Wahlausschuss verbietet „Charlie Hebdo“-Aktion


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Eine kostenlose Verteilung von „Charlie Hebdo“-Exemplaren widerspricht dem israelischen Wahlgesetz. (Foto: Charlie Hebdo)

Die Partei „Israel Beiteinu“ darf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ nicht kostenlos verteilen. Das hat der Zentrale Wahlausschuss am Mittwoch verfügt. Israelisch-arabische Abgeordnete reagieren erfreut.

Die erste Ausgabe des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ nach dem Anschlag vom 7. Januar hat auch in Israel für Wirbel gesorgt. Da die Buchhandelskette „Steimatzky“ sie nur online verkauft, entschied „Israel Beiteinu“, kostenlos Exemplare an Israelis zu verteilen. Der Vorsitzende, Aussenminister Avigdor Lieberman, beauftragte damit junge Aktivisten der Partei. Doch nun hat der Zentrale Wahlausschuss dieses Vorgehen für gesetzeswidrig erklärt, wie der israelische Fernsehsender „Kanal 2“ berichtete.

Den Antrag hatten die beiden arabischen Politiker Ahmad Tibi und Osama Baudi im Namen der neuen arabischen Wahlliste gestellt. Sie begründeten ihn damit, dass die Mohammed-Karikatur in der Zeitschrift Muslime beleidige. Der Vorsitzende des Ausschusses und Richter am Obersten Gericht, Salim Dschubran, gab dem statt. Er ergänzte, dass das Wahlgesetz das Verteilen von Geschenken verbiete.

Tibi und Baudi reagierten erfreut auf die Einschätzung des Wahlausschusses. „Dies ist keine Äusserungsfreiheit, sondern eine Verletzung religiöser Symbole, die selbst unter israelischem Gesetz verboten ist“, teilten sie laut des Nachrichtenportals „Arutz Scheva“ mit. „Diese Entscheidung schafft einen Präzedenzfall. Das ist ein Sieg für uns, für die Vernunft gegen Extremismus und Rassismus, und ein Schlag ins Gesicht für Lieberman und seine Partei Israel Beiteinu.“

Vertreter der Partei kritisierten die Entscheidung gegenüber „Kanal 2“: „Kein Artikel vergiesst Blut, und kein Artikel rechtfertigt Blutvergiessen, noch aktuelle Drohungen.“ Und weiter: „Man sollte alles legal veröffentlichen können, ohne Furcht um sein Leben oder das Leben anderer im Land.“ Über Twitter teilte Israel Beiteinu mit, die Partei habe die Absicht nicht aufgegeben, das Magazin zu verteilen. (inn)



Kategorien:Politik

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