Eine zwei-Staaten Lösung ist Out


.Eine Zwei-Staaten-Lösung ist Out. Das haben nun auch die Amerikaner eingesehen und erstmals zugegeben. Im gegenwärtigen Klima im Nahen Osten schwindet die Vorstellung, Israelis und Palästinenser der gegenwärtigen Generation könnten friedlich nebeneinander leben. Die Obama-Regierung hat ihre diesbezügliche Hoffnung verloren. In der neuen Situation ist es unmöglich, ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern herbeizuführen“, erklärte der führende Berater im Nationalen Sicherheitsrat für den Nahen Osten, Robert Malley.

„Aussichten auf eine baldige Verhandlungslösung sind nicht mehr vorhanden.“ Dafür sei das Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern zu gross geworden. Der Sprecher des US-Aussenamtes, John Kirby, teilte auf einer Pressekonferenz mit, Benjamin Netanjahu habe mehrfach betont, keine Ein-Staat-Lösung zu wollen. Gemäss Washington müsse Israel zwischen der Ein-Staat- und einer Zwei-Staaten-Lösung wählen. „Aber was unternimmt Netanjahu, um eine Ein-Staat-Lösung zu vermeiden?“, fragte Kirby. Israel kann sich kein Leben mit zwei Nationalitäten in einem Land vorstellen und leisten. Malley, Kirby und andere Berater von Barack Obama verstehen, dass eine neue Friedensidee konzipiert werden muss.

Auch wenn Israels Regierungschef bei seinem jüngsten Treffen mit dem US-Präsidenten in Washington sagte, dass er die Zwei-Staaten-Lösung nicht aufgegeben hat, weiss doch jeder in seinem Kabinett, dass Netanjahu dafür keine Chance sieht. Eine Zwei-Staaten-Lösung macht aus israelischer Sicht zurzeit keinen Sinn. „Das ist nicht realisierbar in unseren Tagen. Das verstehen auch immer mehr die Palästinenser“, sagte Israels ehemaliger Chef des Sicherheitsdienstes Schin Bet, Yuval Diskin. 6 Millionen Juden und knapp 4 Millionen Palästinenser in einem Staat. Diskin erklärte in einem Gespräch mit Walla News, dass die Palästinenser umdenken und nun einen binationalen Staat mit den Juden bevorzugen. Denn die knapp zwei Millionen Palästinenser aus den zu annektierenden Gebieten bekämen Wahlrecht in Israel. Ein Recht, das die übrigen 1,6 Millionen arabischen bzw. palästinensischen Staatsbürger Israels schon heute geniessen.

Das aktualisiert wiederholt die Ein-Staat-Lösung. 60 Prozent der befragten Israelis (gemäss Friedensbarometer Madad Ha Schalom) gegeben zu, dass Israel bei einer Annektierung Judäas und Samarias (die Palästinensergebiete) keine andere Wahl hätte, als der palästinensischen Bevölkerung dieselben Rechte zuzugestehen wie der jüdischen Bevölkerung. Vor einer Ein-Staat-Lösung hat Israel mehr Angst als vor einer Zwei-Staaten-Lösung. Im demographischen Wettlauf zwischen der jüdischen und palästinensischen Bevölkerung würde bei einer Ein-Staat-Lösung in der Zukunft die jüdische Identität verloren gehen. Die Mehrheit in Israel versteht, dass dies ein politischer Selbstmord des Judenstaats wäre. (ih)



Kategorien:Politik

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1 reply

  1. Seit seiner Gründung 1948 hat Israel den Staat aufgebaut, Millionen jüdische Flüchtlinge aus arabischen Staaten aufgenommen und integriert, Angriffskriege seiner arabischen Nachbarn abgewehrt und ist heute einer der erfolgreichsten Technologie- und Forschungsplätze weltweit.

    Währenddem haben die palästinensischen Araber den Jüdischen Staat Israel bekämpft, mit Terror in und ausserhalb Israels und ansonsten nichts zustande gebracht.

    Das künftige Palästina ist also schon vor seiner Gründung ein „failed State“.

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