Palästinenser wollen Botschaft in Schweden eröffnen


Operation Cast Lead

Archivfoto: Anti-Israel-Demonstration in Stockholm im Jahr 2009

Nachdem der schwedische Premierminister Stefan Löfven bereits im vergangenen Jahr bei seiner Antrittsrede angekündigt hatte, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, planen die Palästinenser nun, eine Botschaft in Stockholm zu eröffnen. Schweden ist das erste westliche Land in der Europäischen Union, das „Palästina“ offiziell als Staat anerkannt hat. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief andere Nationen auf, Schwedens Beispiel zu folgen.

„Diese Anerkennung wird die Verhandlungen im Friedensprozess vorantreiben“, erklärte Abbas. Trotz Schwedens Bemühungen, auch andere Länder von der Anerkennung eines palästinensischen Staates zu überzeugen, hat bislang keine andere europäische Regierung „Palästina“ offiziell legitimiert – obwohl es in einigen europäischen Parlamenten Zustimmung zu einem solchen Schritt gab.

Der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Emmanuel Nachshon, nannte die Entscheidung, eine Botschaft zu eröffnen „eine unglückliche Folge der verfehlten Politik der schwedischen Regierung. Sie wird praktisch keine Wirksamkeit bei den Friedensverhandlungen mit der israelischen Regierung haben“.

Die Beziehungen zwischen Schweden und Israel sind seit der Ankündigung im vergangenen Jahr stark eingebrochen. Nachdem Israels Aussenminister Avigdor Liberman öffentlich gemacht hatte, dass er bei einem Besuch seiner schwedischen Amtskollegin Margot Wallström in Israel nicht mit ihr zusammentreffen wolle, sagte sie die geplante Reise ab. Israel rief im Januar dieses Jahres seinen Botschafter vorübergehend aus Schweden zurück.

Schwedens Regierung, die das Ziel eines vorübergehenden Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat, versucht momentan international Aufmerksamkeit zu erregen: Mit einer feministischen Aussenpolitik und der Kritik an Israel.

In seiner Antrittsrede sprach der schwedische Premier Löfven davon, dass „Palästina“ sofort eine Botschaft in Stockholm eröffnen solle – in den meisten westeuropäischen Ländern haben die Palästinenser allerdings bislang gar keine vollständige Botschaft, sondern nur eine diplomatische Mission. Löfvens Pro-Palästina-Politik wurde in Israel als Teil seines Wahlkampfes gesehen – denn in Schweden gibt es einen nicht unerheblichen Anteil an Muslimen. Löfven versprach mehr Hilfe für die Palästinenser, betonte aber gleichzeitig, dass er Verbesserungen innerhalb „Palästinas“ sehen wolle. „Es gibt viele Herausforderungen in der kommenden Zeit: Wir müssen helfen, die Korruption zu bekämpfen, die Gleichstellung der Geschlechter zu erhöhen, die Achtung der Menschenrechte zu verbessern und natürlich den Staatsbildungsprozess weiter voranzutreiben“, so der schwedische Premierminister.

Die Palästinenser erhalten in den kommenden fünf Jahren rund 160 Millionen Euro Unterstützung von den Schweden. (ih)



Kategorien:Politik

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