Erklärung des UN-Menschenrechtsrates


Stellungnahme von Aussenminister Israel Katz zu der „Schwarzen Liste“, die am 12. Februar 2020 von der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR), Michelle Bachelet, veröffentlicht wurde:

„Die Erklärung der Kommissarin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) bezüglich der Veröffentlichung einer ‘Schwarzen Liste’ von Unternehmen stellt die ultimative Kapitulation vor dem Druck von Ländern und Organisationen dar, die daran interessiert sind, Israel Schaden zuzufügen. Diese Erklärung wurde abgegeben, obgleich bekannt ist, dass die Mehrheit der Länder der Welt es abgelehnt hatten, sich an dieser politischen Druckkampagne zu beteiligen.

Die Entscheidung der Kommissarin, eine anti-israelische Position im Menschrechtsrat der Vereinten Nationen zu verfolgen, schadet dem Ansehen des Amts des UN-Menschrechtskommissars und den Menschenrechten selbst. Mit dieser Erklärung ist die Kommissarin zu Partnerin und Werkzeug der Boykott-Bewegung geworden, obwohl die ‚Schwarze Liste‘ keinerlei legale Implikationen hat.

Der Menschenrechtsrat setzt sich aus Ländern zusammen, die die Bedeutung von Menschenrechten nicht kennen. Seit seiner Gründung hat der Rat nicht einen einzigen bedeutungsvollen Schritt zur Erhaltung von Menschenrechten getan, sondern dient lediglich dazu, einige der unterdrückerischesten Regime der Welt zu schützen.

Die Kommissarin hat eine Möglichkeit verschwendet, die Würde der UN zu bewahren und das bisschen Integrität zu retten, dass der Rat und die Kommissarin noch hatten. Diese Entscheidung wird ernsthafte Konsequenzen für unsere zukünftigen Beziehungen mit dem Rat und der Kommissarin haben.

Der Staat Israel wird diese diskriminierende anti-israelische Politik nicht tolerieren und Massnahmen ergreifen, um die Umsetzung solcher Entscheidungen zu verhindern.“

Premierminister Benjamin Netanyahu äusserte sich wie folgt:

„Wer uns boykottiert, wird boykottiert werden. Der UN-Menschenrechtsrat ist ein voreingenommenes Gremium ohne Einfluss. Nicht umsonst habe ich bereits angeordnet, die Verbindungen zu ihm zu kappen. Es ist auch kein Zufall, dass die amerikanische Administration diesen Schritt mit uns gemeinsam getan hat. In den vergangenen Jahren haben wir Gesetze in den meisten US-Staaten befürwortet, die festlegen, dass gegen jeden, der versucht, Israel zu boykottieren, entschieden vorgegangen wird. Daher ist dieses Gremium unwichtig. Anstatt, dass sich diese Organisation mit Menschenrechten befasst, versucht sie ausschliesslich, Israel zu verunglimpfen. Wir lehnen diese verachtenswerten Versuche entschieden ab.“

(Aussenministerium des Staates Israel / Amt des Premierministers)



Kategorien:Politik

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