Ist die Coronakrise eine Ausrede für Bibi?


“Die Fledermaus, die mich rettete” – von Benjamin Netanjahu. Dieses Bild ging durch die sozialen Netzwerke. Eine Anspielung auf den Grund des Ausbruchs des Coronavirus – eine Fledermaus.

Netanjahu würde die Coronakrise für seine eigenen Zwecke ausnutzen, meinen seine Gegner.

In Israel werden die Stimmen immer lauter, die sagen, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu würde die Corona-Krise als Ausrede missbrauchen. Die Opposition wollte die Absetzung Netanjahus im israelischen Parlament debattieren. Aber nun ist das Haus geschlossen, weil Versammlungen über zehn Menschen verboten sind. Das israelische Institut für Demokratie forderte die Einberufung der Knesset sofort rückgängig zu machen, wenn nicht, würde die Knesset ihre Befugnis überschreiten. „Damit werden die Grundregeln der Demokratie angetastet“, warnte das Institut. Auch Israels Präsident Reuben Rivlin kritisierte die vorübergehende Schliessung des israelischen Parlaments. Der Knessetvorsitzende Yuli Edelstein hatte die Parlamentssitzung wegen eines Streits um die Besetzung mehrerer Komitees und Knesset Ausschüsse vorzeitig beendet. Andere hegten den Verdacht, dass Edelstein das Haus nur mit Absprache mit seinem Parteichef Netanjahu schloss, weil die Opposition Gesetze für eine Absetzung von Benjamin Netanjahu vorlegte, der vor einem Korruptionsprozess steht. Auch blockierte Edelstein damit eine von der Opposition geplante Abstimmung in der Knesset, bei der ein neuer Knessetvorsitzender gewählt werden sollte.

Vorher hatte Israels Justizminister Amir Ochana aufgrund der Corona-Krise den Notstand ausgerufen und die Gerichtshöfe im Land weitgehend geschlossen, aber erst, nachdem Netanjahus Gerichtsverfahren um zwei Monate verschoben wurde. Für die Opposition und allen Gegnern Netanyahus tritt Netanjahu im Namen der Corona-Epidemie Israels Demokratie mit den Füssen. „Wir leben nicht länger in einer Demokratie“, tweetete Yair Lapid von der Blauweiss-Partei. Die Gerichte sind geschlossen. Das Parlament ist geschlossen. Zudem erhielt Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet grünes Licht für Handyüberwachungen von Erkrankten, um festzustellen, mit wem diese vor der Diagnose in Kontakt waren. Ausserdem solle überprüft werden, ob die Infizierten gegen die ihnen auferlegten Isolierungen verstossen. Hierfür benutzt Israel eine Überwachungstechnologie, die sonst nur zur Terrorbekämpfung dient. „Ich sehe, wie Israels Demokratie mit der Ausrede der Korona zusammenbricht und nichts dagegen unternommen wird“, sagen mir etliche Israelis, die mit Netanjahus politischen Schritten während der parlamentarischen Übergangszeit nicht einverstanden sind. „Bibi hat die Wahlen verloren. Er schliesst das Parlament. Er befiehlt den Bürgern, zu Hause zu bleiben und erlässt alle möglichen Notstandmassnahmen. Das nennt man Diktatur“, warnte der weltberühmte Historiker und mein Nachbar Prof. Yuval Noah Harari, der das Buch „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ geschrieben hat. Das meistverkaufte Buch (500.000) in Israel überhaupt seit Israels Staatsgründung.

Zudem beauftragte Präsident Rivlin Oppositionschef Benny Gantz mit der Regierungsbildung. Aber alle Bemühungen für eine Einheitsregierung mit dem Likud verschwinden im Streit um die politischen Entscheidungen Netanjahus, Israels Politik, Gerichtshöfe und Wirtschaft mit der Ausrede des Coronavirus lahmzulegen. Darüber hinaus ist auch jeglicher Protest strikt verboten, weil sich gemäss neuer Vorschriften nicht mehr als zehn Menschen versammeln dürfen. Daher wurde der Protest gegen „Netanjahus Diktaturpläne“ vor dem israelischen Parlament (siehe Bild) in Jerusalem nicht genehmigt und von der Polizei verboten. Zahlreiche Posts rasen überall herum: „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird Israel morgen in eine Diktatur wie die Türkei stürzen. Die Bürger dürfen wegen des Coronavirus das Haus nicht verlassen, dürfen nicht protestieren, dürfen nicht appellieren. Nur Bibi bestimmt. Und wir alle wissen, dass er zu allem fähig“.

Israels Opposition und Bibis Gegner sehen darin eine Art Konspiration und Gefahr für Israels Demokratie. Demgegenüber sind Netanjahus Wähler anderer Meinung und denken, dass er einfach mehr Glück hat. Für die religiösen Juden ist Netanjahu wie ein gesalbter Gottes, der von Gott behütet wird und deswegen immer wieder aus der Patsche kommt. Und das verärgert natürlich seine Gegner. Für sie ist das Coronavirus keine Ausrede, sondern ein Notstand, welcher sich zugunsten von Bibi ausspielt. Also, jedem ist die Entscheidung überlassen, was er glauben will. (Aviel Schneider, ih)

 



Kategorien:Politik

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