US-Repräsentantenhaus erteilt „BDS-Bewegung“ eine Absage


Seit 2005 rufen palästinensische Gruppen, unter „Boycott, Divestment and Sanctions“ kurz BDS, weltweit zum Boykott Israels auf. Im Fokus der BDS-Aktivisten sind Politiker, Unternehmer und andere gesellschaftliche Gruppen, die ihre Investitionen oder wissenschaftlichen Kooperation mit Israel absagen oder beenden sollen. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Dienstag mit überwältigender Mehrheit, 398 „Ja“-Stimmen zu 17 „Nein“-Stimmen sowie fünf Enthaltungen, eine Resolution, die die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) gegen Israel ablehnt. Der Gesetzentwurf – formal bekannt als House Resolution 246 – fordert auch eine verstärkte Sicherheitshilfe für Israel und eine Zwei-Staaten-Lösung, so Eric Cortellessa für „The Times of Israel„.

Sechzehn Demokraten widersetzten sich dem Gesetz, darunter die Vertreter Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota, die ersten beiden muslimischen Frauen, die in den Kongress gewählt wurden. Beide unterstützen die BDS-Bewegung und nahmen an der gestrigen Debatte im Plenum nicht teil. Laut dem US-Repräsentantenhaus sei die BDS-Bewegung eine Massnahme, die „Prinzipien der Kollektivschuld, Massenstrafe und Gruppenisolierung fördert, die die Aussichten auf Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zerstören“, so die „NYT„.

Werbung Werbung „Boykotte wurden zuvor in diesem Land [USA] als Werkzeuge für soziale Gerechtigkeit eingesetzt“, sagte der Repräsentant Ted Deutch, Demokrat von Florida und Unterstützer der Resolution. Und weiter: „Aber BDS sucht nicht nach sozialer Gerechtigkeit. BDS will eine Welt, in der der Staat Israel nicht existiert“.

Alexandria Ocasio-Cortez stimmte gegen die Resolution. Sie sagte am Dienstag, dass BDS „ein schwieriges Thema ist“, und äusserte gegenüber „BuzzFeed News„, dass „es letztendlich um den Schutz der Meinungsfreiheit geht“. Die Trump-Widersacherin stimmte gegen die BSD-Resolution, weil die Bewegung eine gewaltfreie Form des Protestes sei, die nicht übermässig bestraft werden dürfe, denn dann würden sich diese Menschen andere Kanäle für den Protest suchen, so AOC.

Israel durchlebte nach der Aktienkrise im Jahr 1983 und einer Inflation von 450 Prozent im Jahr 1984 seinen grössten wirtschaftlichen Wandel. Importzölle wurden gesenkt und es erfolgte eine Integration in die Weltwirtschaft. Heute zählt Israel zu den wichtigen Nationen im Start-up-Sektor. Grose US-Konzerne investieren in junge Unternehmen und auch in eigene Standorte in Israel. So wird Facebook im August den so genannten „Playground“ in Tel Aviv eröffnen.

Die Einweihung der Räumlichkeiten findet im Zusammenhang mit dem Start eines Start-up-Programms des Social Media-Giganten statt, dass Unternehmen im Bereich der Verbrauchertechnologie helfen soll, die eine nachgewiesene Nachfrage nach ihren Produkten haben. Anwesend wird auch Facebooks COO Sheryl Sandberg sein. Aber auch andere grosse Unternehmen, wie Intel und Micorsoft, sind in Israel vertreten.

Gleichzeitig wollen die USA Milliarden investieren, die die Wirtschaft der Palästinenser fördern würden. Im Juni 2019 wurde bekannt, dass die USA in den kommenden zehn Jahren gut 50 Milliarden US-Dollar im Rahmen einer neuen Initiative für Millionen neuer Arbeitsplätze, eine Halbierung der Armutsrate und eine Verdoppelung des Bruttosozialproduktes der Palästinenser investieren wollen, so die „ARD„. Aber eine führende Vertreterin der Palästinenser lehnte den Plan ab. Der von Trump als „Deal of the Century“ bezeichneten Plan löste Ende Juni 2019 grosse Proteste in Gaza aus. (wallstreet-online.de)



Kategorien:Politik

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