Israels Pro-Marihuana und rechtsgerichtete libertäre Partei


Die Zehut-Partei (hebräisch: זהות „Identität“) war anfangs in den ersten Umfragen zu den kommenden Wahlen nirgends zu finden. Doch näherte sich die Partei Woche für Woche immer mehr der Prozenthürde und steht nun fast schon mit einem Bein in der nächsten Knesset.

„Es gibt viele rechtsgerichtete Parteien, wie unterscheiden Sie sich?“ wurde Parteichef Moshe Feiglin kürzlich in einem Interview gefragt. „Freiheit“, antwortete er. „Ich sage es ganz klar: Wir wollen die gesamte nationale Identität, aber damit auch die persönliche Freiheit des Bürgers.“

Moshe Feiglin ist wahrscheinlich mehr für seinen heftigen Widerstand gegen das Oslo-Abkommen bekannt. 1993 gründeten er und Shmuel Sackett die Protestbewegung „Zo Artzeinu“ (hebräisch: זו ארצנו, „Dies ist unser Land“). Die Bewegung war bekannt dafür, Strassen zu blockieren und andere Formen des zivilen Ungehorsams gegen die Regierung von Yitzhak Rabin einzusetzen, um zu versuchen, die israelischen Landzugeständnisse an die Araber einzudämmen.

Feiglin wurde sogar bei einem dieser Proteste verhaftet und wegen Anklage zu Sozialarbeit verurteilt. 1996 gründete er „Manhigut Yehudit“ (jüdische Führung), der später im Jahr 2000 mit dem Likud fusionierte. Fünf Jahre später, 2005, war „Manhigut Yehudit“ die grösste Fraktion innerhalb des Likud-Zentralkomitees geworden, der die Likud-Parteipolitik entscheidet.

Nun kehrt Feiglin in einer neuen Form und in einer neuen Partei zurück – Zehut. „Israel gehört zu den führenden Unternehmen bei der Entwicklung von Cannabis-Arten zur Behandlung verschiedener Krankheiten, einschliesslich Krebs. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie das gemacht wird“, sagte er während einer Kampagne in Tel Aviv. „Was für ein Recht hat die Regierung ,mir zu sagen, was ich rauchen oder nicht rauchen soll. Vor allem, weil es weniger gefährlich ist als der Schuss Whisky, den ich gerade trinke. Ich habe die Legalisierung als Bedingung für den Beitritt zur Koalition festgelegt.“

Ale Yarok (hebräisch: עָלֶה יָרוֹק, „Günes Blatt“), die traditionelle Pro-Marihuana-Partei, die sich links vom politischen Spektrum befindet, nimmt an den diesjährigen Wahlen nicht teil. Bei den letzten Wahlen bekamen sie 47.000 Stimmen. Versucht Feiglin, sie für sich zu gewinnen? Sind sich die Liberalen, die Feiglin für die Legalisierung wählen werden, seiner Ansichten über den Friedensprozess bewusst? Zehut wird sich für die Aufhebung des Oslo-Abkommens und die Übernahme der vollen israelischen Souveränität in allen Teilen des Landes eimsetzen, einschliesslich Gaza, Judäa und Samaria und den Tempelberg.

In anderen Fragen plädiert Feiglin für eine freie Marktwirtschaft, eine extreme Reduzierung der staatlichen Beteiligung an den Angelegenheiten seiner Bürger und überraschenderweise für die Beendigung des religiösen Monopols des Rabbinats. Für messianische Juden könnte dies eine gute Nachricht sein, da sie in der Lage wären, innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften zu heiraten und sich zu definieren, während das Rabbinat seine Standards beibehalten und der Öffentlichkeit weiterhin seine Dienste anbieten würde.

Zu der Frage, wen er als Premierminister – Netanjahu oder seinen Herausforderer Benny Gantz – bevorzugt, war Feiglin unverbindlich. Tatsächlich sieht er beide als „strategische Katastrophen“. Am Ende ist Feiglin bereit, in einer Regierung zu sitzen, die die Ideale seiner Partei vorantreibt.

Feiglins neues Buch „Sei ein freier Jude“ legt die Vision der Partei dar und ist hier in Israel schnell zu einem Bestsellergeworden. Mit seiner wachsenden Popularität glaubt Feiglin fest daran, dass Zehut die grosse Überraschung der bevorstehenden Wahlen am 9. April sein wird.

 



Kategorien:Gesellschaft

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