Schweiz / UN: „Jerusalem ist nicht Israels Hauptstadt“


Die Stadt Jerusalem war Thema einer einseitig anti-israelischen internationalen Tagung in der Schweiz

Am Rande einer einseitig anti-israelischen internationalen Tagung in der Schweiz ,dem sogenannten „41. Gipfels des UN-Menschenrechtsrats“, erörtern palästinensische und internationale Vertreter anti-israelische Strategien, die Jerusalem vor „illegalen“ israelischen Aktivitäten schützen sollen. Während der palästinensische Vertreter klar von Ostjerusalem als seiner Hauptstadt spricht, betont er zugleich, dass kein Teil der Stadt als Hauptstadt Israels international anerkannt wurde.

Israel geniesse internationale Immunität und stelle sich über internationales Recht. Das hat der palästinensische Minister für Soziales, Ahmad Madschdalani, bei einer internationalen Konferenz zu Jerusalem in Genf erklärt.

Die Welt sehe hilflos zu, wie Israel immer wieder internationales Recht verletze. Dagegen müssten Schritte unternommen werden – auch, wenn die USA Israel diplomatisch beschützten, forderte Madschdalani. Eine schnell umsetzbare Massnahme sei die Anerkennung „Palästinas“ als Staat. Dies sei notwendig, um die Zwei-Staaten-Lösung zu retten. Es sei weder hilfreich noch im Sinne der Gleichberechtigung, dass nur Israel als Staat anerkannt sei.

Bei der zweitägigen Tagung ging es am Donnerstag und Freitag um die „Wahrung des kulturellen und religiösen Charakters Jerusalems“. Kritik wurde nahezu ausschliesslich an Israel und den USA geübt. Einberufen hatte den Gipfel der „Ausschuss für die Ausübung der unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes“ (CEIRPP) mit Unterstützung der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ (OIC). Das Treffen fand am Rande des 41. Gipfels des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) in den Räumen der Vereinten Nationen statt.

Madschdalani betonte, Jerusalem spiele seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben der Palästinenser. Er warf Israel vor, diese Realität verändern zu wollen und die palästinensische Präsenz in der heiligen Stadt zu verhindern. Der Minister sprach von der Zerstörung palästinensischer Häuser und Vertreibung der Palästinenser aus Jerusalem. Israel verübe zudem systematisch Angriffe auf heilige Stätten in der Altstadt, einschliesslich der Al-Aqsa-Moschee. Damit verletze es internationales Recht. Das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, Israels Vorgehen in Jerusalem zu stoppen, erleichtere es Israel, seine Pläne umzusetzen. „Die Hauptstadt Palästinas, Ostjerusalem, ist in Gefahr“, sagte Madschdalani. Die Staatengemeinschaft müsse die Rechte der Palästinenser in Jerusalem schützen.

Während der Minister von Ostjerusalem wiederholt als palästinensischer Hauptstadt sprach, betonte er zugleich, dass Jerusalem nicht Israels Hauptstadt sei. Für die Stadt gelte immer noch der Status aus dem UN-Teilungsplan von 1947. Demnach soll Jerusalem unter internationale Kontrolle gestellt werden. Den Teilungsplan hatten die Araber seinerzeit abgelehnt. „Ich möchte daran erinnern, dass ganz Jerusalem immer noch Gegenstand von Verhandlungen ist, um eine nachhaltige Lösung zu finden“, erklärte der Palästinenser.

„USA wollen Ein-Staat-Lösung“

Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem kritisierte Madschdalani scharf. Dieser Schritt übermittle die Botschaft, dass die Palästinenser lediglich eine Minderheit seien, deren Rechte denen Israels untergeordnet werden müssten. Der Umzug verdeutliche, dass die USA die Palästinenser nicht als Volk betrachteten, das politische und diplomatische Vertretung verdiene. Die USA verfolgten damit eine Ein-Staat-Lösung, bei der die Palästinenser im „Apartheidstaat Israel“ lebten.

Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, wurde bei der Konferenz zudem Geschichtsklitterung betrieben. Der palästinensische Professor für Geschichte und Archäologie an der Bir-Seit-Universität bei Ramallah habe erklärt, es gebe keine wissenschaftlichen Beweise für eine Verbindung zwischen Juden und Jerusalem.

Auf der Internetseite der Vereinten Nationen heisst es zur Konferenz, diese befasse sich mit der Frage der israelischen Politik und Massnahmen, die darauf abzielten, den Charakter Jerusalems zu verändern. Diese hätten „erhebliche politische, rechtliche und sozio-ökonomische Folgen, einschliesslich der Gefahr, die Aussicht auf eine friedliche Lösung der Palästinafrage zu gefährden“. Die Konferenz habe nach konkreten umsetzbaren Empfehlungen und Möglichkeiten für die Wahrung einer Stadt gesucht, die von drei Religionen als heilig angesehen wird.

Es war bereits die sechste Konferenz dieser Art. Madschdalani dankte unter anderem dem Weltkirchenrat, der bei der Vorbereitung der Konferenz geholfen habe. (inn)

 



Kategorien:Politik

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