Jerusalem ist die Hauptstadt Israels


BassamEid

Bassam Eid (Foto: Tommy Mueller)

Man hat lange Zeit behauptet, dass weder Israelis noch Palästinenser sensibel für die Geschichte der jeweils anderen sind. Darüber hinaus könne es niemals einen wahren Friedensprozess geben, ohne die Bereitschaft dazu, die Geschichte, den Schmerz, das Leid, die Hoffnungen und die Träume des anderen anzuerkennen. Kurz gesagt: Verhandlungen führen zu nichts ohne eine wechselseitige Anerkennung der Wahrheit.

Leider war eine gemeinsam anerkannte Wahrheit immer die fehlende Zutat zwischen Israelis und Palästinensern – und die USA in ihrer Rolle als Möchtegern-Mediator hat ebenfalls nicht geholfen, diese zu finden.

Nehmen Sie beispielsweise die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten: Es wurde entschieden, dass Israel keine Souveränität über Jerusalem hat. Das Problem bei der Sache ist, dass die Position der USA ziemlich stinkt: Zum einen nach politischer Korrektheit und gleichzeitig nach der Ablehnung, die Wahrheit zu erzählen. Jedoch wird Jerusalem trotzdem Israels Hauptstadt bleiben, auch wenn eines Tages Ost-Jerusalem möglicherweise zur Hauptstadt eines neuen palästinensischen Staates werden sollte. Der Widerwille der USA, einfach zuzugeben, dass ihr Handeln dazu dient, die Palästinenser zu unterstützen und dennoch unnötigerweise gegen sie anzukämpfen zeigt, dass die Mediatoren-Funktion der USA nicht wirklich Erfolg verspricht.

Die Rolle der USA im Bezug auf Jerusalem ist nicht konstant und total gegensätzlich zur sonstigen Israel- und Palästinenser-Politik. Als Israel seine Unabhängigkeit im Jahr 1947 im Rahmen des UN-Teilungsplans erklärte, begannen die Palästinenser und die arabische Welt, Israel zu attackieren – mit dem Ziel, es vollkommen zu zerstören. Der Krieg endete damit, dass Israel Territorien ausserhalb seines angedachten Hoheitsbereich erobert hatte. Diese Bereiche werden heute als die „Grenzen von 1967“ oder die „grüne Linie“ bezeichnet. Wenn West-Jerusalem, das seit 1949 innerhalb dieser grünen Linie liegt, nicht als Teil Israels anerkannt wird, dann können theoretisch auch keine anderen Territorien als offizielles israelisches Land anerkannt werden. Wenn die USA so denkt, dann sollte sie es auch offen zugeben.

Natürlich wird die USA nicht ihre grundsätzliche Haltung gegenüber Israel und den Palästinensern ändern, aber die aktuelle Vorgehensweise rund um die Jerusalem-Problematik ist eine geschmacklose Mischung aus Umgehungen und Unwahrheiten, die an der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten zweifeln lassen. Aus meiner Sicht sollten die Protagonisten dieses Konflikts sich an den folgenden drei harten, aber notwendigen Schritten orientieren:

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat offen zugegeben, dass die palästinensische Abweichung vom UN-Teilungsplan ein Fehler war, aber fragt sich gleichzeitig, weshalb die Palästinenser seitdem von Israel bestraft werden. Anstatt nur mit dem Finger auf die Israelis zu zeigen, sollte Abbas anerkennen, dass die Palästinenser seit 1967 nicht mehr Herr über Judäa und Samaria sowie Ost-Jerusalem sind. Ausserdem sollte er verstehen, dass der Sechs-Tage-Krieg 1967 ein grosser Fehler war. Und darüber hinaus sollte er zugeben, dass die beiden Intifadas, die todbringenden jahrelangen Widerstände gegen Israel, ebenfalls falsch waren. Abbas sollte sich eingestehen, dass die Palästinenser immer wieder Israels Friedensangebote abgelehnt haben.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beteuert zwar, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützt. Wenn das die Wahrheit ist, sollte er allerdings auch so handeln und bestehende Siedlungen veräussern und während der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern versprechen, keine neuen Siedlungen zu errichten. Er sollte klarstellen, dass Israel nicht zwischen seinem jüdischen Charakter und seinen demokratischen Idealen wählen muss – beides sollte vereinbar sein. Wenn Netanjahu ein Friedensstifter sein möchte, muss er das palästinensische Streben nach Freiheit verstehen – welches wiederum mit den Sicherheitsinteressen Israels vereinbar sein muss. In Kurzform: Der Ministerpräsident sollte seinem Volk sagen, dass ein palästinensischer Staat in Israels Interesse ist.

Wenn US-Präsident Barack Obama möchte, dass Israel seine Motive im Bezug auf den Siedlungsbau für wahr und glaubhaft hält, dann sollte er zugeben, dass palästinensische Führer eine unverminderte Kultur des Hasses gegenüber Israelis und Juden ausleben. Aus ihren Kreisen erheben sich Terroristen und Mörder und gleichzeitig lehnen sie es ab, ihr Volk auf Frieden und Versöhnung einzustimmen. Obama sollte Abbas erklären, dass Juden volles Recht haben sollten, in einem zukünftigen palästinensischen Staat zu leben – genau wie in Israel, wo aktuell rund 20 Prozent der Bevölkerung Palästinenser sind. Und er muss ein für alle Mal klarstellen, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, so dass die Palästinenser keine Unklarheit mehr darüber haben, was innerhalb einer Zwei-Staaten-Lösung auf sie zukäme.

Das wäre ein guter Start mit einer gemeinsamen Wahrheit auf dem Weg zum Frieden. Zweifellos gibt es noch viele weitere Dinge, die Obama, Netanjahu und Abbas miteinander und mit ihren Völkern besprechen sollten. Sie würden es sicher befreiend finden, so ehrlich zueinander zu sprechen und wären möglicherweise erstaunt darüber, was sie mit Hilfe eines solchen Gesprächs bewerkstelligen können.

Bassam Eid (Bild), der Verfasser dieses Textes, ist ein palästinensischer Menschenrechtsaktivist, politischer Analyst und Kommentator palästinensischer Politik.



Kategorien:Nahost

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