Anti-Terror-Gesetz nur zur Hälfte umgesetzt


Die Umsetzung des Gesetzes gegen palästinensische „Terrorlöhne“ und „Terror-Renten“ verzögert sich. Offenbar fällt es dem israelischen Sicherheitsapparat schwer, letztere zu erfassen. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor.

Israel setzt das Gesetz gegen die Entlohnung palästinensischer Terroristen offenbar nur teilweise um. Das berichtet die Verteilzeitung „Israel Hajom“ und beruft sich auf eine nicht genannte Quelle. Das Gesetz sieht vor, dass Israel bei der Weiterleitung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine Summe einbehält, die diese für Terroristen und deren Angehörige zur Verfügung stellt. Es wurde vor einem Jahr verabschiedet.

Dem Bericht zufolge wird es bislang nur bei der Summe umgesetzt, die für „Gehälter“ von lebenden Terroristen vorgesehen sind. Hingegen behalte Israel wegen Terroristen, die getötet wurden oder sich das Leben genommen haben, noch keine Gelder ein. Der Grund liege darin, dass die Summen dieser „Terror-Renten“ schwer zu erfassen seien. Deshalb stehe der entsprechende Bericht des Sicherheitsapparates an das Kabinett noch aus.

Der Aussen- und Verteidigungsausschuss der Knesset hatte das Gesetz seinerzeit bestätigt. Nach Angaben von „Israel Hajom“ hat er sich unlängst ans Verteidigungsministerium gewandt, um zu klären, warum sich die Umsetzung des zweiten Teiles verzögere. Einer der Initiatoren, der Likud-Abgeordnete Avi Dichter, sagte der Zeitung: „Man kann die Hindernisse überwinden und den Umfang der Renten für Angehörige von Terroristen überprüfen. Wir erwarten, dass das getan wird.“

2018: Etwa 163 Millionen Euro für lebende Terroristen

Ein Bericht zu den „Terrorgehältern“ stellt fest, dass diese sich 2018 auf umgerechnet rund 163 Millionen Euro beliefen. Folgerichtig behält Israel pro Monat etwa 14 Millionen Euro ein. Das entspricht 5 bis 10 Prozent der Einkünfte der PA. Schätzungen zufolge ergäbe sich bei den „Terror-Renten“ eine ähnliche Summe.

Nach Angaben Dichters zahlte die PA zwischen 2014 und 2017 umgerechnet etwa 937 Millionen Euro an Terroristen oder deren Familien aus, davon 281 Millionen Euro allein 2017. Israel will die einbehaltenen Gelder für Terrorgeschädigte zur Verfügung stellen. Die PA indes hat aus Protest die gesamten Steuergelder an die Israelis zurücküberwiesen – und damit ihre eigene finanzielle Krise verschärft. (inn)

 



Kategorien:Politik

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