ISRAEL: Illegale Afrikaner zurück nach Uganda


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Illegale Einwanderer in Israel (Archivbild)

Sie kommen aus Eritrea und Sudan, nun leben sie in Israel. Aber hier können sie nicht bleiben. Nun findet Israel eine Lösung für sein Einwanderungsproblem. Der entscheidende Faktor dabei, ein aufnahmewilliges afrikanisches Land.

Israel will von Oktober an tausende illegale Einwanderer in ein ostafrikanisches Land bringen. Mit dem Land, dessen Name noch nicht genannt wurde, sei ein entsprechendes Abkommen geschlossen worden, berichtete die Presse. Gemutmasst wird, es könnte sich um Uganda handeln. Demnach informierte Innenminister Gidon Saar am Mittwoch den Innenausschuss des Parlaments über die Pläne, im Austausch für Wirtschafts- und Rüstungshilfe mehrere zehntausend Flüchtlinge aus Sudan und Eritrea, die derzeit in Israel leben, in das Drittland zu bringen.

Berichten zu folge soll Uganda im Gegenzug von Israel Gelder für die Entwicklungshilfe und die Aufrüstung der Armee. Bereits in den vergangenen Jahren haben beide Staaten ihre militärische Zusammenarbeit verstärkt. Unter anderem lieferte Israel Mörsergranaten, Artilleriegeschütze, und Überwachungssysteme an die Regierung in Kampala. Ausserdem wurden ugandische Kampfpiloten in Israel ausgebildet.

Der Innenminister berichtete vor dem Ausschuss, die bislang nur geduldeten Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Zudem sollen sie ihr gegebenenfalls in Israel erworbenes Vermögen mitnehmen können. Vor allem Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Grossstadtplätzen sollen den Angaben zufolge angesprochen werden.

Erste Flüge sind demnach noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2014 sollen bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben. Ihnen ist es freigestellt, in dem Drittland zu verbleiben oder von dort in ihr Herkunftsland weiterzureisen. Wenn sie aber nicht freiwillig aus Israel in das Drittland reisen, sind in einer zweiten Phase Sanktionen vorgesehen. So sollen nicht-ausreisewillige Sudanesen und Eritreer in Sammellager eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert werden.

Wie der Ausschuss beschloss, soll zudem das Beschäftigungsverbot für illegal Eingewanderte fortan strikt durchgesetzt werden. Ausserdem soll die Möglichkeit, Geld an Verwandte in den Herkunftsländern zu schicken, eingeschränkt werden. Am Ende sollen alle Illegalen der Übersiedlung zustimmen. Wobei der Innenminister darauf hofft, dass auch ein positives Echo aus dem noch geheimen Drittland die Bereitschaft, dorthin zu ziehen, bei den Zögernden verstärkt.

Bei der Opposition stiessen die Pläne teilweise auf Kritik. „Was ist denn daran freiwillig, wenn die Alternative die Drohung mit Arrest und behördlicher Verfolgung ist?“, fragte die Abgeordnete Michal Rosin von der linken Oppositionspartei Merez. „Als Land, das die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, müssen wir sicherstellen, dass Asylbewerber nicht in Gefahrenzonen geschickt werden.“ Mit der Geheimhaltung des Abkommens mit einem Drittland verschleiere die Regierung ihre wahren Absichten, sagte Rosin.

Menschenrechtsgruppen kritisieren den israelischen Deal mit Uganda scharf. Schon jetzt leben etwa 250.000 Flüchtlinge aus Ruanda, der Demokratischen Republik Kongo und dem Sudan in Uganda – unter verheerenden Bedingungen. „Die Flüchtlinge leben praktisch in riesigen Gefängnissen, die sie ohne Erlaubnis nicht verlassen dürfen“, sagte der ugandische Menschenrechtsaktivist David Nkunda der Zeitung „Haaretz“.

Das Abkommen sei ein klarer Verstoss gegen die Menschenrechte. „Diese Menschen wollten niemals nach Uganda. Sie hatten ihre Gründe, nach Israel zu fliehen“, sagte Nkunda. Uganda ist ein autoritärer Staat, der seit 1986 mit harter Hand von Präsident Yoweri Museveni geführt wird. Ein Bündnis israelischer Bürgerrechtsgruppen warf Netanjahus Regierung vor, Asylbewerber für Waffen und Geld zu verkaufen. Das Schicksal der Deportierten sei den Politikern egal.

Der israelische Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein, der die Einigung absegnete, wies diese Vorwürfe zurück. Uganda habe die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und „hat ein Asylsystem, das die Rechte der betreffenden Gruppen schützt“, erklärte Weinstein.

In Israel leben laut der Behördenstatistik gegenwärtig 55.000 illegal Eingewanderte, von denen rund 90 Prozent aus Sudan oder Eritrea stammen. Weil in beiden Ländern Verfolgungsgefahr auch für Menschen besteht, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Israel geflüchtet sind, gilt ein Abschiebeverbot in diese Länder. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte daher den Sondergesandten Hagai Hadas beauftragt, ein Drittland in Afrika zu finden, das die in Israel „Infiltratoren“ genannten Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt.

Da diese Menschen in Israel keine Arbeitserlaubnis haben, leben viele auf der Strasse oder in Notunterkünften konzentriert in einigen Grossstädten. So wurde in Tel Aviv der frühere zentrale Busbahnhof zu einem sozialen Brennpunkt mit hoher Gewaltkriminalität und hygienischen Problemen. Seit in den beiden vergangenen Jahren entlang der gesamten Grenze zum ägyptischen Sinai ein hoher Zaun mit Alarmvorrichtungen gebaut wurde, tendiert die Zahl neuer illegaler Zuwanderer allerdings gegen Null.

Der Sonderbeauftragte Hadas verhandelt unterdessen mit zwei weiteren afrikanischen Staaten, Sudanesen und Eritreer aus Israel aufzunehmen. Wie die Tageszeitung „Haaretz“ berichtete, werden den Ländern im Gegenzug umfangreiche Hilfen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung sowie Rüstungsgüter und Militär- und Polizeiausbildung angeboten. Unter Regie des Aussenministeriums soll im Einigungsfall zudem beim Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens in den Aufnahmeländern geholfen werden.

Die ugandische Regierung hat am Samstag, den 30.August, Berichte über ein Abkommen mit Israel zur Aufnahme zehntausender afrikanischer Flüchtlinge dementiert. Die Angaben der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ vom Vortag, Uganda werde illegale Einwanderer aus Israel aufnehmen, seien „falsch und irreführend“, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums der. Eine entsprechende Vereinbarung mit Israel gebe es angeblich nicht.

(JNS und Agenturen)



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