Konversionsgesetz gekippt


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Wer in Israel zum Judentum konvertieren möchte, muss sich auf einen langwierigen Prozess einstellen. (Foto: FlickreviewR | CC BY 2.0)

Im November beschloss die israelische Regierung Erleichterungen für den Übertritt zum Judentum. Nun hat die Nachfolgekoalition die Entscheidung wieder aufgehoben. Doch worum geht es überhaupt beim „Konversionsgesetz“?

Wer in Israel zum Judentum übertreten möchte, hat dafür derzeit vier Gerichte mit 33 Rabbinern zur Verfügung. Diese unterstehen dem Oberrabbinat. Viele Israelis gelten zwar nach dem Rückkehrrecht als Juden – etwa wenn sie in der Nazizeit aufgrund ihrer jüdischen Abstammung verfolgt worden wären. Aber aus orthodoxer Sicht sind sie Nichtjuden, weil sie keine jüdische Mutter haben oder dies nicht nachweisen können. In dieser Lage befinden sich beispielsweise zahlreiche Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, denn dort wurde die Zugehörigkeit zum Judentum über den Vater hergeleitet.

Insgesamt streben etwa 400.000 Bürger eine Konversion an. Um ihnen den Übertritt zu erleichtern, verabschiedete die Regierung im vergangenen November das sogenannte „Konversionsgesetz“. Es sah vor, dass im gesamten Land zusätzlich 30 Gerichte mit kommunalen Rabbinern die Berechtigung erhalten, die Übertritte zu beaufsichtigen. Ursprünglich handelte es sich um einen Gesetzentwurf, dem die Knesset hätte zustimmen müssen. Doch weil sich der Prozess hinauszögerte, boxte die Koalition den Vorschlag letztlich als Regierungsbeschluss durch.

„Das bedeutet, dass eine einfache Kabinettsmehrheit es ebensogut aufheben könnte“, erläutert die Presseagentur „Jewish Telegraphic Agency“ (JTA). Genau das ist am Sonntag geschehen. Denn infolge der Wahlen vom März befinden sich zwei ultraorthodoxe Parteien in der Regierung: die Schass und die Partei des Vereinigten Torah -Judentums (UTJ). Sie fürchten um den Einfluss des Oberrabinates. Im Koalitionsvertrag sicherte der Likud von Premier Benjamin Netanjahu der UTJ zu, das Konversionsgesetz wieder aufzuheben. Nun hat er das Versprechen eingelöst.

Bei der Abstimmung am Sonntag lehnten nur zwei Minister die Rücknahme der Entscheidung ab: Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked. Beide sind Mitglieder der Partei „HaBeit HaJehudi“. Schaked sagte am Montag dem Radiosender „Galei Israel“, Netanjahu habe über ihre Köpfe hinweg entschieden, weil der frühere Aussenminister Avigdor Lieberman aus der Opposition heraus Druck ausgeübt habe. „Vom Augenblick an, in dem die Regierung gebildet war, war klar, dass die Abänderung des Konversionsgesetzes gekippt würde. Der Likud hat, trotz unserer Position, alles an die Ultraorthodoxen verkauft.“

Auch der Vorsitzende der Einwanderungsbehörde „Jewish Agency“, Natan Scharansky, kritisierte den Schritt. „Wir können nicht akzeptieren, dass eine Angelegenheit, die so lebenswichtig für die Zukunft des jüdischen Volkes und für Israels Existenz als jüdischer Staat ist, völlig von der jeweiligen Zusammensetzung der Koalition und von Regierungsbeschlüssen abhängt, die angenommen und dann nach jeder Wahlperiode aufgehoben werden“, zitiert ihn die Onlinezeitung „Times of Israel“.

Die JTA weist darauf hin, dass rechtliche Schritte gegen den Regierungsbeschluss mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit möglich wären. Allerdings rät sie Kritikern dazu, die folgende Wahl abzuwarten – denn die werde voraussichtlich schneller erfolgen als ein Ergebnis in einem Gerichtsverfahren. Eine Ausweitung des orthodoxen Monopols auf liberalere Strömungen würde allerdings auch die Bestätigung der Entscheidung vom November nicht bewirken. (inn)



Kategorien:Gesellschaft

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