Nach einer mehr als ein Jahr dauernden Untersuchung hat die israelische Polizei gestern Abend ihre Empfehlungen bezüglich der Korruptionsaffären, der sogenannten Akten 1000 und 2000, veröffentlicht. Man habe, so die Polizei, genügend Beweise, um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den beiden Fällen anzuklagen.

Bei der sogenannten Akte 1000 geht es um Geschenke, die Netanjahu von den Geschäftsleuten Arnon Milchan und James Packer bekommen haben soll. Bei der Akte 2000 geht es um eine Absprache zwischen Netanjahu und dem Herausgeber der Zeitung Jediot Achronot Arnon Mozes in Bezug auf die Gratis-Zeitung Israel Hayom.

Die Polizei empfiehlt auch, Arnon Milchan sowie den Herausgeber von Jediot Achronot wegen der Bestechung anzuklagen.

Netanjahu reagierte kurz nach der Veröffentlichung der Empfehlung der Polizei, ihn anzuklagen, mit einer öffentlichen Erklärung, die auf allem Fernsehsendern live übertragen wurde. Dabei betonte er, dass bei diesen Affären nichts herauskommen wird.

Auszug der Rede:

„Mein ganzes Leben habe ich der Sicherheit Israels gewidmet. Das ist die Kraft, die mich getrieben hat, als ich als Offizier in einer Spezialeinheit in das „Sabena“-Flugzeug eingedrungen bin, um die Geiseln zu befreien, das ist die Kraft, die mich getrieben hat, der Welt immer wieder die Wahrheit über uns erzählt habe, als ich als Finanzminister Reformen eingeleitet hatte, die unsere Wirtschaft angetrieben haben. Das ist die Kraft, die mich getrieben hat, als Ministerpräsident unser Land aufzubauen und zu schützen. Ich fühle eine tiefe Verpflichtung, Israel weiter in eine gesicherte Zukunft zu führen. Daher arbeite ich rund um die Uhr, oft bis tief in die Nacht hinein. Dieses Gefühl der Verpflichtung ist der Grund dafür, dass ich hier bin. Und das ist auch der Grund das Ihr, die Bürger Israels, mir euer Vertrauen immer wieder von Neuem gebt. Ihr wisst, dass ich bei allem, was ich tue, ich nur das Beste für unser Land im Auge habe. Es geht mit nicht um Zigarren eines Freundes und nicht um die Berichterstattung über mich in einer Zeitung. Es geht im gar nichts, nur um das Beste für das Land. Nichts wird mich von dieser Arbeit ablenken, auch nicht die Angriffe gegen mich, die ohne Ende sind.“

„Daher ist auch diese Tag nicht anders als die anderen Tagen, die ich in den letzten 20 Jahren durchgemacht habe. Seitdem ich zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab es kaum einen Tag, an dem ich nicht auf irgendeine Art und Weise beschuldigt oder verleumdet worden bin. Nicht nur ich werde angegriffen, auch meine Frau und Kinder werden auf die grausamste Weise angegriffen, um mir zu schaden. Das schmerzt mich sehr, denn ich liebe sie sehr.“

„Und weil ich die Wahrheit kenne sage ich Euch, dass auch diesmal nichts bei diesen Anschuldigungen herauskommen wird. Die Empfehlungen, die wir heute gehört haben, wurden schon vor mehr als einem Jahr veröffentlicht, genau vor Beginn der Untersuchungen. Seitdem werden sie immer wieder wiederholt. Ich sage noch einmal, diese Empfehlungen haben keinerlei juristische Bedeutung. Israel ist ein Rechtsstaat und in einem Rechtsstaat ist es nicht die Polizei, die entscheidet, sondern nur die juristischen Institutionen. Es wäre schlimm, wenn dies nicht der Fall wäre.“

„Die Statistiken sind deutlich. Mehr als die Hälfte der polizeilichen Empfehlungen werden von den Gerichten nicht angenommen und enden ohne nichts. Aber über die Empfehlungen von heute liegt ein dunkler Schatten, man hat den Eindruck, das an den Untersuchungen beteiligte Seiten glauben, dass ich gegen sie arbeiten würde. Ich hätte eine Polizei-Offizierin geschickt, den Leiter der Untersuchung gegen mich der sexuellen Belästigung anzuzeigen, ich hätte Fahnder der Polizei beschatten lassen, ich hätte jemanden in London gegen sie angesetzt. natürlich sind all diese Anschuldigungen absurd. Und was zeigt das bezüglich der Untersuchungen? Wenn derjenige, der euch untersucht, sagt, ihr würdet gegen ihn arbeiten, wie kann er überhaupt eine Untersuchung objektiv leiten? Daher bin ich nicht über die Empfehlungen der Polizei überrascht. Ich bin mir sicher, dass, wenn die Beweise von den juristischen Institutionen untersucht werden, erkannt wird, wie absurd diese Empfehlungen sind.“

Dann gab Netanjahu ein Beispiel und fragte, welchen Vorteil das Geben von Zigarren dem Geschäftsmann Arnon Milchan bringen könnten ,wo ich als Finanzminister Entscheidungen getroffen habe, die gegen die Interessen von ihm waren. Netanjahu beendete seine Rede mit dem Versprechen, auch weiterhin das Land verantwortlich und treu zu führen. Er sei sich sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen werde und er auch bei den nächsten Wahlen wieder das Vertrauen der Wähler bekommen werde.

Nun liegt es in der Hand des juristischen Beraters der Regierung, Avihai Mandelblit, nach der Prüfung der von der Polizei dargelegten Beweise zu entscheiden, Anklage gegen den Ministerpräsidenten zu erheben.

Seitens der Opposition wird Netanjahu kritisiert, dass er weiterhin im Amt bleibt. Bildungsminister Naftali Bennet (Jüdisches Haus) sagte, dass der Umfang der Geschenke, die Netanjahu erhalten haben soll, zu gross sei. Allerdings sollte man jetzt die Entscheidung des juristischen Beraters abwarten, bis dahin gelte Netanjahu als nicht schuldig. Auch Finanzminister Moshe Kachlon (Kulanu) ist dieser Meinung und sagte, dass nur der juristische Berater über eine Anklage zu entscheiden hat. Der Vorsitzende der Arbeitspartei Avi Gabai sagte, dass die Ära Netanjahu beendet sei.

Bild: Netanjahu während einer Sitzung der Knesset, gestern (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)

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