Haftstrafe für Gegner des Sicherheitszaunes


Ein israelisches Militärgericht hat einen der Hauptgegner der Sperranlage im Westjordanland am Montag zu einem Jahr Haft verurteilt. Dem palästinensischen Leiter des „Volkskomitees gegen die Mauer“ wird Hetze und die Teilnahme an illegalen Demonstrationen vorgeworfen.
Der Verurteilte, Abdallah Abu Rahma, wurde im vergangenen Jahr festgenommen. Seine Organisation beteiligt sich an den wöchentlichen Protestaktionen gegen den Sicherheitszaun in der Ortschaft Bil´in bei Ramallah. Er erhielt zudem sechs Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 1.000 Euro. Dies berichtet die Tageszeitung „Jediot Aharonot“.

Da sich Abu Rahma bereits seit zehn Monaten in Untersuchungshaft befindet, muss er nur noch zwei Monate im Gefängnis bleiben. Seine Festnahme hatte internationale Proteste ausgelöst, vor allem in Europa. Israel müsse aufhören, die Aktivisten zu „verfolgen“, die einen „gewaltlosen Kampf gegen den Trennzaun“ führten, forderten Kritiker. Während der Urteilsverkündung waren auch europäische Diplomaten und Vertreter von Menschenrechtsgruppen zugegen.

Infolge des Urteils sagte der Gemeinderat Muhammad Chatib aus Bil´in, der zum „Volkskomitee gegen die Mauer“ gehört, die israelische Armee diene in dem Fall als „Ankläger, Richter und Jury“. Sie wolle das Urteil nutzen, um Anti-Zaun-Aktivisten abzuschrecken. „Wir haben keine Wahl, als weiter für unser Land, unsere Freiheit und unsere Würde zu kämpfen.“



Kategorien:Sicherheit

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