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  • Petition: Firmen boykottieren, die palästinensische Stadt bauen

    Eine Gruppe Knesset-Abgeordneter hat einen Boykott von israelischen Firmen gefordert, die am Bau der palästinensischen Stadt Rawabi im Westjordanland beteiligt sind. Denn diese haben sich verpflichtet, israelische Siedlungen zu boykottieren.
    Einem Bericht der Tageszeitung „Ha´aretz“ zufolge haben 48 Knesset-Mitglieder eine Petition an die Kabinettsminister unterzeichnet. Darin heißt es: „Israelische Firmen haben ihre zionistischen Seelen und ihre nationale Solidarität für eine Handvoll Dollar verkauft.“ Betroffen sind etwa 20 Unternehmen.
    Weiter schreiben die Politiker: „Israelische Firmen, die Produkte und Dienste für die Errichtung der arabischen Stadt Rawabi zur Verfügung stellen, haben eingewilligt, einen Vertrag zu unterzeichnen, in dem sie einen palästinensischen Boykott von Produkten und Diensten in den Gegenden unterstützen, die Palästinenser ‚besetztes Ostjerusalem‘, ‚besetztes Westjordanland‘, ‚besetzter Gazastreifen‘, ‚besetzte Golanhöhen‘ nennen.“
    Zu den Unterzeichnern der Petition gehören rechtsgerichtete Parlamentarier, aber auch etwa die Hälfte der Abgeordneten Kadima-Fraktion von Oppositionsführerin Zippi Livni. Sie rufen die Minister aller Fraktionen dazu auf, „jegliche Geschäfte mit denjenigen israelischen Unternehmen zu unterlassen, die diesen beschämenden Vertrag unterzeichnet haben oder unterzeichnen werden. Denn das ist Zusammenarbeit mit palästinensischem Wirtschaftsterror“.

  • Zahl der Sozialfälle drastisch angestiegen

    Das israelische Zentralamt für Statistik gibt bekannt, dass in Israel jeder fünfte Haushalt Unterstützung vom Staat erhält. Damit haben sich die Sozialfälle in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt. Mehr als 433.000 Familien erhielten im Jahr 2009 Sozialhilfe. Obwohl die Zahl gestiegen ist, wurde die Zahl der dafür zuständigen Sozialarbeiter nicht dementsprechend angehoben. Sie kommen mit der Bearbeitung der Anträge kaum nach. Die Probleme sind vielschichtig, berichtet der Minister für Sozialwesen, Isaac Herzog: Kinder in armen Familien, Gewalt in der Familie, Armut und vieles mehr. Herzog setzt sich beim Finanzministerium stark dafür ein, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen für Tausende von Sozialarbeitern verbessert werden. Die Vereinigung der Sozialarbeiter teilte mit, dass sich auf Grund der Wirtschaftskrise in den letzten 12 Monaten die Zahl der Sozialfälle drastisch erhöht hat. Sollte der Forderung nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen nicht nachgekommen werden, werden die Sozialarbeiter streiken, berichtet ein Sprecher der Union der Sozialarbeiter.

  • Streik im Aussenministerium gefährdet deutsch-israelische Regierungskonsultationenss

    Nachdem der Streik der Mitarbeiter des israelischen Aussenministeriums bereits zur Absage des Besuchs des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew geführt hat, sind nun auch die bevorstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gefährdet. Unterdessen stimmte Medwedew einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres am Rande des Weltwirtschaftsforums Ende Januar im schweizerischen Davos zu.
    Peres hatte sich am Dienstag telefonisch bei Medwedew für den Streik im Aussenministerium entschuldigt. In dem Gespräch hatte ihm der russische Präsident mitgeteilt, dass er trotzdem die palästinensischen Autonomiegebiete und Jordanien besuchen werde. Er bedaure, dass er seinen Besuch in Israel absagen musste und betonte zugleich, dass sich dies nicht negativ auf die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auswirken werde.
    Medwedew tritt seine Nahostreise zusammen mit einer rund 500-köpfigen Delegation an. Zu ihr gehören zahlreiche Minister und hochrangige Wirtschaftsvertreter. Der Besuch aus Russland wäre für Israel von grosser politischer Bedeutung. Die Mitarbeiter des israelischen Aussenministeriums haben wegen „schlechter Arbeitsbedingungen“ ihre Arbeit für einen unbestimmten Zeitraum niedergelegt. Sie hatten am Sonntag in russischsprachigen Medien bekräftigt, dass sie sich nicht an den Vorbereitungen zu dem Treffen beteiligen würden. Russland hat daraufhin die Israel-Reise des Präsidenten abgesagt.
    Neben Medwedew haben auch die Premierminister von Kroatien und Slowenien ihre im Januar geplanten Besuche in Israel abgesagt.
    Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, stehen durch den Streik auch die für Mitte Februar angesetzten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Frage. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dann mit mehreren Ministern in Israel erwartet…

  • Mitarbeiter des britischen Konsulats sollen Anschlag geplant haben

    Der israelische Geheimdienst hat mehrere Männer festgenommen (wie wir bereits berichteten), die einen Anschlag auf ein Fussballstadion geplant haben sollen. Zwei von ihnen stehen in den Diensten Grossbritanniens.
    Nach einem angeblich vereitelten Anschlag auf ein Fussballstadion haben die israelischen Behörden auch zwei lokale Mitarbeiter des britischen Generalkonsulats in Jerusalem festgenommen. Den Männern wird nach Berichten vorgeworfen, illegale Waffengeschäfte getätigt zu haben.
    «Wir versuchen, eine Bestätigung für diese Vorwürfe zu bekommen», , sagte ein Sprecher des britischen Aussenministeriums am Montag in London. Die britische BBC berichtete, die Konsulatsmitarbeiter seien wegen Plänen verhaftet worden, eine Rakete auf das Jerusalemer Teddy-Stadion abzufeuern. Sie sollten demnach die Waffen dafür besorgen…

  • Säkularer Kibbutz baut Synagoge

    Vor 80 Jahren wurde Beit HaSchitah im Jordantal ausdrücklich als weltlicher Kibbutz gegründet – doch nun wollen die Genossen eine Synagoge errichten. Denn seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 hat der jüdische Versöhnungstag für die Bewohner eine besondere Bedeutung.
    Die Gründer des Kibbutz Beit HaSchitah wollten sich im Jahr 1930 von der Tradition und den religiösen Elementen zu lösen, die aus ihrer Sicht das Leben in Europa charakterisierten. Auch in der heutigen Zeit stiess der Vorschlag, eine Synagoge zu bauen, bei vielen Kibbutzniks auf starken Widerstand. Die Entscheidung für das Gotteshaus sei letztlich im Dialog getroffen worden, teilte ein Genosse gegenüber der Tageszeitung „Ma´ariv“ mit.
    Obwohl die Gemeinschaftssiedlung völlig weltlich ist, ist der Versöhnungstag Jom Kippur mittlerweile zu einem bedeutsamen Tag für die Kibbutzniks geworden. Denn im Jom-Kippur-Krieg fielen elf Bewohner von Beit HaSchitah. Infolge des Krieges wurde die Ortschaft nordöstlich von Beit Schean zu einem geistig-jüdischen Zentrum der Kibbutzbewegung. Dort wurde das Schitim-Institut für die Erforschung der jüdischen Feste gegründet…

  • Dreifaches „Nein“ der Palästinenser stoppt Friedensprozess

    Ein dreifaches „Nein“ der Palästinenser hat nach Angaben von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Friedensprozess vorerst gestoppt. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas habe die Anerkennung Israels als jüdischen Staat abgelehnt; er habe nicht auf das Rückkehr-Recht von Millionen Flüchtlings-Nachfahren von 1948 verzichtet; und auch zu den von Israel verlangten Sicherheitsvereinbarungen habe es ein „Nein“ gegeben. Netanjahu informierte Mitglieder eines Parlamentsausschusses über die aktuelle Lage. Der Regierungschef sagte, die Palästinenser hätten keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt und sich keinen Millimeter bewegt. Er habe Mahmoud Abbas direkte Verhandlungen angeboten und keine Antwort erhalten. Das einzige Thema, das von den Palästinensern öffentlich diskutiert wurde, sei eine Verlängerung des Baustopps für jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria gewesen. Seine Regierung sei zu einer Verlängerung des Baustopps bereit gewesen; die Amerikaner hätten darauf jedoch keinen Wert mehr gelegt, nachdem die Palästinenser sich geweigert hätten, über die Schlüsselfragen für einen Frieden zu verhandeln.

  • Terroranschlag auf Jerusalemer Fussballstadion verhindert

    Die israelischen Sicherheitsbehörden haben einen Terrorangriff auf das Fussballstadion in Jerusalem verhindert. Zwei dringend Tatverdächtige, ein Palästinenser und ein israelischer Araber, wurden festgenommen. Sie hatten geplant, während eines Spieles eine Rakete in das voll besetzte Teddy-Kollek-Stadium zu feuern. Mit 20.000 Plätzen ist es das grösste Stadion in der Hauptstadt. Die beiden hatten die Hügel in der Nähe ausgekundschaftet, um eine günstige Abschussposition zu finden, teilten die Behörden mit. Die beiden mutmasslichen Terroristen (Foto) wurden bereits im November verhaftet. Der Vorfall wurde aber erst jetzt bekannt, nachdem Anklage erhoben wurde.

    Bei den Verhafteten handelt es sich um Musa Hamada aus Jerusalem und seinen Freund Bassem Omeri aus Beit Safafa, der die israelische Staatsbürgerschaft besitzt. Drei weitere Palästinenser wurden angeklagt, weil sie den Hauptverdächtigen Waffen verkauft haben sollen. Alle Angeklagten seien geständig gewesen. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass Omeri zudem eine Aktion gegen israelische Soldaten plante, möglicherweise eine Entführung. Die Behörden gehen davon aus, dass die beiden Inhaftierten Kontakte zu einem Terrornetzwerk unterhielten. Musa Hamada habe in den vergangenen Jahren mehrfach Saudi-Arabien besucht und sich dort mit Vertretern der militanten Muslim-Bruderschaft getroffen. Die beiden hätten sich dann der Hamas-Terrororganisation angeschlossen.

  • Sumitomo (SHI) Demag: Partner in Israel

    Seit dem Zusammenschluss der Spritzgießmaschinen-Aktivitäten von Sumitomo Heavy Industries (SHI) mit der Demag Plastics Group im Frühjahr 2008 zur Sumitomo (SHI) Demag Plastics Machinery GmbH baut der japanisch-deutsche Maschinenbauer mit Sitz in Schwaig seine Vertriebs- und Serviceaktivitäten kontinuierlich mit dem Ziel aus, in allen wichtigen Industrieländern vertreten zu sein. Jetzt konnte in Israel mit der ASAF Industries Ltd., Holon, ein renommierter Partner gewonnen werden. ASAF ist eine in der Kunststoffindustrie in Israel etablierte Handelsvertretung. Gegründet 1986 vertreibt das Unternehmen unter anderem Heisskanalsysteme, Normalien für den Formenbau sowie verschiedenste Peripherieeinrichtungen. Im Service arbeitet unter anderem ein Task-Force-Team mit sechs Ingenieuren.

  • Syrien sieht Israel hinter Generalsmord

    Die syrische Regierung sieht laut Wikileaks-Enthüllungen in Israel den Urheber der Ermordung des Generals Mohammed Suleiman, eines Beraters und engen Vertrauten von Präsident Bashar al-Assad, im August 2008. Nach neuesten britischen Medienberichten kamen US-Diplomaten in Damaskus in ihren vertraulichen Berichten zu dem Schluss, dass mit dem Mord die für Friedensverhandlungen mit Israel eintretenden „Tauben“ innerhalb der syrischen Führung, darunter Assad selbst, geschwächt wurden.
    Den Tod General Suleimans, der unter anderem als Verbindungsmann für die Kontakte zu der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah zuständig war, wurde zuerst von der israelischen Zeitung „Yedioth Ahronoth“ gemeldet und erst sechs Tage später von der syrischen Regierung bestätigt. Zum Zeitpunkt des Mordes in der syrischen Hafenstadt Tartus hatte sich Präsident Assad zu Gesprächen mit der iranischen Führung in Teheran aufgehalten.
    Im Februar 2008 war der militärische Hisbollah-Anführer Imad Moughniya in Damaskus ermordet worden. Die Hisbollah machte Israel dafür verantwortlich. Trotz ihrer Vorbehalte gegen religiösen Fundamentalismus hatte Syriens Baath-Führung der vom Iran gesteuerten Hisbollah das Tor zum Südlibanon geöffnet, um ein geeignetes Druckmittel gegen Israel zu haben. Syrien hatte während des libanesischen Bürgerkrieges (1975-90) mit einem Mandat der Arabischen Liga die Rolle einer Ordnungsmacht in dem Nachbarland übernommen und seine Truppen erst nach der „Zedernrevolution“ (die durch den Mord am libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri ausgelöst wurde) im Frühjahr 2005 abgezogen.

  • Netanjahu kritisiert Human Rights Watch

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat internationale Menschenrechts-organisationen, insbesondere Human Rights Watch, scharf in die Kritik genommen. Er rief dazu auf, deren Zweideutigkeit aufzudecken. Bei einem Treffen im Aussenministerium für die Festlegung einer Strategie gegen die Delegitimisierung Israels, sagte Netanjahu, dass die Menschenrechtsorganisationen bei anderen Diktaturen in der Welt, die unter anderem homosexuelle Personen hängen und Frauen zu Tode steinigen, ein Auge zudrücken und stattdessen sich immerzu gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten – Israel – auflehnen. „Der Kampf gegen die ständigen Angriffe gegen Israel muss neu überdacht und besser finanziert werden. Am wichtigsten ist, wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem jüdischen Staat und den jüdischen Gemeinden in der Diaspora. Eines verspreche ich euch, wir werden dies nicht mehr stillschweigend hinnehmen.“ Vizeaussenminister Danny Ayalon meinte, dass die Delegitimisierung Israels eine Delegitimisierung gegen die westliche Welt ist. Schritte, die zuerst gegen Israel vorgenommen wurden, wie Minister im Ausland vor Gericht zu stellen oder israelische Soldaten infolge ihres Dienstes anzuprangern, weiten sich nun auch gegen britische und amerikanische Soldaten aus. Israel steht an der vordersten Front im Kampf für die westliche Demokratie.