Fast 10 Millionen Euro für Judäa und Samaria


Die israelische Regierung hat am Mittwoch die Überweisung von 40 Millionen Shekeln (um die 9.7 Millionen Euro) an die Landkreise in Judäa und Samaria genehmigt. Mit dem Geld soll die Sicherheit verbessert werden, unter anderem durch den Bau besserer Strassen und der Errichtung von Erste Hilfe Stationen.

Die linksgerichtete Organisation „Shalom Achshav“ (Peace Now) kritisierte die Entscheidung der Regierung, die von den Ministern per Telefon genehmigt worden war. „Die Unterstützung von Korruption hat seinen Preis“, sagten Aktivisten von Peace Now. „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist schwach und gibt leichtwillig. Er würde auch die Zukunft Israels verkaufen, um politisch zu überleben.“

„Für den Schaden, der durch diesen ‘Ausverkauf’ verursacht wird, werden die israelischen Bürgern zahlen, wenn noch weitere unnötige Aussenposten gebaut werden, und einige Millionen Shekel an eine kleine extremistische Minderheit gehen anstatt an die, die wirklich Hilfe nötig haben. So sieht ein Ministerpräsident aus, wenn alle seine Gedanken sich nur mit der Frage befassen, politisch zu überleben“, sagte der Aktivist.

Das Büro des Ministerpräsidenten erklärte, dass die Entscheidung für die Gelder nichts mit einem Treffen Netanjahus mit national-religiösen Rabbinern am Dienstag zu tun habe. Es sei überhaupt nicht darüber gesprochen worden, sagte ein Sprecher. Auch genau vor einem Jahr habe man eine ähnliche Diskussion gehabt und jetzt habe der Antrag Form angenommen und sei genehmigt und an das Finanz-Komitee zur Überprüfung weitergeleitet worden.

„Die Gelder sind für Ausgaben für die Sicherheit in Judäa und Samaria vorgesehen und dem Bau weiterer Erste Hilfe Stationen“, erklärte der Sprecher. (ih)

Bild: Ministerpräsident Netanjahu bei der wöchentlichen Regierungssitzung (Foto: Hadas Parush/Flash90)

 



Kategorien:Sicherheit

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