PA Behörde bestraft Teilnahme an Friedenskonferenz


Foto:Keith Allison| CC BY-SA 4.0

Es sei Verrat gegen das Heimatland und daher strafbar: Weil ein Geschäftsmann an der Friedenskonferenz in Bahrain teilnahm, verhaftete ihn die Palästinensische Autonomiebehörde. Dies ist nicht die einzige Massnahme, mit der die Palästinenser ihre Wut ausdrücken.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat einen Geschäftsmann festgenommen, weil er an der US-geführten Friedenskonferenz in Bahrain teilnahm. Er ist wieder auf freiem Fuss, aber der Zorn der Palästinenser auf die Konferenz ist weiterhin gross.

Die PA hatte zum Boykott der Konferenz aufgerufen. Trotzdem reiste eine 13-köpfige palästinensische Wirtschaftsdelegation in die bahrainische Hauptstadt Manama. Am Freitag nahm der palästinensische Geheimdienst einen von ihnen, Saleh Abu Majala, in seiner Heimatstadt Hebron fest. Ein palästinensischer Vertreter, der gegenüber der Zeitung „New York Times“ anonym bleiben wollte, nannte Majalas Teilnahme an dem Gipfel einen „illegalen Akt des Verrats“. Nach palästinensischem Recht sei Verrat gegen das Heimatland strafbar. Die Autonomiebehörde fürchtet, die Amerikaner wollten sie mit rein wirtschaftlichen Versprechungen abspeisen.

Nach palästinensischen Angaben kam Majala am Samstag um 22:45 Uhr wieder frei. Der US-Sondergesandte Jason Greenbatt begrüsste den Schritt auf Twitter und schrieb: „Wir hoffen, unsere Gespräche mit allen, die den Workshop besucht haben und jedem, der eine bessere Zukunft für die Palästinenser möchte, fortsetzen zu können.“ Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, Majala sei aufgrund „amerikanischen Drucks“ freigekommen.

Nach Angaben des palästinensischen Geschäftsmanns Aschraf Dschabari, der die Bahrain-Konferenz als Repräsentant des Palästinensischen Geschäftsnetzwerks besuchte, hätten palästinensische Sicherheitskräfte die Häuser von drei weiteren Teilnehmern gestürmt, dort aber niemanden gefunden. Gegenüber der Zeitung „Jerusalem Post“ sagte Dschabari: „Die Palästinensische Autonomiebehörde will keinen Frieden. Wir haben an der Konferenz auf persönliche Einladungen hin teilgenommen. Wir haben sie nicht als Repräsentanten der Autonomiebehörde oder des palästinensischen Volkes besucht.“

Der Workshop sei ein grosser Erfolg gewesen: „Darum ist (Präsident Mahmud) Abbas besorgt.“ Der Geschäftsmann betonte, keine Angst vor der Führung zu haben und kritisierte: „Obwohl wir zur Opposition gehören, gibt es keinen Grund, uns festzunehmen. In Israel berät sich der Premierminister bei wichtigen Themen mit den Oppositionsführern. Mahmud Abbas dagegen lässt jeden festnehmen, der nicht seiner Meinung ist.“

In der vergangenen Woche hatten palästinensische Nutzer der Sozialen Medien die Namen von Dschabari und anderen Geschäftsleuten veröffentlicht, sie als „Verräter“ bezeichnet und ihre Festnahme gefordert.

Die Ablehnung gegen die Friedenskonferenz schlug sich am Wochenende auch in der Umbenennung einer Strasse in dem Ort Jatta im Westjordanland nieder. Bürgermeister Ibrahim Abu Sahra änderte den Namen der „Bahrain-Strasse“ in „Marsuk-al-Ghanim-Strasse“. Al-Ghanim ist Sprecher des kuwaitischen Parlaments und ein ausgesprochener Israelkritiker. Bürgermeister Abu Sahra erklärte gegenüber der Onlinezeitung „Times of Israel“: „Wir haben entschieden, das Strassenschild der Bahrain-Strasse abzunehmen, weil Bahrain sich, indem es die Konferenz austrägt, verhält, als wäre es die Vereinigten Staaten.“ (inn)

 



Kategorien:Nahost

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