Stellungnahmen zu den Verhandlungen in Genf

Von israswiss am November 11, 2013 • ( 0 )

Präsident Shimon Peres und Ministerpräsident Binyamin Netanyahu äusserten sich gestern zu den vertagten Verhandlungen der P5+1 mit dem Iran in Genf bezüglich des iranischen Atomprogramms.

In der wöchentlichen Kabinettssitzung sagte Ministerpräsident Netanyahu: „Am Wochenende habe ich mit Präsident Obama, Präsident Vladimir Putin, Präsident Francois Hollande, Kanzlerin Angela Merkel und Premierminister Cameron gesprochen. Allen habe ich gesagt, dass das nach israelischen Informationen sich abzeichnende Abkommen schlecht und gefährlich ist – gefährlich nicht nur für uns, sondern auch für sie und gefährlich für den Frieden in der Welt, weil der Druck von Sanktionen gelockert wird, der über Jahre aufgebaut werden musste, während der Iran praktisch die Möglichkeiten zur nuklearen Anreicherung und zur Weiterentwicklung im Bereich Plutonium beibehält. Ich betone, dass das Verhandlungsangebot den Abbau nicht einer einzigen Zentrifuge vorsieht.

Deshalb habe ich alle politischen Führer gefragt: warum die Eile? Ich habe vorgeschlagen, zu warten und die Sache ernsthaft abzuwägen. Es geht hier um einen historischen Prozess und historisch bedeutsame Entscheidungen. Dass entschieden wurde, zu warten, ist zwar gut, aber ich mache mir keine Illusionen: es gibt den starken Willen, ein Abkommen zu erreichen. Ich hoffe, nicht um jeden Preis, und wenn es ein Abkommen gibt, sollte es ein gutes sein. Wir werden alles uns Mögliche unternehmen, um die entscheidenden Mächte und Führer davon zu überzeugen, sich nicht auf ein schlechtes Abkommen einzulassen.“

Präsident Peres sagte im Rahmen einer Gedenkzeremonie am Grab David Ben-Gurions in Sde Boker: „Die P5+1-Gespräche haben gestern kein Abkommen erreicht – zu Recht. Eine Vereinbarung, die den Iran nicht davon abhält, eine Atommacht zu werden, sollte nicht unterzeichnet werden. Die vorliegenden Formulierungen erfüllen nicht diesen Anspruch. Einen nuklearen Iran zu verhindern war die ursprüngliche Absicht der P5+1 und ich hoffe, sie bleiben dabei. Das ist auch die unbeugsame Position Israels. Wir wenden uns nicht gegen einen diplomatischen Weg zu diesem Ziel. Aber ein Abkommen, das einen nuklearen Iran nicht eindeutig verhindert, hat keinen Sinn. Ich denke, dass die Position unserer Regierung, wie sie Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ausgedrückt hat, richtig ist.“

(JNS / Israelisches Aussenministerium)