Israelische Zeitung veröffentlichte Trumps Nahostplan


נשיא ארצות הברית, דונלד טראמפ // צילום: רויטרס

Eine israelische Zeitung veröffentlichte die Eckpunkte für Trumps „Deal des Jahrhunderts“ für den Nahen Osten. Dieser hat es in sich.

Die wichtigsten Punkte des viel verspotteten Plans des US-Präsidenten Donald Trump für den Nahen Osten, den sogenannten „Deal des Jahrhunderts“, wurden gestern von einer hebräischsprachigen Zeitung in Israel veröffentlicht. „Israel Hayom“ veröffentlichte die wichtigsten Punkte des Deals aus einem durchgesickerten Dokument, das vom israelischen Aussenministerium in Umlauf gebracht wurde. Dieser wurde vom „Middle East Monitor“ übersetzt.

Washington hatte angekündigt, den Deal nach dem Ende des muslimischen Fastenmonats Anfang Juni bekannt zu geben. Offenbar will man so Rücksicht auf die Muslime nehmen.

Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung, die von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der umfassende Interessen in Israel und seinen Siedlungen hat, zusammengestellt und von der US-Regierung vorgeschlagen wurden, lauten wie folgt:

Die wichtigsten Eckpunkte

Zwischen Israel, der PLO und der Hamas wird ein Abkommen unterzeichnet. Danach wird ein palästinensischer Staat (als „Neues Palästina“ bezeichnet) im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen mit Ausnahme der Siedlungen errichtet. Israel wird demnach palästinensische Gefangene im Verlauf von drei Jahren nach und nach freigeben.

Die völkerrechtswidrigen Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland würden einen Teil Israels bilden.

Jerusalem wird nicht aufgeteilt. Während Israel die allgemeine Kontrolle über die Stadt behält, soll sie die Hauptstadt beider Länder sein. Also sowohl Israels als auch des „neuen Palästinas“.

In Jerusalem lebende Palästinenser wären Bürger des palästinensischen Staates, aber Israel würde weiterhin die Verwaltung der Gemeinde und damit des Landes übernehmen. Der neu gebildete palästinensische Staat würde der israelischen Gemeinde Steuern zahlen. Denn für die schulische Ausbildung der Palästinenser in der Stadt würde Israel verantwortlich zu sein.

Der Status Quo an den heiligen Stätten wird erhalten bleiben. Weiters dürfen jüdische Israelis keine palästinensischen Häuser kaufen und umgekehrt.

Ägypten wird dem neuen palästinensischen Staat öffentliches Land für den Bau eines Flughafens, von Fabriken und der Landwirtschaft anbieten. Diese sollen den Gazastreifen bedienen. Palästinenser dürfen nicht in diesem Land leben.

Eine 30 Meter über dem Boden verlaufende Autobahn soll durch Israel gebaut werden. Damit will man den Gazastreifen mit dem Westjordanland zu verbinden. Die Finanzierung des Projekts wird hauptsächlich aus China kommen, dass 50 Prozent der Kosten trägt.

Südkorea, Australien, Kanada, die USA und die EU zahlen jeweils zehn Prozent.

Die USA, die EU und die Golfstaaten würden den Deal für fünf Jahre finanzieren und sponsern, um den Staat „Neues Palästina“ zu etablieren, behauptet die Zeitung in ihrem Leak. Dies würde 6 Milliarden Dollar pro Jahr kosten. Der Grossteil davon – 70 Prozent – würde von den Golfstaaten bezahlt werden, wobei die USA 20 Prozent und die EU zehn Prozent beitrugen.

Weitere Eckpunkte

Das „Neue Palästina“ würde keine Armee bilden dürfen, sondern eine Polizei aufrechterhalten. Stattdessen wird ein Verteidigungsabkommen zwischen Israel und dem „neuen Palästina“ unterzeichnet, in dem Israel den neuen Staat vor jeglichen Angriffen aus dem Ausland verteidigen würde.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens wird die Hamas alle ihre Waffen an Ägypten abgeben. Die Führer der Bewegung würden von den arabischen Staaten während der Regierungsbildung entschädigt und bezahlt.

Es wird erwartet, dass Wahlen innerhalb eines Jahres nach der Errichtung des Staates „Neu Palästina“ abgehalten werden.

Alle Grenzen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten und Israel würden für Menschen und Güter offen bleiben. Die Palästinenser könnten israelische Luft- und Seehäfen nutzen.

„Neues Palästina“ wird zwei Grenzübergänge nach Jordanien haben. Diese werden von den „Neuen Palästina“-Behörden kontrolliert.

Das Jordantal bleibt in israelischer Hand und es wird eine vierspurige Mautstrasse gebaut.

Und wenn der Deal nicht durchgeht?

Sollten die Hamas oder andere palästinensische Organisationen dieses Abkommen ablehnen, werden die USA ihre gesamte finanzielle Unterstützung für die Palästinenser aufheben und andere Länder dazu drängen, dasselbe zu tun.

Wenn der palästinensische Autonomiepräsident Mahmoud Abbas dagegen den Vertrag unterzeichnet, aber Hamas und Islamischer Dschihad nicht damit einverstanden sind, würde mit voller Unterstützung der USA ein Krieg im Gazastreifen geführt.

Falls Israel den Deal jedoch ablehnt, würden die USA ihre finanzielle Unterstützung einstellen. Die USA zahlen derzeit 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr, um Israel zu unterstützen.

Nun stellt sich die Frage: Wie werden die Hardliner bei den betroffenen Fraktionen darauf reagieren?

(Marco Maier, contra-magazin)



Kategorien:Politik

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