Wie tief ist Obama in die israelischen Wahlen verstrickt?


150203_Netanjahu-ObamaIn Israel ist eine besonders hitzige Debatte entbrannt: Versucht die Regierung Obama, in die im März bevorstehenden Parlamentswahlen einzugreifen? Und wenn ja, inwieweit ist das Weisse Haus an dem Versuch beteiligt, einen Machtwechsel in Jerusalem herbei zu führen? Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass Präsident Obama und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht miteinander auskommen – um es milde auszudrücken.

Als eine neue politische Organisation mit dem Namen „V15“ (Victory 2015, deutsch: Sieg im Jahr 2015) auftrat, die den einzigen Zweck hat, Netanjahus Zeit als Ministerpräsident zu beenden – da wurden die Israelis aufgerüttelt und begannen, dieses Konstrukt sehr schnell kritisch zu hinterfragen. Gerüchte, dass die ominöse „V15“-Organisation Jeremy Bird, einen ehemaligen Wahlkampfleiter Obamas, an Bord hätte, heizte die Debatte nur noch weiter an.

Wie Mitglieder aus Netanjahus eigener Partei Likud gegenüber der Presse betonten, seien professionelle Wahlkampf-Aktivisten wie Bird nicht billig. Und als durch das Fernsehen bekannt wurde, dass „V15“ nicht im Namen der Opposition agiere und man so gut wie nichts über die Organisation wisse, wurden die Fragen nach der Herkunft des Geldes immer lauter.

Laut „V15“-Mitgliedern stamme das allermeiste Geld von wohlhabenden amerikanischen und israelischen Juden – allerdings konnten sie keine detaillierte Abrechnung als Beweis vorlegen. Weil die Organisation in solch trüben Gewässern zu fischen scheint, hat die Likud-Partei beim Wahlausschuss offiziell eine Petition gegen „V15“ eingereicht, um sie vom Wahlkampfgeschehen auszuschliessen. Es sei nicht klar, ob die Gruppe nicht doch für die Opposition agiere und dafür ausländische Unterstützung erhalte, so die Begründung der Regierungspartei.

US-Senator Ted Cruz, ein potenzieller Präsidentschaftskandidat der Republikaner, verstärkte mit einem Brief an US-Aussenminister John Kerry das Misstrauen der Israelis: „V15“ arbeite mit OneVoice zusammen, einer gemeinnützigen amerikanischen Organisation, die staatliche Förderung erhält. „Wir sind sehr besorgt über die jüngsten Medienberichte, laut denen US-Steuerzahler die Organisation OneVoice finanzieren. Diese steht in direktem Zusammenhang mit den Wahlen am 17. März 2015 in Israel, deren Ausgang die Organisation beeinflussen will“, so Cruz in dem Brief. Das US-Aussenministerium jedoch bestritt jegliche Vorwürfe und bestand darauf, dass OneVoice bereits seit November 2014 (was bis heute lediglich drei Monate sind) keine Zuschüsse mehr erhalten habe. (Ryan Jones)



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