Der israelische Aussenminister Israel Katz gratuliert Keir Starmer, dem frischgewählten neuen Vorsitzenden der britischen Labourpartei, der den Job von Jeremy Corbyn übernimmt. Er hoffe, meinte Katz, dass der neue Chef seinen Worten Taten folgen lassen und den Antisemitismus ausradieren würde, der in der Partei in den letzten Jahren aufgekommen sei. Katz verlieh auch der Hoffnung Ausdruck, dass Starmer die Beziehungen zwischen Israel und Grossbritannien stärken würde.
Corbyn hatte sich in letzter Zeit vor allem durch seine Angriffe gegen die jüdische Gemeinschaft des Landes hervorgetan. In seinen ersten Stellungsnahmen nach seinem Wahlsieg – er hatte 56 Prozent der Stimmen erhalten – entschuldigte sich Starmer bereits für die antisemitischen Strömungen, die seine Partei in den letzten Jahren geprägt hätten. »Antisemitismus war immer ein Schandfleck an unserer Partei.«, sagte er.
Keir Starmer, der neue Chef der Labour-Partei, hat sich in seiner ersten Video-Botschaft nach der Wahl im Namen der Partei für den Antisemitismus entschuldigt: »Antisemitismus war immer ein Schandfleck an unserer Partei. Ich werde dieses Gift an den Wurzeln herausreissen und den Erfolg an der Rückkehr der jüdischen Mitglieder messen«, sagte Starmer.
It’s the honour and privilege of my life to be elected as Leader of the Labour Party.
I will lead this great party into a new era, with confidence and hope, so that when the time comes, we can serve our country again – in government. pic.twitter.com/F4X088FTYY
— Keir Starmer (@Keir_Starmer) April 4, 2020
Starmer wandte sich ausserdem mit einem Brief an The Board of Deputies of British Jews, in dem er seine Entschuldigung noch einmal bekräftigte und vorschlug, eine Videokonferenz mit dem Board, dem Jewish Leadership Council, dem Community Security Trust und der Jewish Labour Movement abzuhalten. Die Präsidentin des Board of Deputies, Marie van der Zyl, begrüsste Starmers Schritt, die sogenannten Ten Pledges on Antisemitism unterschrieben zu haben und freut sich, dass man nun beginnen könne, die Zusammenarbeit wieder aufleben zu lassen.
Yesterday, as he began his tenure as @UKLabour leader, @Keir_Starmer wrote us this letter. Our full statement on Labour’s leadership elections is here: https://t.co/LAgDoYETrw pic.twitter.com/ZVtZB2mwYW
— Board of Deputies of British Jews (@BoardofDeputies) April 5, 2020
Vize-Chefin
Der 57-jährige Starmer tritt die Nachfolge von Jeremy Corbyn an. Unter dessen Führung hatte Labour bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember die schwerste Niederlage seit 1935 eingefahren. Zur Vizechefin wurde die bisherige bildungspolitische Sprecherin Angela Rayner gewählt.
Der ehemalige Menschenrechtsanwalt Starmer setzte sich gegen seine Konkurrentinnen Rebecca Long-Bailey und Lisa Nandy durch. Seine Wahl gilt als klare Abkehr von dem stramm linksgerichteten Kurs der britischen Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren. Der 70-Jährige Altlinke Corbyn und seine Mitstreiter standen immer wieder in der Kritik, antisemitische Tendenzen in ihrer Partei zu dulden. Auch hier dürfte Starmer auf einen Neustart hinarbeiten.
Brexit
Starmer fungierte im Schattenkabinett Corbyns als Brexit-Experte und gilt als Gegner des EU-Austritts. Doch er wird sich hüten, allzu laut nach einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase zu rufen. « Der Streit um Verbleib oder Austritt ist vorbei», sagte er bei einer Podiumsdebatte mit seinen Konkurrentinnen im Februar.
Auch mit Kritik an der Reaktion der Regierung auf die Coronavirus-Pandemie dürfte er sich zunächst zurückhalten, um nicht den Eindruck zu erwecken, politisches Kapital aus der Krise schlagen zu wollen.
Premierminister Boris Johnson rief die Chefs aller Oppositionsparteien am Samstag zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Krise auf. «Wir haben die Pflicht, in dieser Zeit des nationalen Notstands zusammenzuarbeiten», schrieb Johnson. Er lud die Parteichefs zu einem gemeinsamen Briefing mit Regierungsexperten in der kommenden Woche ein. Mit Spannung wird erwartet, wie Starmer auf diesen Aufruf reagiert.
(JNS und Agenturen)
Kategorien:Politik
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