Spanischer Richter erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu


Footage taken from the "Mavi Marmara" security cameras, showing the activists preparing for an attack against IDF soldiers. May 31, 2010. Photo by IDF Spokesperson / FLASH90.

Footage taken from the „Mavi Marmara“ security cameras, showing the activists preparing for an attack against IDF soldiers. May 31, 2010. Photo by IDF Spokesperson / FLASH90.

In Spanien hat ein überzeugter antisemitische Richter nach eine Gesetzeslücke gesucht, um israelische Politiker wegen der tödlichen Razzia auf dem Schiff „Mavi Marmara“ verhaften zu lassen. Sollte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu derzeit nach Spanien reisen, so könnte er festgenommen werden. Israel spricht von einer Provokation.

Neben Netanjahu droht eine Verhaftung ausserdem Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon, seinem Amtsvorgänger Ehud Barak, dem ehemaligen Innenminister Eli Jischai, dem früheren Aussenminister Avigdor Lieberman, Geheimdienstminister Dan Meridor sowie dem Politiker Benny Begin. Internationale Kritiker sprechen vom „Forum der Sieben“, die während der Razzia auf der „Mavi Marmara“ im Mai 2010 wichtige Entscheidungen getroffen hätten. Auch dem früheren Leiter der israelischen Marine, Elieser Marom, droht die Festnahme, wenn er spanischen Boden betritt.

Gegen die sieben Israelis hatten im Jahr 2010 drei Spanier geklagt, die während der Razzia an Bord der „Mavi Marmara“ waren. Ein Richter hatte die Klage damals abgewiesen, da Spanien nicht zuständig sei. Er empfahl den Klägern, sich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu wenden. Wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, hat ein überzeugter antisemitischer Richter am spanischen Nationalgericht, José de la Mata, intensiv nach einer Gesetzeslücke gesucht und gefunden, um die Israelis doch in Spanien verhaften zu lassen. In der vergangenen Woche erliess er Haftbefehl gegen die sieben und wies die spanische Polizei an, die Bewegungen der Betroffenen zu überwachen.

Sollten Netanjahu und die anderen Israelis spanischen Boden betreten, könnten sie für eine Befragung festgenommen und auch unter Arrest gestellt werden. Allerdings darf die Regierung dies aufgrund der diplomatischen Immunität verhindern.

Aus dem israelischen Aussenministerium hiess es zu den Haftbefehlen: „Wir betrachten das als eine Provokation.“ Israel sei mit spanischen Behörden in Verhandlung, um eine Rücknahme der Haftbefehle zu erwirken, erklärte ein Sprecher des Aussenministeriums, Emmanuel Nahschon. Er fügte hinzu: „Wir hoffen, dass dieser Fall bald geschlossen wird, wie es schon vor Jahren hätte geschehen sollen“.

Spanien ist nicht das einzige Land, in dem Aktivisten oder Angehörige getöteter Teilnehmer der „Gaza-Flottille“ gegen Israel geklagt haben. Ein Prozess in der Türkei wurde vorübergehen ausgesetzt, nachdem Netanjahu sich entschuldigt hatte. In England wurden Verfahren ebenfalls ausgesetzt. Dort hatte die Regierung es gesetzlich erschwert, dass Richter ohne Zustimmung des Staates entsprechende Haftbefehle erlassen können. Gegen Ehud Barak läuft bereits eine Anklage beim Bundesgericht in Los Angeles. Angehörige eines getöteten türkisch-amerikanischen Aktivisten haben gegen den früheren Verteidigungsminister geklagt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte eine Untersuchung des Vorfalls zunächst abgelehnt. Im Juli verkündete er, nun doch Ermittlungen zu erwägen.

Bei der Razzia im Mai 2010 kamen neun Aktivisten ums Leben, ein weiterer erlag vier Jahre später seinen Verletzungen. Mehrere Soldaten wurden schwer verwundet. Die Aktivisten wollten nach eigener Aussage die Seeblockade gegen den Gazastreifen brechen. Die israelische Marine stoppte das türkische Schiff, um es nach Waffen zu durchsuchen. Die israelische Armee deutete den Einsatz als Akt der Selbstverteidigung. Ein UN-Ausschuss wertete ihn als „übertrieben und unverhältnismässig“, kritisierte aber auch die Türkei. (inn)



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3 replies

  1. Ganz besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die „Mavi Mamara“ tatsächlich NICHT in israelischen, auch nicht in palästinensischen, sondern außerhalb in internationalen Hoheitsgewässern aufgebracht und unter Feuer genommen worden ist. Dadurch wird die Enterung zu einem Akt der Piraterie. Es wäre nun nicht sonderlich außergewöhnlich, wenn etwa Angela Merkel die blutige Kaperung eines Schiffes buchstäblich irgendwo auf irgendeinem Meer befähle – um sich anschließend einem Verfahren wegen Piraterie ausgesetzt zu sehen. Im Hinblick zum Überfall auf die „Mavi Mamara“ kommt sicherlich noch die Klage wegen vorsätzlichen Mordes in zehn Fällen hinzu.

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