Palästinenserchef Mahmud Abbas hat das hochrangige Mitglied seiner Fatach und dem ihm nahe stehenden Mohammad Shtayyah mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, nachdem die Regierung unter Premierminister Rami Hamdallah Ende Januar zurückgetreten war.

Der neue Premierminister strebt in Bezug auf die Hamas eine andere Linie an als sein Vorgänger. Während Hamdallah sich für eine Versöhnung mit der den Gazastreifen kontrollierenden Terror-Organisation eingesetzt hatte, erklärte Shtayyah, dass die nächste palästinensische Regierung darauf zuarbeiten werde, die Hamas zu isolieren.

Das im Jahr 2017 von der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichneten Versöhnungsabkommen ist nie umgesetzt worden. Es wird in Erwägung gezogen, dass Abbas seinen Verbündeten Shtayyeh zum Regierungschef gewählt hat, um die Hamas zu isolieren und ihre Beteiligung an der nächsten Regierungskoalition damit zu verhindern.

Auch in Bezug auf die Beziehungen zu Israel wählt Shtayyah eine härtere Linie. Nach seiner Ernennung zum neuen Regierungschef sagte er am Sonntag, dass er für die “Bildung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen von 1967” arbeiten werde. Der palästinensische Kampf gegen Israel würde mit voller Kraft fortgesetzt werden.

“Die palästinensischen Bewohner Jerusalems kämpfen darum, die Stadt vor der Judaisierung zu schützen und sie als arabische palästinensische Stadt zu erhalten. Der Kampf, die Agenda bezüglich der Al-Aqsa-Moschee und der Stadt Jerusalem zu erhalten, beinhaltet die Stärkung der Standhaftigkeit der muslimischen und christlichen Bewohner der Stadt gegen die Juden.”

Die Hamas und der Islamische Jihad haben die Ernennung von Shtayyah kritisiert. Sie würde in einem strengen Gegensatz zum Versöhnungsabkommen zwischen den palästinensischen Fraktionen stehen.

Archivbild: Mohammad Shtayyah (Foto: MiriamAlster/Flash90)

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