Neo-Nazi-Treffen in Österreich geplant


Schweizer Neonazis (Bild: Keystone)

Schweizer Neonazis beim Treffen (Bild: Keystone)

Am kommenden Wochenende soll in Oberösterreich ein Treffen der “Politische Akademie” der “Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik” (AFP) stattfinden. “Es handelt sich dabei um ein Treffen berüchtigter Neonazis, Rechtsextremisten und Demokratiefeinde aus mehreren Staaten”, heisst es von Willi Mernyi, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) in einer Aussendung. Er fordert ein Verbot der AFP.

Das Treffen der AFP soll von Freitag bis Sonntag im Gasthof Lauber in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) veranstaltet werden. “Unter anderem ist ein Referent der griechischen “Goldenen Morgenröte” angekündigt, einer neonazistischen Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt.”

“Angesichts der bekannten Fakten ist es unverständlich, dass Sicherheitsbehörden und Justiz den Umtrieben der AFP bisher untätig zusehen”, betont Robert Eiter, Sprecher des oberösterreichischen Antifa-Netzwerks. “Wie der führende Verfassungsexperte Heinz Mayer schon 2005 in einem Rechtsgutachten festgestellt hat, verstossen die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes.” In dem Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Mayer, das den Behörden vorliegt, heisst es zur Propaganda der AFP weiter: “Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Massnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmassnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und “Volksfremde” sowie eine Darstellung “des Deutschen” als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale.”

Erst diese Woche hat im Innenministerium Österreichs ein “Gipfel gegen Hass und Hetze” stattgefunden. “Wenn Innenministerin Mikl-Leitner den Kampf gegen Hass und Hetze ernst nimmt, muss sie sofort für das Verbot der AFP und die Untersagung des Treffens sorgen”, fordert MKÖ-Vorsitzender Mernyi. Netzwerk-Sprecher Eiter unterstützt diese Forderung vollinhaltlich. Er erinnert daran, dass auch der mit der AFP eng verbundene “Verein Dichterstein Offenhausen” von den Behörden jahrzehntelang geduldet wurde, bis sie ihn 1998 nach einem Offenen Brief zahlreicher bekannter Oberösterreicher und einem Rechtsgutachten von Heinz Mayer wegen NS-Wiederbetätigung auflösten.

Das im Raum Wels-Land angemeldete Treffen der AFP- Experten stufen sie als rechtsextrem ein – wird von den oberösterreichischen Behörden nicht verboten. “Eine Gesamtuntersagung ist nicht realistisch”, so der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Michael Tischlinger, am Donnerstag zur APA. Man arbeite aber darauf hin, mehrere Redner nicht auftreten zu lassen.

Im Internet wird die “49. Politische Akademie” der AFP noch für Salzburg, wo sie ebenfalls angemeldet wurde, angekündigt. Laut Programm werden “unter dem Leitsatz ‘Europa: Wiedergeburt oder Untergang’ Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten”. Die Vortragenden wollen ein “klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren”. Die Rede ist von Vertretern der nationalen Bewegungen “Goldene Morgenröte” aus Griechenland, der “Jobbik” aus Ungarn und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie den rechten Publizisten Pierre Krebs und Richard Melisch. “Die Abende werden durch gemeinsames Singen von Volks- und Freiheitsliedern abgerundet”, heisst es weiter.

Die oberösterreichischen Ermittler haben das Vorhaben, das von morgen, Freitag, bis Sonntag im Raum Wels-Land stattfinden könnte, “jedenfalls auf dem Radar”. Es sei aber möglich, dass die Veranstalter kurzfristig doch auf Salzburg, Süddeutschland oder ein anderes Land ausweichen. Tischlinger wies darauf hin, dass die AFP nicht verboten sei. Bezüglich der internationalen Redner habe man aber sogenannte Erkenntnisanfragen an den Bundesverfassungsschutz gerichtet. Dieser kläre mit den ausländischen Behörden ab, ob gegen die Personen Strafverfahren anhängig sind oder in Österreich strafbare Delikte vorliegen. Tischlinger rechnet bis Freitag mit einem Ergebnis, dann könnte man Auftritte noch kurzfristig verhindern. “Das ist unser Bestreben, auf das arbeiten wir hin.” (JNS und Agenturen)



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