„Der Internationale Strafgerichtshof fördert und unterstützt den Terror“


Strafgerichtshof

(Foto: Vincent van Zeijst)

In Jerusalem ist man empört über die Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag (Foto). Auch wenn Chefanklägerin Fatou Besouda Israel vorspielt, dass ihre Analyse fair, unabhängig und unparteiisch sei, so kann dies in Jerusalem nicht ernst genommen. Stattdessen wird deutlich, dass der Westen mit zweierlei Mass misst: Was der westlichen Welt erlaubt ist, bleibt dem Judenstaat Israel verboten.

„Wir werden keinen fragen, wann wir uns verteidigen dürfen und wann nicht“, unterstrich Israels Ex-Finanzminister und Jesch Atid-Parteichef Yair Lapid im israelischen Rundfunk. „Tausende Raketen wurden aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen, unterirdische Terrortunnel wurden bis unterhalb israelischer Kindergräten gegraben und was macht das Internationale Strafgerichtshof in Den Haag? Er entscheidet sich, Israel zu untersuchen!“

„Dies passiert nur wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris“, empörte sich Regierungschef Benjamin Netanjahu. „Das ist einfach absurd! Vier Juden wurden ermordet, und das Strafgericht geht nun gegen den Judenstaat Israel vor. Selbst die Terrororganisation Hamas gab bekannt, sie wolle eine Anklage gegen Israel einreichen. Ich würde mich nicht wundern, wenn danach die Hisbollah dasselbe tun würde, und dann der Islamische Staat und Al-Qaida. Alle werden uns vor dem Internationalem Strafgerichtshof anklagen.“

Aussenminister Avigdor Liberman hat vorgeschlagen, nicht mit dem Strafgerichtshof zu kooperieren, da dieser von vorneherein antiisraelisch eingestellt sei. „Wir werden dafür sorgen, dass dieser Strafgerichtshof aufgelöst wird, denn dieses Institut repräsentiert nichts als Heuchelei und gibt dem Terror Rückendeckung. Über 200.000 Tote werden im syrischen Bürgerkrieg gezählt und der Strafgerichtshof in Den Haag hat nichts dagegen unternommen, auch nicht in Libyen und in anderen arabischen Ländern. Stattdessen will der Strafgerichtshof nur die moralischste Armee der Welt unter die Lupe nehmen.“ Laut Liberman verstecken sich dahinter politische antiisraelische Entscheidungen. In vertraulichen Gesprächen mit Israel Heutehaben etliche Politiker und Berater in Jerusalem heftige Kritik an den EU-Staaten verlauten lassen. Einige sind der Meinung, dass sich Europa selbst belügt und den wachsenden Islam befrieden will. Andere wiederholten mehrfach, dass „Europa antisemitisch war, ist und bleiben wird.“

Der Strafgerichtshof in Den Haag wurde im Jahr 2002 gegründet und zählt 122 Mitgliedstaaten. Israel und die USA zählen nicht dazu. Die jährliche Finanzierung (rund 100 Millionen Euro) des Strafgerichtshofes nehmen hauptsächlich die EU-Staaten auf sich, die ohnehin kritisch gegenüber Israel eingestellt sind.

Die israelische Regierung hatte Deutschland und andere Länder aufgerufen, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen. Aussenminister Liberman erklärte, der Gerichtshof sei eine politische Institution. „Etliche Staaten sind wie Israel der Meinung, dass es für diese Organisation keine Existenzberechtigung gibt.“ Japan ist der grösste Geldgeber des Internationalen Strafgerichtshofs, Deutschland steht an zweiter Stelle.

Bisher hat der Strafgerichtshof nur Verfahren gegen afrikanische Ländern eingeleitet, es wurden 36 Urteile gegen afrikanische Führer gefällt. Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte im Januar das Römische Statut des Gerichtes unterzeichnet und zusätzlich dessen Zuständigkeit rückwirkend zum 13. Juni 2014, dem Beginn der israelischen Militäroperation im Gazastreifen, anerkannt.

Die israelische Gesellschaft ist sich überwiegend einig, egal ob rechts oder links, religiös oder säkular, dass der Internationale Strafgerichtshof eine politische Agenda gegen den Staat Israel darstellt niemals fair über Israel urteilen wird. (ih)



Kategorien:Politik

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1 reply

  1. Das ist ein schwieriger und sensibler Prozess. Ich bin sehr auf das Urteil des
    Richters gespannt

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