Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat heute Mittag die Regierungsminister und die Knesset-Abgeordneten seiner Likud-Partei zu einem Treffen einberufen. Grund dafür sind die letzten Affären, wie die sogenannte Akte 3000 bezüglich der U-Boote aus Deutschland und die Affäre um die Telekommunikations-Gesellschaft Bezeq, die in der Presse schon als Akte 4000 bezeichnet wird.
Netanjahu bezeichnete die erwähnten Affären als Lynch und eine Kampagne gegen ihn aus politischen Kreisen und den Medien. Man wolle damit ihn und den Likud stürzen. Politiker und Journalisten würden dafür Hand in Hand zusammenarbeiten.
Er bat die Minister und Abgeordneten darum, in zukünftigen Interviews in der Presse, Tatsachen zu präsentieren. Was die Affäre um die U-Boote betrifft, so sei von Anfang an erklärt worden, dass er (Netanjahu) nichts damit zu tun hätte. Das habe das Justizministerium und der Staatskontrolleur bestätigt. „Aber was macht das schon? Bibi ist immer schuldig, auch wenn seine Unschuld bewiesen wurde“, sagte er.
Der Knesset-Abgeordnete Miki Zohar sagte nach dem Treffen: „Wir gehen in den Krieg. Wir haben genug von diesen nicht zu entschuldigenden Verleumdungen gegenüber den Ministerpräsidenten. In unseren Händen befinden sich Informationen, die beweisen, dass Netanjahu nichts mit diesen Affären zu tun hat. Es ist Zeit, damit aufzuhören, ihn für alles, was im Land passiert, zu beschuldigen. Es muss aufgehört werden, den Ministerpräsidenten immer für schuldig zu befinden, bis das Gegenteil bewiesen wird.“
Bezüglich der neuesten Affäre um die Telekommunikations-Gesellschaft Bezeq, wurde berichtet, dass das Kommunikationsministerium die Gesellschaft bevorteilt und damit anderen Gesellschaften geschadet hätte. Netanjahu hatte zu der Zeit auch den Posten des Kommunikationsministers inne. Auch habe er sehr gute Beziehungen zum Chef von Bezeq gepflegt, der auch die Kontrolle über das Nachrichtenportal Walla hat, ohne diese persönliche Verbindung zu melden. Walla hätte oft Netanjahu gegenüber sehr positiv berichtet. (ih / Foto: Yonatan Sindel/Flash90)
Kategorien:Politik
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