Israel über Schweiz verärgert


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Die Unterzeichner der Genfer Konventionen treffen sich am kommenden Mittwoch in Genf. (Im Bild: UN-Sitz Genf)
(Foto: Henry Mühlpfordt / Wikipedia | CC BY-SA 3.0)

Genf befasst sich am kommenden Mittwoch eine Konferenz mit der Einhaltung der Genfer Konventionen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Israel ist verärgert und will seine Zusammenarbeit mit der Schweiz überdenken.

Da die Schweiz Vertragsstaat der Genfer Konventionen ist, richtet sie die Konferenz aus. Emmanuel Nachschon, ein Sprecher des israelischen Aussenministeriums, kündigte an, sein Land werde die Konferenz boykottieren. Israel werde ausserdem seine Kooperation mit der Schweiz bei anderen diplomatischen Initiativen überdenken.

Der Diplomat erklärte laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“, als Depositar, also als Verwalter der Konventionen, müsse sich die Schweiz neutral verhalten. Indem sie diese Konferenz einberufe, verrate sie ihre Verpflichtungen. „Israel betrachtet die Entscheidung der Schweizer Regierung, den palästinensischen Forderungen nachzugeben und ein Treffen der Unterzeichner der Genfer Konventionen einzuberufen, als sehr schwerwiegend“, sagte Nachschon. Eine Einberufung der Unterzeichner sei eine „politische Handlung, deren einziger Zweck es ist, die wichtige Plattform der Genfer Konventionen auszunutzen, um Israel anzugreifen“.

Die Regierung in Jerusalem sei besonders verärgert, da in den mehr als 60 Jahren seit Bestehen der Genfer Konventionen nur zwei Mal die Unterzeichner einberufen wurden. Bei beiden Treffen ging es um den israelisch-palästinensischen Konflikt. Nachschon erklärte: „Israel fordert jedes Land, dem die Genfer Konventionen und das korrekte Vorgehen des Depositars wichtig sind, auf, nicht an dieser Konferenz teilzunehmen.“ Bislang haben nur die USA dem Treffen eine Absage erteilt.

Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter erklärte unterdessen, es sei „keine Verunglimpfung Israels geplant“. Die Konferenz habe das Ziel, das internationale humanitäre Recht voranzutreiben. (inn)



Kategorien:Politik

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