete das Schweizer Fernsehen SRF eine Reportage über Freysinger, für die der kräftige Mann mit dem Zopf auch die Türen zu seinem Privatbüro öffnete. Darin stapelt sich das Papier, in der Ecke steht eine Gitarre – soweit nicht überraschend, schliesslich lässt Oskar Freysinger seine künstlerische Ader selten unerwähnt. Doch dann schwenkt die Kamera an die Bürodecke – und dort hängt in schwarz-weiß-rot eine grosse deutsche Reichskriegsflagge (hier die Szene).

Die Fahne symbolisiere das wilhelminische Deutschland, sagte Oskar Freysinger in dem Beitrag, der in der renommierten SRF-Reihe „Reporter“ gezeigt wurde. Er habe sie aus einer Ausstellung, so Freysinger: „Da war ein U-Boot ausgestellt und dann hatten sie auch die Flagge auf diesen Schiffen. Mir hat die Flagge gefallen“. Im Film folgt keine Nachfrage des Reporters Roland Huber, nach einem Schnitt diskutiert er mit Freysinger über dessen Haltung zu Fremden (hier der komplette Film).

Ronnie Bernheim, Präsident der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, zeigt sich auf Anfrage «bestürzt» darüber, dass bei einem Schweizer Regierungs- und Nationalrat die Reichskriegsflagge hängt: „Oskar Freysinger sollte als Politiker und Lehrer eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Wie kann er da eine Flagge aufhängen, unter der schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen wurden?“ Wenn Freysinger ein TV-Team bei sich zu Hause empfange und die Flagge filmen lasse, sei dies nicht mehr nur seine Privatsache: „Damit setzt Freysinger ein öffentliches Zeichen und erfreut – auch wenn ungewollt – Neonazis.» Freysinger selbst gibt sich unbeeindruckt: „Die Fahne ist nicht verboten. Sie bleibt hängen.“

Die Schweiz ist auch das einzigste Land in Europa, in dem kein Verbot von Nazi-Symbolen sowie allen anderen rassistischen Darstellungen gibt, den der Bundesrat in Bern hatte 2011 eine Vorlage zum Verbot definitiv beerdigt. Symbole wie das Hakenkreuz oder den Hitlergruss sind im privaten oder öffentlichen Raum ausdrücklich per Gesetzt nicht untersagt!  So können Hakenkreuzfahnen oder -hemden weiterhin ungestraft in der Schweiz verkauft werden. Was für eine Schande!

(JNS, Chaim Stolz)



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