Seit Monaten mehren sich palästinensische Attacken in Israel und hat unruhige Tage und Wochen hinter sich. Die Zahl der Terroranschläge durch palästinensische Terroristen hat stark zugenommen. Nach Jahren relativer Ruhe hat der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet seit dem Wiederbeginn israelisch-palästinensischer Friedensgespräche im Juli einen steten Anstieg von Angriffen registriert. So kam es nach seinen Angaben beispielsweise im November in Jerusalem und im Westjordanland zu 167 Gewaltaktionen, während es im August 99, September 133 und im Oktober 136 waren.

Quelle: Israel Security Agency – Shabak

In den vergangenen Tagen war die Entwicklung besonders dramatisch. Städte im Süden Israels wurden mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen. Israel antwortete mit Luftangriffen, zuletzt in der Nacht zum Freitag. Ein israelischer Arbeiter am Grenzzaun wurde von einem Scharfschützen aus dem Gazastreifen erschossen. Ein Verkehrspolizist wurde nahe einer jüdischen Siedlung niedergestochen. In einem Linienbus in Bat Yam wurde eine Bombe entdeckt, die Fahrgäste konnten gerade noch rechtzeitig fliehen.

Ein Zusammenhang mit den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen ist offensichtlich. An den derzeitigen Friedensgesprächen ist die nach aussen sich gemässigt gebende Palästinenserführung im Westjordanland beteiligt. Das Ziel sollte ein unabhängiger Palästinenserstaat sein, der friedlich an der Seite Israels existiert. Die in Gaza regierende militante Hamas will von so etwas nichts wissen, sie, ebenso wie Abbas, ist gegen eine Anerkennung Israels und will dessen Zerstörung.

„Politisch wie auch wirtschaftlich gibt es kein Zeichen der Hoffnung“, sagt Dschihad Harb, ein palästinensischer Kommentator. „Die Leute sind enttäuscht von politischen Gruppen, die ihnen bis jetzt keine Unabhängigkeit gebracht haben, und so reagieren sie mit Terror und Gewalt.“

Die israelische Regierung vermeidet es konsequent, von einer neuen Intifada, einem Palästinenseraufstand, zu sprechen. Verteidigungsminister Mosche Jaloon zufolge gibt es keine Verbindungen zwischen den Vorfällen im Westjordanland und in Gaza, die von getrennten rivalisierenden palästinensischen Regierungen geführt werden. Jaloon spricht von „atmosphärischen“, das heisst stimmungsbedingten Angriffen. Israel werde dennoch darauf antworten. „Das ist eine nicht hinnehmbare Situation für uns“, sagt der Minister. Es sei zwar schwierig, wenn man es mit individuellen Angreifern zu tun habe, die darauf aus seien, Juden zu töten. „Aber wir werden mit Militärkraft und auf andere Weise reagieren.“

Israels Polizeichef Jochanan Danino erklärt die Gewaltwelle ein wenig anders. Die Sicherheitskräfte hätten seit langem befürchtet, dass palästinensische Extremisten ihre Gewaltaktionen verstärkten, um die Friedensgespräche zu torpedieren, sagt er. „Unglücklicherweise bestätigt sich unsere Einschätzung.“

Wirtschaftsminister Naftali Bennett ist gegen die Friedensgespräche und hat daher seine eigene Interpretation. „Wir haben gerade damit angefangen, über Zugeständnisse zu sprechen, und sie sind sofort hungrig nach mehr“, sagte er in einer Rundfunksendung. „Wenn wir Zugeständnisse machen, Land abgeben, bringen sie uns um. Wir müssen diese Regel in unsere Köpfe kriegen. Wenn wir stark bleiben, sogar wenn es keine Verhandlungen gibt, dann herrscht Ruhe.“

Die Offiziellen in Israel warnen vor einer Eskalation und belassen es bei begrenzten Luftschlägen, die mehr symbolische als militärische Bedeutung haben. Regierungschef Netanjahu steht unter Druck: Die USA wollen unbedingt, dass ihre Friedensinitiative ein Erfolg wird. Bei einem Scheitern drohen Israel internationale Isolation, ein weltweiter Boykott und starke Einschränkungen bei Finanz- und Militärhilfen.

Der biblisch begründete jüdische Anspruch auf das Heilige Land spielt in der aktuellen Debatte keine Rolle. Die nationalreligiös-zionistischen Vertreter in der Regierung, allen voran Handelsminister Bennett und Bauminister Ariel, verhalten sich momentan auffallend ruhig.

Auf palästinensischer Seite lehnt die islamistische Hamas einen Frieden mit Israel ab. Der angeblich gemässigte Palästinenserpräsident Abbas hat nicht die politische Kraft, Kompromisse mit Israel einzugehen. Er muss sein Vorgehen von der Arabischen Liga genehmigen lassen. Israel hat Abbas mehrfach aufgefordert, die jüngsten Terrorakte zu verurteilen, was der Palästinenserpräsident jedoch vermeidet.

Im jüdischen Volk wächst die Unruhe angesichts der schwierigen Sicherheitslage. Die hatte sich schon im November abgezeichnet. Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet hat dazu nun aktuelle Zahlen veröffentlicht. Demnach gab es im November 167 Terrorattacken, im Oktober waren es 136. Die Statistik zeigt, was die israelische Bevölkerung in nur einem Monat zu ertragen hatte: vier Granatabschüsse, 21 Sprengsätze, 136 Molotow-Cocktails, zwei Angriffe mit Schusswaffen, zwei Messerangriffe und zwei Angriffe mit Steinen (tatsächlich gab es viel mehr Angriffe durch Steinewerfer, aber die wurden nicht als Terror bewertet). Die Dezember-Zahlen dürften nochmals deutlich höher liegen.

 (JNS und Agenturen)

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