Neuwahl in Israel oder nicht?


Blick in die Knesset (Foto: Flash 90)

Koalitionspartner verhandeln weiter – Gesetzesentwurf zur Fristverschiebung für Haushalt soll vorgelegt werden.

Israels Regierungsparteien verhandeln über einen Kompromiss, der die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren in letzter Minute verhindern soll. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiss von Verteidigungsminister Benny Gantz teilte mit, am Montag solle ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, der die Verschiebung einer Frist für die Verabschiedung eines Haushalts für das laufende Jahr um eine Woche vorsieht. Sollte der Vorstoss scheitern, löst das Parlament sich am Dienstagabend um Mitternacht automatisch auf. In dem Fall würde am 23. März wieder gewählt.

KOMPROMISSVORSCHLAG

Nach Angaben von Blau-Weiss sieht der Kompromissvorschlag vor, dass der Haushalt für das Jahr 2020 bis zum 31. Dezember und das Budget für kommendes Jahr bis zum 5. Januar verabschiedet werden. Sollte es bei den Verhandlungen mit der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Einigung geben, werde man den Vorschlag zurückziehen, hiess es in der Mitteilung.

In der grossen Koalition der früheren Rivalen Netanjahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Zu Monatsbeginn hatte das Parlament in einer vorläufigen Abstimmung für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset gestimmt. Vertreter von Blau-Weiss votierten dabei mit der Opposition. Für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig.

STREITPUNKTE

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die aussergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gingen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäss das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt. Weitere Streitpunkte sind die Ernennung von Richtern und die Befugnisse des Justizministers von Blau-Weiss.

Im Falle einer Neuwahl könnten laut Umfragen sowohl Netanjahu als auch Gantz schlechter abschneiden als zuvor. Auch eine neue Partei von Netanjahus früherem parteiinternen Rivalen Gideon Saar könnte beiden Stimmen kosten. dpa

 



Kategorien:Politik

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