Antisemit für EU-Menschenrechtspreis nominiert


Alaa-Abdel-Fattah

Der für den Sacharow-Preis nominierte Anti-Israel Blogger Alaa Abdel El-Fattah

Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL), dem 52 Europaabgeordnete aus 13 europäischen Mitgliedstaaten angehören, nominierten den Ägypter und überzeugter Antisemit Alaa Abdel El-Fattah ist für den diesjährigen Sacharow-Preis nominiert worden.

Mit dieser Auszeichnung sollen eigentlich nur Personen geehrt werden, die sich für Menschenrechte einsetzen. Für Europas Grüne und Linke ist Fattah als überzeugter Anti-Israelit genau der richtige für diesen Preis. Er steht für symbolisch für das wahre Gesicht und der Vorzeigefigur für die äusserst menschenverachtende Politik dieser politischen Strömung in Europa.

Für diese Linken und Grünen zeigte sich ein wahrer Vertreter für Menschenrechte erst, wenn er sich öffentlich unendliche Male in den letzten Jahren für die Ermordung von Juden, Israelis und ägyptischen Politikern ausgesprochen hat.

Fattah wurde in den vergangenen Jahren mehrmals von den ägyptischen Behörden verhaftet und wieder entlassen. Zuletzt wurde der 32-Jährige im Januar festgenommen und im Juni zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll ohne Genehmigung eine Protestveranstaltung organisiert haben. Am 15. September wurde er gegen Kaution freigelassen.

Die Onlinezeitung „Times of Israel“ schrieb hierzu, dass Fattah unzweifelhaft ein politischer Regimekritiker sei, doch bezüglich seiner unzähligen Hass-Äusserungen auf Twitter und in sozialen Netzwerken ist er zweifellos ungeeignet für einen Preis geeignet, mit dem „Respekt für internationales Recht, Entwicklung der Demokratie und die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit“ geehrt werden.

Der Ägypter hatte unablässlich zu Morden an Politikern aufgerufen. Am 6. Juli 2011 twitterte er: „Will keiner eine bewaffnete Organisation bilden und wahllos Vertreter des Innenministeriums ermorden, um sie los zu werden? […] Wir wissen, dass sie alle Kriminelle sind.“ Am 6. September 2012 lobte er die Ermordung des früheren ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat als „Dienst für die Nation“, da Sadat ein Verräter gewesen sei. Der Präsident hatte 1979 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen. Daraufhin wurde er von Gegnern seiner Politik ermordet.

Während eines Austauschs über den Nahostkonflikt schrieb Fattah am 15. November 2012 bei Twitter: „Es gibt eine kritische Zahl an Israelis, die wir töten müssen, dann ist das Problem gelöst.“ Weiter twitterte er: „Alle Zionisten sind Kriminelle, alle Rassisten sind blöd, alle Menschen haben Rechte. Das sind Beispiele für akzeptable Verallgemeinerungen.“ Auf der Kommunikationsplattform sprach er sich zudem gegen Beziehungen mit Israel aus und schrieb: „Israel muss untergehen.“

Fattah als auch die GUE/NGL um eine Stellungnahme gebeten. Bis zum heutigen Tag habe jedoch keiner von ihnen darauf reagiert, erklärte die „Times of Israel“.

Hintergrund:

Der von Medien und der Öffentlichkeit als „EU-Menschenrechtspreis“ genannte Auszeichnung ist eigentlich der mit 50.000 Euro dotierte „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ , welcher seit 1988 vom Europäischen Parlament an Menschen oder Organisationen verliehen wird, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Fraktionen oder eine Gruppe, der mindestens 40 EU-Abgeordneten angehören, sind berechtigt Kandidaten für die Ehrung vorzuschlagen.

Von den Nominierten wählen anschliessend die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung drei Finalisten aus. Abschliessend trifft die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlament die Entscheidung über die jährlichen Preisträger. Die diesjährigen Gewinner sollen am 16. Oktober bekannt gegeben werden.

Die Liste mit allen für dieses Jahr Nominierten gibt es auf der Homepage des Europäischen Parlaments: bit.ly/1vqAZx4



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