«Unmoralische Entscheidung»


Made_in_Israel

Produkte aus dem Westjordanland in einem Laden in Tel Aviv am 11. November 2015 (Bild: Keystone)

Die israelischen Proteste verpufften wirkungslos: Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, dass Produkte aus den sogenannten „besetzten Gebieten“ (Judäa, Samaria, Golanhöhen und Ost-Jerusalem) besonders gekennzeichnet werden. Das israelische Aussenministerium reagierte heute mit einer scharfen Stellungnahme und warf den Europäern Diskriminierung vor.

„Die Kennzeichnung von Produkten des jüdischen Staates durch die EU bringt dunkle Erinnerungen zurück, Europa sollte sich für sich selbst schämen“, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu in einem auf Facebook veröffentlichten Video – und zog damit einen Vergleich zum Judenboykott durch die Nazis. Eine Reihe von Treffen mit EU-Diplomaten wurde als Konsequenz abgesagt.

Die israelische Regierung hatte immer wieder kritisiert, die Etikettierung komme einem Boykottaufruf gleich und leiste letztlich den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen. Netanyahu reagierte in seiner Internetbotschaft wütend. Die EU habe eine „unmoralische Entscheidung“ getroffen. Diese werde den Frieden nicht vorantreiben, und bestimmt nicht die Wahrheit und Gerechtigkeit. Es ist falsch“.

Die Erzeugnisse aus den Siedlungen, vor allem Agrarprodukte, machen nach unterschiedlichen Angaben nur ein bis zwei Prozent der israelischen Exporte in die EU aus, die insgesamt jährlich ein Volumen von rund zwölf Milliarden Euro erreichen. Äpfel von den Golanhöhen, Blumen aus dem Jordantal oder Kosmetikartikel vom Toten Meer – solche Produkte dürfen in Europa künftig nicht mehr unter dem Label als „Made in Israel“ verkauft werden. Es soll deutlich werden, welche Waren oder Produkte aus „jüdischen Siedlungen“ stammen. Die israelische Regierung wirft der EU vor, sie agiere scheinheilig und messe mit zweierlei Mass.

Bei anderen umstrittenen Gebieten, die als „besetzt“ gelten (West-Sahara, Tibet, Zypern) verlangten die Europäer keine Kennzeichnungspflicht. „Die EU hat entschieden, nur Israel zu benennen“, klagte Regierungschef Netanjahu. Damit versuche man einseitig jener Seite zu schaden, die unter dem palästinensischen Terrorismus leide. Die israelische Wirtschaft sei stark und werde den Vorgang überstehen. Hauptbetroffene seien hingegen die Palästinenser, die in israelischen Firmen in den Siedlungen arbeiteten, so der Regierungschef.

In Erwartung des Kommissionsvotums hatte der israelische Botschafter bei der EU, David Walzer, schon am Dienstag mit einer Beschädigung der Beziehungen zu Brüssel gedroht. Der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, wurde umgehend ins Aussenministerium einbestellt. Der diskriminierende Beschluss schaffe die Voraussetzungen für einen Boykott, hiess es. Israelische Historiker zogen bereits einen Vergleich zu den Boykottaufrufen der Nationalsozialisten gegen jüdische Geschäfte.

Auch die Konferenz der Europäischen Rabbiner verurteilte die Entscheidung der EU-Kommission. Bei einem Treffen in Athen erklärten sie, der Vorgang habe einen antisemitischen Beigeschmack. Die Rabbiner sprachen von einer „Schande“, die durch Hass auf den jüdischen Staat motiviert sei.

Israelische Medien berichten, dass die betroffenen israelischen Landwirte, zum Beispiel im Jordantal, den EU-Beschluss meist gelassen sehen. Dort arbeiten in 21 jüdischen Siedlungen rund 10.000 Palästinenser. Vor Jahren seien noch 80 Prozent der Produkte nach Europa exportiert worden, heute seien es nur noch 20 Prozent, erklärten die Farmer. Hauptabnehmer seien mittlerweile neben den USA aktuell Russland, Indien und Singapur. In all diesen Ländern gibt es derzeit keine Kennzeichnungs- und Boykott-Überlegungen.

(JNS und Agenturen)



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