Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett ist mit einer neuen Idee einer „israelischen Initiative“ an Premierminister Benjamin Netanjahu herangetreten, die das drohende Vakuum der möglicherweise scheiternden Friedensgespräche ausfüllen soll. In einem Brief an Netanjahu schlug er vor, man müsse umzudenken, nachdem man jahrelang mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen sei.

„Abbas weigert sich, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, und nachdem Israel dutzende Mörder freilässt, um die Friedensgespräche am Laufen zu halten, brechen die Palästinenser unverhohlen die Verhandlungsbasis, indem sie sich einseitig der UN zuwenden. Es steht eindeutig fest, dass der momentane Prozess am Ende ist und wir in eine neue Ära eintreten“, so Bennett in seinem Brief. „Wir sollten ein Meeting einberufen, um einen alternativen Plan auszuarbeiten und einen Prozess in die Wege leiten, der die israelische Souveränität über die Teile Judäas und Samarias, die noch unter israelischer Kontrolle stehen, garantiert.“

Es handelt sich dabei um die grossen Siedlungsblöcke, in denen 400.000 israelische Juden leben. Die Übernahme dieser Gebiete stösst laut Bennett im Land auf breite Unterstützung. „Der Prozess ist ähnlich dem der Ausweitung der Souveränität über Jerusalem während der Eshkol Regierung und der Golanhöhen während der Begin Regierung.“

Bennett sagt, es habe schon Gespräche mit Netanjahu über die Fortsetzung der Politik der ehemaligen Premierminister Levi Eshkol und Menachem Begin gegeben, die nicht gezögert hatten, die genannten Landesteile zu annektieren. Damals hatte es in der Bevölkerung eine ähnliche Unterstützung gegeben.

Die neusten unerhörten Verstösse der Palästinenser schaffen nun eine einzigartige Gelegenheit: „Wieder und wieder werden wir regelrecht angespuckt und müssen erkennen, dass es so nicht geht. Der Druck wächst. Es ist Zeit für eine israelische Initiative“, so Bennett.

Ihm zufolge sollten nicht nur die grossen Siedlungsblöcke unter israelische Staatshoheit gestellt werden, sondern zugleich auch den in der Umgebung lebenden 10.000 Palästinensern die israelische Staatsangehörigkeit angeboten werden. „Die Palästinenser müssen verstehen, dass ihre konstanten Verstösse gegen die Vereinbarungen Konsequenzen nach sich ziehen. Ich werde kein Vorgehen akzeptieren, das uns stets in eine Verteidigungshaltung katapultiert. Wir müssen die Initiative ergreifen.“ (ih)

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