„Wir werden keinen Selbstmord begehen“


Israels Justizministerin Ayelet Shaked kämpft gegen einen Palästinenserstaat – im Vordergrund steht der Schutz der Bevölkerung vor dem Palästinenser Terror.

ISRAEL-POLITICS-SHAKED

Israeli Knesset Member Ayelet Shaked (AFP PHOTO/GALI TIBBON / AFP / GALI TIBBON)

In der westlichen Staatengemeinschaft wächst die Frustration angesichts des jahrzehntelangen Nahostkonflikts. Jüngst forderte Frankreich die israelische Regierung auf, sich für eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern einzusetzen, ansonsten werde man einen Palästinenserstaat anerkennen. Dass das Anliegen in Israel auf taube Ohren stösst, liegt an den Hardlinern in der Regierung. Darunter: Justizministerin Ayelet Shaked.

Die 39-jährige Shaked ist Mitglied der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim (HaBajit haJehudi). Zusammen mit Naftali Bennet hat sie die einstige Siedlerpartei modernisiert und zur drittstärksten Partei im Land gemacht. Die junge Politikerin wird wegen ihres kühlen Kalkulierens auch «Computer» genannt. Sie nehme sich «nichts zu Herzen», erklärte sie gegenüber dem «Spiegel»-Magazin: «Wenn ich beginnen würde, emotional auf Dinge zu reagieren, würde das meine Arbeit zerstören.»

Shaked ist eine Gegnerin der Zweistaatenlösung mit einem Palästinenserstaat: «Wegen des Drucks der internationalen Gemeinschaft werden wir keinen Selbstmord begehen», sagte sie im «Spiegel»-Interview. Man habe mit Libyen, Syrien und dem Irak schon genügend kollabierende Staaten in der Nachbarschaft. Einen weiteren scheiternden Staat, «der sich schnell in einen Rückzugsort für Terroristen verwandeln würde», könne sich Israel nicht leisten.

Überhaupt stösst sich Shaked an der Einmischung ausländischer Staaten in die Belange ihres Landes. So erliess sie jüngst einen Gesetzesentwurf, der Finanzierungen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) durch ausländische Staaten offenlegen soll. Der Entwurf machte international Schlagzeilen, weil er vorab auf israelkritische Organisationen zielt – nationalreligöse Gruppierungen, die eher von Privatpersonen finanziert werden, sind davon nicht betroffen.

Den Vorwurf, mit dem Gesetz Kritiker zum Schweigen bringen zu wollen, weist Shaked zurück. Die Finanzierung von NGOs durch ausländische Regierungen sei «eine Verletzung unserer Souveränität, und ich erwarte von den EU-Mitgliedern, dass sie sich anders verhalten». Die Justizministerin unterstrich zudem, dass die jüdischen Gemeinden sehr wichtig seien. Es sei allerdings «bitter, den dort stattfindenden Prozess der Assimilierung zu beobachten, also die Vermischung von Juden und Nichtjuden».

Um den religiösen Charakter des Staates Israel zu bewahren, will Shaked auch den ihrer Meinung nach «aktivistischen» Obersten Gerichtshof einschränken. Mit einem neuen Gesetz soll es künftig möglich sein, dass das israelische Parlament mit einer einfachen Mehrheit dessen Urteile überstimmen kann. «Ich erwarte von den Richtern, dass sie sich in ihren Urteilen auch vom Talmud inspirieren lassen – und sich nicht nur am allgemeinen Gesetz oder an europäischen Rechtssystemen orientieren», so Shaked.

Für die Palästinenser sieht Shaked nur eine Lösung: einen Stabilitätspakt. Darunter versteht die Justizministerin die wirtschaftliche Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das Westjordanland sollte ihrer Meinung nach zum Teil von Israel annektiert werden und zum Teil in einer Konföderation mit Jordanien aufgehen. Die israelische Bevölkerung sieht sie hinter sich: «Ich denke, die Mehrheit versteht, dass es in der näheren Zukunft keine zwei Staaten geben wird, die friedlich miteinander koexistieren.»



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