Geheimes Dokument über Europas Sanktionen gegen Israel


.Die EU hat nach Angaben der israelischen Zeitung Haaretz ein geheimes Dokument an ihre 28 Mitgliedsstaaten verteilt, in dem Sanktionen gegen Israel beschrieben werden, die in Kraft treten würden, wenn das jüdische Land einen Friedensprozess im Sinne Europas behindert.

Das Dokument wurde vom Auswärtigem Dienst der EU erstellt und sollte noch nicht veröffentlicht werden. Israelische Diplomaten in Europa haben jedoch davon erfahren und ihr Aussenministerium informiert.

Es werden in dem Bericht rote Linien genannt, deren Überschreitung zu Strafen für Israel führen würden. Darunter fällt der Bau von Wohnungen im E1 Gebiet zwischen Jerusalem und Maale Adumim sowie in Stadtteilen in Jerusalem, die ausserhalb der Grenze von 1949 liegen, also der Zeit, in der Jordanien die grössten Teile der Stadt besetzt hielt.

Sanktionen könnten die Markierung von Produkten aus Judäa und Samaria sein, eine Reduzierung der Kooperation der EU mit Israel sowie des schon bestehenden Freihandelsabkommens.

„Es herrscht grosser Frust in Europa und keine Toleranz für Siedlungsbau. Dieses Dokument ist das Ergebnis von Überlegungen, wie man die Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben könne,“ erklärte ein europäischer Diplomat. Weiterhin wird eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche verfolgt, wobei der Anteil an „Peitsche“ weit grösser sei, gab der Diplomat zu.

Die EU macht ihre Beziehungen zu Israel von dessen Verhalten im „Friedensprozess“ abhängig und plant jetzt konkrete Schritte einzuleiten, um ihren Willen durchzusetzen.

Die Zeitung Haaretz hat herausgefunden, dass das Geheimdokument vom Österreicher Christian Berger erstellt wurde. Er ist Direktor der Abteilung für den Nahen Osten. Im Auswärtigem Dienst Europas hat er bereits vergangenen Juli Sanktionen der EU gegen Israel koordiniert. (ih)



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