Die FPÖ und ihr Antisemitismus


Warum alles nichts hilft: Die Freiheitlichen bleiben in Israel unerwünscht

Da gab es ein kleines Missverständnis: Aussenministerin Karin Kneissl, parteifrei, aber Teil der FPÖ-Regierungsmannschaft, berichtete von einem sehr angenehmen Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Rande einer Nahost-Konferenz. Netanjahu sei sehr „sympathisch“ auf sie zugekommen. Das wäre insofern bemerkenswert, als die israelische Regierung jeden Kontakt zu FPÖ-Regierungsmitgliedern strikt ablehnt, und das hat bisher auch die von ihr nominierte Aussenministerin inkludiert. Das Treffen Kneissls mit Netanjahu hätte also eine Veränderung im Verhältnis Israels zur FPÖ markiert.

Allerdings sah sich Netanjahu veranlasst, aus seiner Sicht klarzustellen: Die Ministerin aus Österreich habe ihn überrascht und sich unerwartet in den Weg gestellt. Es habe gar kein Gespräch gegeben. Israels Politik gegenüber der FPÖ habe sich nicht geändert.

So hält es auch die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich. Mit einer Partei, gegründet von ehemaligen Nationalsozialisten, in der der Antisemitismus systemimmanent ist, die sich vom Rechtsextremismus nie glaubhaft distanziert hat, will man nichts zu tun haben. Braucht man auch nicht. Solange die FPÖ in der Opposition war, stellte sich diese Frage nicht, und jetzt stellt sich die Frage eben. Sie kann beantwortet werden.

Unterstützer hätte die FPÖ einige. Kanzler Sebastian Kurz bemüht sich intensiv um ein gutes Verhältnis zu Israel und seinen Repräsentanten. Bei vielen Gelegenheiten, und im Gedenkjahr 2018 gab es dutzende, versuchte Kurz zwischen der FPÖ und der jüdischen Gemeinschaft zu vermitteln. Ohne Erfolg.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen macht sich im Sinne einer überparteilichen Instanz zum Fürsprecher der FPÖ. Die israelische Regierung möge doch wenigstens die Aussenministerin als Gesprächspartner akzeptieren. Ohne Erfolg. Jetzt probiert es die FPÖ selbst und schickt ihren Generalsekretär Christian Hafenecker, also den siebten Zwerg von rechts, vor. Um es abzukürzen und ohne eine Reaktion aus Israel abzuwarten: ohne Erfolg.

Der Brief, den Generalsekretär Hafenecker in jammerndem Tonfall an Talya Lador-Fresher, die israelische Botschafterin in Wien, gerichtet hat, wird der freiheitlichen Sache nicht dienlich sein.

Als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor etwas mehr als einem Jahr ankündigte, sich dem Antisemitismus in seiner Partei stellen und den Unbelehrbaren die Türe weisen zu wollen, schien das glaubwürdig. Ob es geholfen hat, ist eine andere Frage. Der Antisemitismus ist in der FPÖ tief verankert, er wird in den meisten Burschenschaften wie selbstverständlich gepflegt. Das reicht von subtilen Vorbehalten bis hin zu den Narren, die immer noch ihren rechten Arm hochreissen. Der gute Weg zur Besserung führt über Einsicht, Reue und den Willen, etwas gut und besser zu machen. Im Brief des FPÖ-Generalsekretärs: nichts davon. Was auch immer Schlechtes über die FPÖ verbreitet werde, sei „Agitation politischer Gegner“ und werde von den Medien ohne kritisches Hinterfragen übernommen. Schuld sind also wieder einmal alle anderen. Nicht die FPÖ.

Die israelische Botschafterin wird Wien bald verlassen, und sie wird ihren Bericht zur Lage im Land schon verfasst haben. Das Verhältnis Israels zur FPÖ wird sich so rasch nicht entspannen. Und das völlig zu Recht. (Michael Völker, «Der Standard»)



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