Spionage: Bei Netanjahu machte Obama eine Ausnahme


Die US-Geheimdienste NSA belauschen offenbar noch immer Israels Ministerpräsidenten. Das Weisse Haus dementiert nicht, Israel schweigt. Ungeachtet ihres Versprechens, das Ausspähen von Freunden stark einzuschränken, belauschen die US-Geheimdienste laut einem Pressebericht weiterhin Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. US-Präsident Barack Obama habe dies persönlich angeordnet.

US President Barack Obama meets with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu -DC

Einem Zeitungsbericht des Wall Street Journal zufolge beauftragte US-Präsident Barack Obama den amerikanischen Nationalsicherheitsdienst NSA, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu während der jüngsten Atomverhandlungen mit dem Iran abzuhören. „Dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig“, unterstrich ein hochrangiger US-Beamter gegenüber der Zeitung. Dies, nachdem Obama zwei Jahre zuvor aufgrund der sensationellen Enthüllungen von Edward Snowden (Ex-NSA) offiziell der Weltöffentlichkeit mitgeteilt hatte, verbündete und befreundete Staatsführer nicht mehr abzuhören und auszuspionieren. Damals wurde zugegeben, dass die NSA die deutsche Kanzlerin Angela Merkel abhörte.

Laut „Wall Street Journal“ entschied die US-Regierung allerdings, bestehende Abhörvorrichtungen nicht zu entfernen, weil sie bei einem erneuten Bedarf nur schwer wieder montiert werden könnten.

„Wenn das stimmt, dann müssen wir dagegen protestieren“, sagte im Rundfunk Israels Verkehrs- und Geheimdienstminister Israel Katz. „Wir spionieren nicht in den USA, und dies erwarten wir von unserem engen Freund ebenso.“ Mehrere Minister bekräftigten dies, darunter Israels stellvertretender Aussenminister Seev Elkin: „Seit der Jonathan Pollard Affäre spioniert Israel nicht mehr in den USA und dasselbe haben auch wir von den Amerikanern erwartet.“ Ynet zitierte einen hochrangigen Beamten im israelischen Geheimdienst, der betonte, dass dies legitim sei und Obama Netanjahus politische Aktivitäten in den USA über Jahre hinweg ausspionierte.

Im Fall von Jerusalem machte Obama eine Ausnahme und bestand darauf, mehr über Netanjahus Bemühungen, das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran zu vereiteln, in Erfahrung zu bringen. Washington befürchtete, dass die israelische Regierung unter Netanjahu die Verhandlungen mit dem Iran torpedieren werde. Aus diesem Grund wurden neben Netanjahu auch andere Israelis, die mit amerikanischen Senatoren gegen Obamas Vereinbarungen mit dem Iran aktiv waren, von der NSA abgehört. Die amerikanische Zeitung berichtet, dass unter diesen Umständen zahlreiche Besprechungen zwischen Netanjahu und seinen Beratern abgehört wurden, was Washington sehr verärgerte. Die amerikanische Spionage im Jerusalemer Regierungsbüro gab den Amerikanern in Washington zu verstehen, wie weit Jerusalem und Washington in der Nahost-Politik voneinander entfernt sind und was Netanjahu von Obama hält. Das führte schliesslich mit zur tiefen Kluft in den Beziehungen zwischen Obama und Netanjahu.

Auf Nachfrage von AFP dementierte das Weisse Haus den Bericht nicht. Spionage im Ausland erfolge ausschliesslich aufgrund spezifischer Interessen hinsichtlich der nationalen Sicherheit, sagte ein Sprecher des nationalen Sicherheitsrates. Dies gelte für normale Bürger ebenso wie für Staats- und Regierungschefs. „Präsident Obama hat wiederholt gesagt, dass das Engagement der USA für die Sicherheit Israels unantastbar ist“, sagte der Sprecher. Die israelische Botschaft in Washington wollte sich nicht zu dem Bericht äussern.

(JNS und Agenturen)



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