Netanjahu in Washington


Netanjahus

Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara steigen in das Flugzeug nach Washington. Foto: Haim Zach (GPO)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am frühen Montagmorgen in Washington DC gelandet. Dort trifft er sich im Weissen Haus mit US-Präsident Barack Obama. Es ist ihr erstes Treffen seit über einem Jahr. Vor seinem Abflug in die Vereinigten Staaten erläuterte der Premier, er wolle mit Obama über eine Aufstockung der langfristigen US-Militärhilfe für Israel sprechen. Zudem wurde erwartet, dass die beiden über die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten diskutieren werden, einschliesslich des Bürgerkrieges in Syrien und eine mögliche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

In Washington wird sich Netanjahu auch mit einem konservativen Think Tank treffen (Organisationen, die sich mit zukunftsorientierten Fragestellungen befassen).Im American Enterprise Institut wird Netanjahu eine Rede halten und den Irving-Kristol-Preis entgegen nehmen. Zudem wird sich der Regierungschef mit dem demokratischen Senator Chuck Schumer treffen, um mit ihm über das iranische Atomprogramm sprechen. Er war einer der wenigen, der gegen das Abkommen gestimmt hatte.

Es wird erwartet, dass Obama Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung nahelegen wird, auch wenn eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern momentan in weiter Ferne liegt. Angeblich plant Netanjahu eine ganze Reihe an „guten Gesten“ gegenüber den Palästinensern, um ihnen zu demonstrieren, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich ist.

Die Beziehung zwischen Obama und Netanjahu ist angespannt. Mehr als ein Jahr haben der US-Präsident und Israels Regierungschef nicht mehr persönlich miteinander gesprochen. Nun kamen in Washington die heiklen Themen auf den Tisch. In den vergangenen Monaten hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Kluft zwischen Barack Obama und Benjamin Netanjahu weiter vergrössert.  Erst vor wenigen Tagen musste Netanjahu sich für Aussagen seines neuen Medienberaters Ron Baratz entschuldigen. Dieser hatte Obama einen modernen Antisemitismus vorgeworfen und US-Aussenminister John Kerry die mentale Reife eines 12-Jährigen bescheinigt. Netanjahu distanzierte sich von diesen Aussagen.

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Beim ersten Wiedersehen von Obama (r.) und Netanjahu seit Monaten machten die beiden Staatschefs keinen Hehl daraus, dass im Iran-Dossier zwischen beiden Ländern weiterhin grosse Meinungsverschiedenheiten bestünden. (Quelle: KEYSTONE)

Nun empfing Obama den israelischen Regierungschef im Weissen Haus in Washington, wo beide zum Auftakt die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Seiten betonten. Netanjahus Besuch zeige die ausserordentliche Verbindung zwischen den USA und Israel, sagte Obama. Die Sicherheit Israels sei eine seiner „aussenpolitischen Prioritäten“. Allerdings sei es kein Geheimnis, dass beide Regierungen beim Iran-Deal „starke Meinungsverschiedenheiten“ hätten.

Auch Netanjahu bezeichnete das Bündnis zwischen den USA und Israel als „stark“. Neben dem Iran war der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ein Thema. Netanjahu verwies auf seine grundsätzliche Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung. „Ich bleibe einer Vision des Friedens von zwei Staaten für zwei Völker verpflichtet – ein entmilitarisierter palästinensischer Staat, der den jüdischen Staat anerkennt“, erklärte er. Zugleich hob Netanjahu die „Entschlossenheit“ Israels hervor, sich gegen „Terror und Zerstörung“ zu verteidigen.

Mit Blick auf die seit mehreren Wochen anhaltenden Angriffe radikaler Palästinenser auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte machte Obama deutlich, dass Israel „nicht nur das Recht, sondern die Pflicht“ zur Selbstverteidigung habe. „Ich möchte sehr klar sagen, dass wir die palästinensische Gewalt gegen unschuldige israelische Zivilisten auf das Schärfste verurteilen“, betonte er.

Seit Anfang Oktober werden in Israel, Ost-Jerusalem und im Westjordanland nahezu täglich Zivilisten und Sicherheitskräfte von Palästinensern oftmals mit Messern angegriffen. Zehn Israelis wurden bislang getötet, zahlreiche Menschen verletzt. Im selben Zeitraum wurden auch mehr als 70 Palästinenser getötet. Bei mehr als der Hälfte von ihnen handelte es sich nach israelischen Angaben um erwiesene oder mutmassliche Attentäter.

Bei dem Spitzentreffen im Weissen Haus soll es auch um eine Aufstockung der langfristigen US-Militärhilfe für Israel gehen. Netanjahu dankte den Vereinigten Staaten für die „grosszügige“ Unterstützung. Ausserdem sprach er Obama persönlich seinen Dank für dessen Engagement für Israels Sicherheit aus. Ein 2017 auslaufendes zehnjähriges Militärabkommen sicherte dem Land US-Hilfen in einer Gesamthöhe von 31 Milliarden Dollar; für den 2018 beginnenden Zehnjahreszeitraum hoffen die Israelis auf mehr als 40 Milliarden Dollar.

Damit könnten sie das Raketenabwehrsystem „Eiserne Kuppel“ ausbauen und in den USA weitaus mehr als die bereits bestellten 33 Tarnkappen-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 kaufen. Auf der Einkaufsliste stehen auch Präzisionswaffen und V-22 Ospreys, Flugzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit. Netanjahu sagte am Montag, es gehe darum, dass Israel seinen militärischen Vorsprung in der Region behalte, um sich gegen jede Bedrohung verteidigen zu können.

Am Dienstag stehen weitere Termine für Netanjahu an. Unter anderem wird er die jährlichen Versammlung des Jüdischen Verbandes von Nordamerika besuchen.

(JNS und Agenturen)



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