Im Golan geboren? Dann sind Sie Israeli!


Dem Nachrichtenportal CNSNews.com zufolge wurden während des Pessachzeit die Vorgaben des US-Aussenministeriums dahingehend geändert, dass es US-Bürgern, die in den Golanhöhen geboren wurden, nun gestattet ist, „Israel“ als ihren Geburtsort anzugeben.

Vor der Überarbeitung war vorgeschrieben gewesen, dass alle Regierungsangestellten der USA die Golanhöhen als syrisch zu definieren haben. „Die US-Politik erkennt an, dass die Golanhöhen syrisches Territorium sind. Der PBO (Geburtsort) für Bewerber, die in den Golanhöhen geboren wurden, ist Syrien“, hatte das vorherige offizielle Dokument angegeben.

Die überarbeitete Version beruft sich auf die Erklärung von Präsident Donald Trump vom 25. März, wonach die Golanhöhen jetzt zu Israel gehören. Regierungsbeamte werden hiermit beauftragt, Israel als Geburtsort in einem US-Pass anzugeben „wenn und falls der Antragsteller in Israel geboren wurde“ (Golanhöhen).

Eine Gruppe republikanischer Senatoren sandte während der Pessachwoche einen Brief an Präsident Trump und forderte ihn auf, die Anerkennung von Israels Souveränität über die Golanhöhen vollständig umzusetzen und das Gebiet als Teil des souveränen Staates Israel zu behandeln.

„Die Vereinigten Staaten erkennen die Golanhöhen jetzt als souveränen israelischen Boden an“, sagte Senator Tom Cotton (R-Arkansas) in einer Bekanntmachung. „Unsere offiziellen Dokumente, Karten, Vorschriften und internationalen Abkommen sollten diese historische Tatsache widerspiegeln. Wir sind bereit, dem Präsidenten bei der Umsetzung seines Abkommens zu helfen, was die Fähigkeit Israels zur Selbstverteidigung gegen Feinde wie den Iran und die terroristischen Kräfte, die es zerstören wollen, stärkt.“

Senator Ted Cruz (R-Texas) fügte hinzu: „Die Stärkung der israelischen Souveränität und der Kontrolle über die Golanhöhen liegt in den nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Jetzt ist es unumgänglich, dass alle Bundesbehörden die Anordnung des Präsidenten umsetzen, einschliesslich der Anpassung der Vorgaben für das Aussenministerium, um klarzustellen, dass es die Politik der Vereinigten Staaten ist, dass die Golanhöhen zum israelischen Territorium gehören.“

Darüber hinaus ändern nun US-Regierungsbehörden alle offiziellen Karten, um die Golanhöhen als Teil des Staates Israel aufzunehmen. Jason Greenblatt, Trumps Sonderbeauftragter für Nahost-Verhandlungen, twitterte: „Willkommen bei der neuesten Erweiterung unseres internationalen Kartensystems, nachdem @POTUS eine Proklamation zur Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen herausgegeben hat.“ Auf früheren Karten wurde der Golan als „besetztes Gebiet“ oder „umstrittenes Territorium“ definiert.

Das Aussenministerium hat auch die Karte Israels geändert, die nun Jerusalem als Hauptstadt der Nation bezeichnet. Frühere Karten zeigten keine Hauptstadt Israels.

Einige Karten Syriens auf der CIA World Factbook-Webseite wurden geändert, um die politische Neuerung zu reflektieren und den Golan als israelisches Territorium zu bezeichnen. Es gibt jedoch immer noch Vermerke des Golan als „von Israel besetzt“. Greenblatt räumte ein, dass es noch einige Zeit brauche, um die politischen Veränderungen in allen Regierungspublikationen und Webseiten umzusetzen.

„Nach der Golan-Resolution wies @POTUS alle Agenturen an, Massnahmen zu ergreifen, um seine Anordnung umzusetzen“, twitterte der Nahost-Gesandte. „Es ist ein Mammutprojekt, alles zu aktualisieren. Die USG arbeitet daran, aber es dauert seine Zeit. Wie das Sprichwort sagt: „Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.“

Als die syrische Regierung kürzlich die Rechtmässigkeit der Erklärung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen in Frage gestellt hat, antwortete der israelische Vertreter der Vereinten Nationen, Danny Danon: „Wem will die UN den Golan denn geben: den iranischen Kämpfern, schiitischen Milizen, oder dem Jihad?“

(David Lazarus, ih / Bild: Golanhöhen – Foto: Maor Kinsbursky/Flash90)

 



Kategorien:Politik

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