Die Ständige Vertreterin Israels bei den UN in Genf zur 28. Sondersitzung des UNHRC


Botschafterin Raz Shechter während ihrer Rede vor dem UNHRC (Foto: Israel at the UN in Geneva)

Am 18. Mai 2018 wurde die 28. Sondersitzung des UN-Menschenrechtrats (UNHRC) einberufen und Israels Vorgehen während der Unruhen am Gaza-Streifen verurteilt. 

Bei dieser Sitzung erklärte die Ständige Vertreterin Israels bei den Vereinten Nationen in Genf, Botschafterin Aviva Raz Shechter: 

„Danke Herr Präsident,

Vier Jahre … Dieser Rat brauchte vier Jahre, um seine schlimmste Form der anti-israelischen Obsession wieder aufleben zu lassen. Diese Sondersitzung, die Ihnen vorliegende Resolution und die Forderung nach einer Untersuchungskommission sind erneut politisch motiviert und werden die Situation vor Ort nicht einmal um ein Jota verbessern. 

Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Wir sehen die Menschen in Gaza nicht als unsere Feinde an und Israel bereut zutiefst jeden zivilen Verlust von Menschenleben. Israel hat sich im Sommer 2005 einseitig aus Gaza zurückgezogen. In Gaza gibt es keine Besatzung. Es ist ein Mythos. Aber der unglückliche Ausgang der Unruhen vom Montag (14.5.) kann nur auf die zynische Ausbeutung der eigenen Bevölkerung durch die Hamas in einer gewalttätigen Kampagne gegen Israel zurückgeführt werden. 

Es ist bedauerlich, dass sich so viele Mitgliedstaaten durch die falsche Darstellung sogenannter „friedlicher Proteste“ in die Irre haben führen lassen. Indem sie die Einberufung dieser Sitzung unterstützen, ermutigen sie unklug die Hamas-Terrororganisation. Es gibt nichts Friedliches in Molotow-Cocktails, Sprengkörpern und Macheten. 

Darüber hinaus ist es beschämend, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bereitwillig an der Umsetzung der Hamas-Strategie teilnimmt, die auch die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung beeinträchtigen und verletzen soll. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dies dieselbe Palästinensische Autonomiebehörde ist, die sich weigert, Gelder und Gehälter nach Gaza zu transferieren, und über die Notlage und den Tod von Tausenden Palästinensern im Lager Yarmouk in Syrien erstaunlich schweigt. 

Die Taktik der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas ist alles andere als neu. Ihr zynischer Todeszyklus folgt einem allzu bekannten Muster: 
1. Menschen zu Gewalt anstiften 
2. So viele Zivilisten wie möglich, einschließlich Frauen, Kinder und Journalisten, in der Schusslinie zu platzieren, um die Zahl der Zivilisten zu maximieren 
3. Die Schuld Israel geben 
4. Sich bei den Vereinten Nationen beschweren 

Leider ist es dieser Sondersitzung bereits jetzt schon gelungen, die Hamas zu stärken und ihre Terrorstrategie und ihren Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu belohnen, um ihre Terroraktivitäten gegen die Bürger Israels voranzutreiben. 

Wir wissen seit Langem, dass die Menschenrechte der Israelis nicht auf der Tagesordnung dieses Rates stehen. Jetzt sehen wir, dass die Rechte der Bewohner von Gaza es auch nicht tun. Diese gewaltsamen Auseinandersetzungen entlang des Zauns, der Israel vom Gaza-Streifen trennt, werden durch absichtliche Angriffe provoziert und von der Hamas-Terrororganisation, die seit 2007 den Gazastreifen rücksichtslos regiert, orchestriert. 

Wenn Sie mir nicht glauben wollen, hören Sie einfach zu, was die palästinensischen Anführer selbst sagen: 

* Am 16. Mai sagte Mahmoud Al-Zahhar, ein hochrangiger Hamas-Funktionär, im palästinensischen Fernsehen: „Dies ist keine“ friedliche Demonstration „. Dieser Widerstand wird verstärkt durch [Hamas] Militär und durch Sicherheitsbehörden. „ 

* Am 30. März sagte Yahya Sinwar, Hamas-Führer in Gaza, dass die Unruhen weitergehen würden, „bis der Zaun eingerissen ist“. Er sagte den Randalierern: „Wenn Sie hungrig sind, essen Sie die Leber der israelischen Bewohner.“ 

* Am 16. Mai gab Salah Al-Bardawil vom Politbüro der Hamas stolz im Fernsehen zu: „In der letzten Konfrontationsrunde waren von den 62 Menschen, die am 14. Mai starben, 50 Hamas-Mitglieder.“ 

* Am 15. Mai sagte ein Hamas-Terrorist, der von IDF-Soldaten gefangen genommen worden war, nachdem er nach Israel gekommen war: „Die Hamas sagt den Frauen, dass sie zur Frontlinie der Unruhen gehen sollen. Du bist eine Frau, geh vorwärts, die Armee erschießt keine Frauen. Sie sagen kleinen Kindern, dass sie vorwärts gehen sollen: Die Armee erschießt keine kleinen Kinder. Sie betrügen sie. „ 

Diese Aussagen sowie große Mengen an Videomaterial und glaubwürdiger Geheiminformationen beweisen zweifelsohne die direkte Verantwortung und Mitschuld der Hamas an der Orchestrierung dieser gewalttätigen Ausschreitungen. 

Also ja, 
angesichts lebensbedrohlicher Molotow-Cocktails und Feuerdrachen, die darauf abzielen, unsere Gemeinden in Brand zu stecken, verteidigt sich Israel. 
– Wenn explosive Geräte auf Soldaten geworfen und entlang des Zauns platziert werden, verteidigt sich Israel. 
– Wenn bewaffnete Terroristen Israels Souveränität mit der Absicht verletzen – und ich zitiere – „die Juden zu schlachten“, verteidigt sich Israel. 
– Wenn die Hamas unter der israelischen Grenze Terrortunnel gräbt, um Unschuldige zu töten oder gefangen zu nehmen, verteidigt sich Israel. 

Israel verteidigt sich, genau wie jedes andere Land in dieser Institution, wenn es sich mit einer solchen Aggression konfrontiert sähe. 

Es ist keine Wahl, sondern eine Verpflichtung gegenüber unseren Bürgern. 
Israels Pflicht, seine Bürger zu schützen, ist ein im Völkerrecht verankerter Grundsatz. 

Herr Präsident, 
es ist Israel, sicherlich nicht die Hamas, das sich wirklich bemüht, die Zahl der Opfer unter palästinensischen Zivilisten zu minimieren. Israelische Kommandeure und Soldaten orientieren sich in ihren Handlungen an internationalem Recht. Die IDF hat alle verfügbaren Vorsichtsmaßnahmen ergriffen und die Bewohner vor der Gefahr gewarnt, der sie ausgesetzt sein könnten, sollten sie gewalttätige Ausschreitungen verüben. Aber die Hamas drängte sie, als menschliche Schilde an vorderster Front zu stehen, Terroristen zu decken und ihr Leben zu gefährden. 

Außerdem, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Hamas den Bewohnern des Gaza-Streifens befahl, den Empfang von medizinischen Hilfsgütern, die von Israel auf ihrer Seite der Keren Shalom Kreuzung geschickt wurden, abzulehnen. 

Israel ist nicht immun gegen Kritik. 
Israel führt bei jedem glaubwürdigen Vorwurf oder begründeten Verdacht auf mutmaßliches Fehlverhalten unabhängige und transparente Ermittlungen durch. Die IDF unterhält ein robustes, vielschichtiges Ermittlungssystem mit zahlreichen Kontrollmechanismen, um Unbefangenheit vor Ermittlungs-, Verwaltungsund Justizbehörden zu gewährleisten. Und Israels gründliche Untersuchungen haben bewiesen, dass sie die höchsten Standards erfüllen. 

Herr Präsident, 
es ist bedauerlich, dass dieser Rat, der vorgibt, an der Wahrheit interessiert zu sein, die Realität vor Ort ignoriert und Israel zu Unrecht zum Schutz seiner Bevölkerung verurteilt. 
Der Verlust von Leben hätte verhindert werden können, hätte die Hamas keine Terroristen geschickt, um Israel unter dem Deckmantel der Unruhen anzugreifen, während sie ihre eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde ausbeutet. 

Diese unnötige Resolution hätte vermieden werden müssen, weil die robusten Untersuchungsmechanismen Israels glaubwürdig sind und das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird. 

Nun liegen Ihnen die Fakten vor. Wir bitten Sie eindringlich, sich nicht vom verzerrten Narrativ, welches Ihnen von den Palästinensern vorgeführt wird, täuschen zu lassen. 

Erhalten Sie die letzten Funken Anstand, die dieser Rat noch besitzt und lehnen Sie die vorliegende Resolution ab. 

Ich lege Ihnen Nahe, das zu tun. Vielen Dank.“ 

Auch das Außenministerium äußerte sich in einer Stellungnahme zur Verurteilung Israels durch den Menschenrechtsrat. In der Erklärung heißt es: 

„Israel lehnt die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in vollem Umfang ab, welche sich erneut als ein Gremium erwiesen hat, das sich aus einer eingebauten antiisraelischen Mehrheit unter Führung von Heuchelei und Absurdität zusammensetzt. Die Ergebnisse der Untersuchungskommission, die der UNHRC-Resolution folgend verabschiedet wurden, waren eine vorab beschlossene Sache, wie es schon im Wortlaut der Resolution deutlich wurde. Es ist jedem klar, dass der Zweck der Kommission nicht darin besteht, zur Wahrheit zu gelangen, sondern das Recht Israels auf Selbstverteidigung abzusprechen und den jüdischen Staat zu dämonisieren. 

Immer wieder ignoriert der UNHRC eklatante Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt und beschließt stattdessen, die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten anzugreifen. Tatsächlich hat der Rat mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen. 

Im Gegensatz zu den Behauptungen des Rates war die große Mehrheit der getöteten Palästinenser Mitglieder der Hamas, wie Führer dieser Terrororganisation ohne weiteres bestätigten. 

Israel weist energisch zurück, dass Israels Verteidigungskräfte illegal handeln, wenn sie ihre Pflicht zum Schutz der israelischen Grenzen und israelischen Zivilisten ausführen. Israel handelt legal und korrekt, indem es seine Souveränität schützt und die Massen daran hindert, die Grenze zu belasten, mit dem Ziel, Israelis zu töten und Terroranschläge zu verüben, allesamt von der Terrororganisation Hamas orchestriert. 

Israel verfügt über ein unabhängiges, professionelles Justizsystem, das bereits in akzeptabler Weise mit der Untersuchung der Ereignisse entlang der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Israel begonnen hat. Israel lehnt den Versuch ab, eine von unangemessenen, politischen Motiven getriebene externe Untersuchung durchzusetzen. 

Israel wird sich selbst und seine Bürger weiterhin sowohl gegen den Terrorismus als auch gegen internationale Organisationen verteidigen, die sein Recht auf Verteidigung zu verhindern versuchen.“ 

(Israel bei den UN/Außenministerium des Staates Israel)

Die Rolle der Hamas bei Gaza-Ausschreitungen (dt. Untertitel)



Kategorien:Politik

Schlagwörter:, , , ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: