Medienkrieg um die Krim


267991319In der westlichen Presse sind zunehmend nüchterne Einschätzungen der Ukraine-Krise zu finden, schreibt die Zeitung „Trud“ am Freitag.

Die Europäer sind tief besorgt über die Ukraine-Krise. Neben Propaganda-Klischees über die angeblichen imperialen Ambitionen des Kremls sind endlich sachlichere Kommentare zur Lage in der Ukraine zu hören.

Die Journalistin der italienischen Wochenzeitung „Panorama“, Anna Mazzone, untersuchte die Rolle von Rechtsextremisten in der neuen ukrainischen Regierung. Das Schweigen der EU angesichts der Verantwortung der Protestanführer auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) für die tödlichen Schüsse auf Zivilisten wird immer erdrückender. „Wo liegt die Wahrheit?“, fragt die Journalistin. Sie schreibt von „Demokratie“ in Kiew, als ein Kommunistenchef aus Lemberg (Lviv) von Nationalisten gefoltert wurde und diese für ihre schreckliche Tat strafrechtlich nicht belangt wurden. Das Gleiche gilt für viele andere Gewaltexzesse der Extremisten von der Partei Swoboda („Freiheit“). Diese Partei ist in der neuen ukrainischen Regierung mit Vizepremier Alexander Sytsch und vier Ministern vertreten. Sytsch behauptete im Parlament, dass „die faschistische Diktatur der beste Weg bei der Führung des Landes“ sei.

Die „Washington Post“ analysierte ebenfalls die Zusammensetzung der von den USA und der EU anerkannten ukrainischen Regierung. Der Chef der rechtsextremen Bewegung „Rechter Sektor“, Dmitri Jarosch, meldete sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahl Ende Mai an. Der rechte Nationalist Andrej Parubij leitet den ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrat. Die Rechtsextremen wollten die russische Sprache aus den Behörden verbannen. Sie wollen die Geschichtsbücher umschreiben sowie Russen und Juden in die Schranken weisen.

Die italienische Zeitung „Il Giornale“ schreibt über die Heuchelei des Westens bei den Diskussionen über die Legitimität der Selbstbestimmung der Krim. „Präsident Barack Obama äusserte sich gegen die Unabhängigkeit der Krim und betonte, dass es nicht die Zeit ist, um die europäischen Grenzen zu revidieren. Der Kosovo konnte dagegen 2008 seine Unanhängigkeit erklären“. Die strategischen Interessen Moskaus und Washingtons stimmen zwar nicht überein, doch das bedeutet  nicht, dass man Doppelstandards anwenden kann. Es stellt sich die Frage, warum eine Volksabstimmung auf der Krim nicht als illegitim gilt, in Schottand aber gilt diese schon als legitim?



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