Gericht stoppt Abschiebungen in Drittländer


Migranten demonstrieren vor der Botschaft Ruandas in Herzliya nördlich von Tel Aviv. Bis Ende März sollen zumindest alleinstehende Männer freiwillig ausreisen.

Israels Oberstes Gericht hat ein umstrittenes Regierungsvorhaben gestoppt, das die Ausweisung Tausender afrikanischer Einwanderer vorsieht. Die Regierung hatte beschlossen, die Migranten zur Ausreise zu zwingen.

Die israelische Regierung will Zehntausende Migranten nach Afrika abschieben. Es geht vor allem um Flüchtlinge aus dem Sudan und Eritrea. Nun hat der Oberste Gerichtshof in Jerusalem die Pläne vorläufig gestoppt. Die Richter verlangen Antworten von Israels Regierung und mehr Details zu den umstrittenen Plänen, Migranten in Länder abzuschieben, aus denen sie gar nicht stammen. Zehn Tage hat die Regierung nun Zeit für eine Stellungnahme.

Die Regierungspläne hatten im vergangenen Jahr bereits von verschiedenen Organisationen kritisiert. Die israelische Regierung hatte Anfang Januar beschlossen, Tausende afrikanische Einwanderer zur Ausreise zu zwingen, die sich ohne Papiere in Israel aufhalten.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums befinden sich aktuell etwa 42.000 afrikanische Migranten im Land, die Hälfte davon Kinder, Frauen oder Männer mit Familien. Die meisten von ihnen stammen aus der Diktatur in Eritrea und aus dem Bürgerkriegsland Sudan. Bis Ende März sollen zumindest alleinstehende Männer freiwillig ausreisen. Jeder Ausreisepflichtige soll ein Flugticket und umgerechnet 2800 Euro erhalten. Wer sich weigert auszureisen, wird verhaftet und schliesslich abgeschoben.

Weil vielen Flüchtlingen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer Inhaftierung droht, hat Israel angeboten, sie in Drittländer in Afrika auszufliegen. Es kann davon ausgegangen werden, dass Israel entsprechende Vereinbarungen mit Ruanda und Uganda traf, die Migranten aufzunehmen. Auch Medien berichteten über mögliche Absprachen zwischen diesen Ländern.

Die israelische Regierung hat dies jedoch nie bestätigt. Vertreter von Ruanda und Uganda bestreiten sogar, dass es ein Abkommen gibt. Genau das hat der oberste Gerichtshof von Israel nun bemängelt. Denn so sei ein Schutz der Migranten im Zielland nicht gewährleistet.

Aus Sicht der israelischen Regierung handelt es sich jedoch nicht um Flüchtlinge, sondern um Eindringlinge. Das ist eine Haltung, die bei israelischen Menschenrechtsorganisationen für Entsetzen sorgt.

(JNS und Agenturen / Bildquelle: AFP)



Kategorien:Politik

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