Israelische Medien hatten am Wochenende berichtet, dass die Regierung Netanjahu bereit sei, den amerikanischen Friedensplan zu akzeptieren. Der umfasse die Teilung Jerusalems; einen teilweisen Rückzug Israels aus Judäa und Samaria (Westjordanland), wobei die grossen Siedlerstädte Israel zugeschlagen werden sollen; einen Landaustausch mit den Palästinensern, um sie für die Siedlungen zu entschädigen; die Anerkennung Israels als jüdischer Staat; eine Entschädigung für palästinensische Flüchtlinge, aber kein „Recht auf Rückkehr“ nach Israel für die einst geflüchteten Palästinenser und deren Nachfahren. Die Palästinenser – im Bild Präsident Mahmoud Abbas – lehnen dieses Paket jedoch ab.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gab am späten Sonntagabend eine Stellungnahme ab. Eine Anerkennung Israels als jüdischen Staat werde es nicht geben, „das steht ausser Frage“. Einverstanden sei er hingegen mit der israelischen Forderung, dass der neue Staat Palästina über keine eigene Armee verfügen dürfe. Statt Soldaten sorgten Polizeikräften für Sicherheit und Ordnung. Zudem schlug Abbas die Stationierung von Nato-Truppen unter amerikanischer Führung in Palästina vor, die den Staat schützen sollen.

Die Tageszeitung Ma’ariv hatte vergangene Woche den einflussreichen palästinensischen Offiziellen Yasser Abed Rabbo zitiert, der die amerikanischen Friedenspläne als „israelische Ideen“ zurückwies. Er sagte, dass „Recht auf Rückkehr“ von Millionen Palästinensern nach Israel sei „nicht verhandelbar“.

Wie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas nun mitteilen liess, will er jetzt israelische Soldaten auf dem Gebiet seines zukünftigen Staates nur für weitere fünf Jahre akzeptieren. Um Israels Sorgen um die Sicherheit zu beruhigen, bringt er einen neuen Vorschlag ins Spiel. Es sollen Nato-Truppen in Palästina stationiert werden.

„Sie können sich aufhalten, wo immer sie wollen – nicht nur an der östlichen Grenze, sondern auch an der westlichen Grenze, überall“, sagte Abbas der „New York Times“. „Sie können bleiben, um die Israelis zu beruhigen und uns zu schützen“, sagte der PLO-Chef weiter.

Mit seinem Vorschlag will Abbas dem israelischen Drängen auf eine unbefristete Kontrolle der Grenzen zwischen dem Westjordanland und Jordanien durch die israelische Armee entgegentreten. Laut israelischen und palästinensischen Medienberichten hatte US-Aussenminister John Kerry vorgeschlagen, israelische Soldaten zehn bis 15 Jahre lang an den Ostgrenzen zu lassen, um dann eine Neubewertung der Lage vorzunehmen.

Weder die NATO noch die israelische Regierung haben bislang auf Abbas Vorschlag reagiert. Premier Benjamin Netanjahu stets darauf bestanden, dass israelische Truppen im Westjordanland stationiert bleiben. Gegenüber Abbas soll er gesagt haben: „Ich vertraue nur meiner Armee.“

(JNS und Agenturen)

Kategorien:Nahost

Schlagwörter:Ablehnunng, Friedensvertrag, israel, NATO, Palästinenser