Ohne Wehrpflichtgesetz kein Staatshaushalt


Die orthodoxe Torah-Partei (Jahadut Hatora) und Mitglied der Regierungskoalition drohte damit, gegen den Staatshaushalt 2018 zu stimmen, sollte ein Gesetzesvorschlag, dass das Studium in Religionsschulen (Jeshivas) dem Dienst in der Armee gleichstellt, nicht ebenfalls zur Abstimmung gebracht werden.

Bei diesem Zusatz zum Wehrpflichtgesetz würde es sich um einen integralen Teil des Koalitionsabkommen handeln“, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Yaakov Litzman. „Wir erwarten von allen Koalitionspartnern, diesen Gesetzvorschlag zu unterstützen, wenn sie ein Interesse am Fortbestand der Koalition haben.“

Seitens der Koalition wurde gesagt, dass die Abstimmung über diesen Gesetzesvorschlag wegen des Purim-Festes verschoben würde, so wie es in einer früheren Sitzung in der Knesset beschlossen worden sei.

Am Dienstag erklärte der Abgeordnete der Torah-Partei, Moshe Gafni, der auch dem Finanzausschuss der Knesset vorsteht, dass er für keinen Gesetzesvorschlag der Koalition stimmen werde, wenn es Probleme mit dem Gesetzesvorschlag zum Wehrpflichtgesetz geben würde.

Die Torah-Partei ist sehr daran interessiert, ihren Gesetzentwurf für das Wehrpflichtgesetz so schnell wie möglich in der Knesset durchzubringen. In dem Falle wäre es das erste Mal, dass das Torah-Studium vom Staat anerkannt werden würde. Damit würden die Torah-Studenten den gleichen Status wie die Wehrpflichtigen der Armee erhalten.

Seitens der Likud-Partei ist ist man besorgt. Denn dieses in der Öffentlichkeit sehr kritisierte Gesetz könnte einen Stimmenverlust zu Gunsten der Jesh Atid Partei von Yair Lapid zur Folge haben, der mit Sicherheit eine Kampagne gegen dieses Wehrpflichtgesetz starten würde.

Verteidigungsminister Liebermann sagte, seine Partei Israel Beitenu wir dem Druck der Torah-Partei nicht nachgeben und eine Verabschiedung dieses Gesetzes nicht erlauben.

Bild: Yaakov Litzman (Foto: Flash90)



Kategorien:Politik

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